Sachgebiet: Gesundheitsrecht / VG München, Urt. v. 07.09.2016 – M 18 K 15.2602, M 18 K 16.1370 / Landesrechtliche Normen: LStVG; BayAGPIDV; BaVwZVG; BaVwVfG Weiterlesen
Archiv für 7. September 2016
BAMF: Bundesamt digitalisiert Asylakten vollständig
Scans von Unterlagen ersetzen bisherige Papier-Dokumentenmappe – Beschleunigung und Effizienzsteigerung bei Asylverfahren Weiterlesen
BMEL: Agrarministerkonferenz (AMK) in Rostock berät über Milchmarktkrise und GAP
Schmidt: Unterstützung für notwendige Strukturreformen / Anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) am 08. und 09.09.2016 in Rostock erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt: Weiterlesen
OLG München: Schätzung von Waldgrundstücken – Berücksichtigung von Erschließungskosten
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / OLG München, Beschl. v. 07.09.2016 – 34 Wx 64/16 Kost / Schlagworte: Bodenrichtwert; Erschließungskosten; Grundstück; Bauland Weiterlesen
StMAS: Welttag der Alphabetisierung – Lesen und Schreiben Grundlage für gelingende Integration
Sozialministerin Müller: „Lesen und Schreiben sind Grundlage für gelingende Integration – wir fördern ‚Kurse zur Alphabetisierung für Asylsuchende‘ “ Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle würdigt sehr gutes Abschneiden der TUM und LMU im „QS World University Ranking“
Mit der Technischen Universität München (TUM) und der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) befinden sich gleich zwei bayerische Universitäten unter den weltweit besten Universitäten. Im „QS World University Ranking“ konnte die TUM mit Rang 60 die sehr gute Einstufung vom Vorjahr bestätigen und ist somit erneut als beste deutsche Universität gelistet, dicht gefolgt von der LMU München (69) und der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (72). Weiterlesen
StMFLH: Land- und forstwirtschaftliche Betriebe – Agrardieselvergütung für Biokraftstoffe fortführen (zur geplanten Änderung von § 57 EnergieStG)
Staatssekretär setzt sich auf Bundesebene für Erhalt der Steuerentlastung für in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendete Biokraftstoffe ein Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde insbesondere gerügt, dass die von seinem Vater bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente teilweise bei der Berechnung der Höhe seiner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bedarfsmindernd berücksichtigt wurde, obwohl er gegen seinen Vater keinen durchsetzbaren Unterhaltsanspruch hat. Weiterlesen
EuGH: Versorgungssicherheit und territorialer Zusammenhalt als Ziele von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse können staatliche Intervention beim Erdgaspreis rechtfertigen
Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas rechtfertigen können / Gleichwohl könnte eine dauerhafte Regelung der Tarife auf nationaler Ebene, die nur bestimmten Unternehmen des Erdgassektors auferlegt wird, diskriminierend sein und über das hinausgehen, was erforderlich ist Weiterlesen
StMI: Stimmkreisbericht – Anpassung bei Verteilung der Abgeordnetensitze und der Stimmkreise (Änderung des LWG)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Veränderte Einwohnerzahlen erfordern zur nächsten Landtagswahl eine Anpassung bei der Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlkreise und eine Änderung der Stimmkreiseinteilung – Staatsregierung legt Landtag Stimmkreisbericht vor Weiterlesen