Sachgebiet: Wasserrecht, Naturschutzrecht / BayVGH, Beschl. v. 06.09.2016 – 8 CS 15.2510 / Weitere Schlagworte: erfolgloser Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Biotopschutz; Verschlechterungsverbot / Landesrechtliche Normen: BayNatSchG Weiterlesen
Archiv für 6. September 2016
BayVGH: Statthaftigkeit der Prozesskostenhilfebeschwerde bei Anhörungsrüge
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 06.09.2016 – 4 C 16.915 Weiterlesen
EuGH: Unionsbürger müssen nicht in gleichem Maße wie eigene Staatsangehörige vor Auslieferung geschützt werden
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen / Vor einer Auslieferung muss der betreffende Mitgliedstaat jedoch den Informationsaustausch mit dem Herkunftsmitgliedstaat des Bürgers suchen und diesem Staat Gelegenheit geben, die Übergabe des Bürgers zu Verfolgungszwecken zu beantragen Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG)
Besetzung der Gremien von Bayerischem Rundfunk und Bayerischer Landeszentrale für neue Medien wird nach Vorgaben des BVerfG neu geregelt / Medienministerin Ilse Aigner: „Auch Gremienarbeit und deren Transparenz wird verbessert“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern führt staatliche Förderung des Lokalfernsehens fort / Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG)
Kabinett beschließt Verlängerung für Zeitraum 2017 bis 2020 / Medienministerin Ilse Aigner: „So sichern wir die flächendeckende Verbreitung mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehangeboten / Mit Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) auch Digitalisierung des Hörfunks weiter vorantreiben“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Freihandelsabkommen CETA und TTIP – Verhandlungsergebnis bei CETA für Bayern positiv / Verhandlungen zu TTIP weiter fortsetzen
Europaministerin Dr. Beate Merk: „CETA aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „CETA wird unserem exportstarken Mittelstand einen besseren Zugang zum kanadischen Markt eröffnen / Mit TTIP können wir dasselbe erreichen für den US-amerikanischen Markt“ Weiterlesen
Integrationsbeauftragter: IS – Rote Khmer unserer Zeit
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, MdL, befürchtet, dass die Erwartung eines Sieges über den sogenannten Islamischen Staat (IS), die Menschen, die noch immer in seinem Herrschaftsgebiet leben müssen, und die früheren Opfer in Vergessenheit geraten lässt. Weiterlesen
StMBW: Übertrittsverfahren verfassungskonform – SPD-Gutachten lässt viele Fragen offen und BayVerfGH-Entscheidung außen vor
Kultusministerium: Begabungsgerechte Übertrittsphase hat sich bewährt – Übertrittsempfehlung wichtige Hilfe für die Schulwahl nach der 4. Klasse – Elternverantwortung durch Reform von 2009 gestärkt – SPD-Gutachten lässt viele Fragen offen und Gerichtsentscheidung außen vor Weiterlesen