Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, MdL, befürchtet, dass die Erwartung eines Sieges über den sogenannten Islamischen Staat (IS), die Menschen, die noch immer in seinem Herrschaftsgebiet leben müssen, und die früheren Opfer in Vergessenheit geraten lässt. Die jüngst entdeckten Massengräber und der versuchte Genozid an den Jesiden vor gut zwei Jahren sowie die Zwangsprostitution von Mädchen und Frauen belegen eindrücklich, dass es sich beim IS um die schlimmste Ansammlung von Massenmördern und Psychopaten seit den Roten Khmer handelt.
In seinem Hass und Mordlust ist der Islamische Staat wahrhaft einzigartig. Gemeinsam mit seinen Gesinnungsgenossen von Boko Haram und al-Shabab trägt er große Verantwortung für die gewaltigen Flüchtlingsströme im Nahen und Mittleren Osten und innerhalb Afrikas. Immer mehr der Verzweifelten sehen dabei den einzigen Ausweg in einer Flucht nach Europa“, so der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung.
„Deshalb müssen wir den IS mit allen Mitteln bekämpfen, dürfen dabei aber auch seine Opfer nicht aus dem Blick verlieren, die unsägliches Leid erlebt haben.“
Dabei denkt Neumeyer vor allem an das Volk der Jesiden, das seit Jahrhunderten im Nordirak ansässig war und mit dem Aufkommen des IS Opfer eines Genozids zu werden drohte.
Was da passiert ist, erinnert mich an die Tutsi in Ruanda und Burundi, die Armenier in Anatolien, die Kulaken und andere Massenmorde an Gruppen, die sterben mussten, nur weil ihr Anderssein den Killern ein Dorn im Auge war. Wir aber dürfen nicht akzeptieren, dass es so nah an Europas Grenzen neue killing fields gibt.“
Für Neumeyer darf es bei der Bekämpfung des IS nicht nur darum gehen, neue Terrorakte oder Flüchtlingsströme nach Europa zu verhindern, sondern es muss auch um konkrete Hilfe für die Menschen gehen, die vom IS bedroht sind.
Wir müssen ihnen zeigen, dass sie nicht allein sind und die Pol Pots unserer Zeit unbarmherzig zur Verantwortung gezogen werden. Das ist für mich schlicht unsere Pflicht und Schuldigkeit, nachdem der Westen in den vergangenen Jahrzehnten beim Schutz Verfolgter oft genug kläglich versagt hat“, so Martin Neumeyer mit Blick etwa auf Srebrenica.
Neumeyer fordert die schnelle Einrichtung und konsequente Bewachung von Schutzzonen in Syrien und dem Irak.
Darüber hinaus müssen wir die Rückkehr der Menschen in die Schutzzonen ermöglichen. Wir müssen das Leben dort wiederherstellen und konkrete Wiederaufbauhilfe leisten. Neben Investitionen in Infrastruktur und Bildung gehören hierzu auch Projekte zur Traumabehandlung.“
Um die Verbrecher gegen die Menschlichkeit im Nahen und Mittleren Osten zur Verantwortung zu ziehen, fordert Neumeyer die Einsetzung eines Internationalen Strafgerichtshofs.
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Pressemitteilung v. 06.09.2016
