Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung des 7. Strafsenats des OLG München im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise stattgegeben. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung. Das vom Vorsitzenden des 7. Strafsenats verfügte Verbot der Bildaufnahme der Verfahrensbeteiligten, soweit diese erkennbar ihre Ablehnung hiergegen zum Ausdruck bringen, und die Einschränkung der Ablichtung der Mitglieder des erkennenden Spruchkörpers auf insgesamt drei konkret bezeichnete Termine hat das BVerfG bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, in ihrer Wirksamkeit ausgesetzt. Weiterlesen
Archiv für 9. September 2016
Deutscher Städtetag: Neue Förderprogramme für regionales Wachstum entwickeln – auch nach 2019 Ostförderung ermöglichen
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte halten eine wirksamere Förderung strukturschwacher Regionen für dringend erforderlich. Sie unterstützen den Plan von Bund und Ländern, mit einem umfassenden gesamtdeutschen Regionalfördersystem nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 das regionale Wachstum in Ostdeutschland und in westdeutschen Regionen wie zum Beispiel dem Ruhrgebiet zu stärken. Das neue gesamtdeutsche Regionalfördersystem müsse damit auch den spezifisch ostdeutschen Belangen weiterhin gerecht werden. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Flüchtlingsintegration erfordert Planbarkeit / Kommunalstärkung von 5 Mrd. Euro muss komplett ankommen
Am Freitagnachmittag kam das Präsidium des Deutschen Landkreistages im Anschluss an die Jubiläumsfeierlichkeiten des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Rahmenbedingungen für die herausfordernde kommunale Aufgabe der Integration von Flüchtlingen sowie die Umsetzung der seitens des Bundes nunmehr konkretisierten Pläne zur jährlichen Stärkung der kommunalen Finanzkraft um € 5 Mrd. ab 2018. Präsident Landrat Reinhard Sager forderte insbesondere eine wirksame Umsetzung der Wohnsitzauflage als eine wesentliche Voraussetzung für planbare Integrationsbemühungen in den Landkreisen. Darüber hinaus mahnte er in Bezug auf die Umsetzung der Stärkung der kommunalen Finanzkraft ab 2018 zur Sorgfalt. Es bestehe die Gefahr, dass am Ende ein Betrag in einer Größenordnung von € 300 Mio. pro Jahr auf der Strecke bleiben könnte. Weiterlesen
StMI: Herrmann feiert Lückenschluss auf der neuen Bahnstrecke von Ebensfeld nach Erfurt
Fundament steht – Countdown bis zur Inbetriebnahme 2017 läuft / Wichtiger Schritt zur Inbetriebnahme des letzten großen Teilstücks der Bahnmagistrale von München über Nürnberg, Erfurt und Leipzig/Halle nach Berlin Weiterlesen
StMAS: Steigende Geburtenzahl in Bayern
In Bayern ist die Zahl der Geburten im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 3,8% auf 118.228 angestiegen. Damit hat die Geburtenzahl in Bayern seit 2000 einen neuen Höchststand erreicht. Bayerns Familienministerin Emilia Müller sieht darin eine positive gesellschaftliche Entwicklung und auch eine Bestätigung der bayerischen Familienpolitik: Weiterlesen
BMI: 91.331 Asylanträge, 18.143 EASY-Registrierungen im August 2016
Die Zahl der tatsächlich neu eingereisten Asylsuchenden im August 2016 war erneut deutlich geringer als die Zahl der Asylanträge: So wurden im EASY-System im Monat August 2016 bundesweit 18.143 Zugänge von Asylsuchenden registriert. Dies bedeutet einen erheblichen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2015, in dem 104.460 Zugänge registriert wurden. Weiterlesen
StMELF: Agrarministerkonferenz – Rückhalt für bayerische Anliegen
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat eine positive Bilanz der Agrarministerkonferenz in Rostock gezogen. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle und vbw-Hauptgeschäftsführer Brossardt geben im Rahmen von „MINTerAKTIV“ geförderte Projekte an bayerischen Hochschulen bekannt
Vierzehn Projekte an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden im Rahmen des Projekts „MINTerAKTIV – Mit Erfolg zum MINT-Abschluss in Bayern“ mit rund € 1,7 Mio. gefördert. Das gaben Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle und Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sowie der bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm, heute in München bekannt. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: 100 Jahre Deutscher Landkreistag – Präsidium des Bayerischen Landkreistags unter den Gratulanten in Berlin
Vom 08. bis 09.09.2016 feiert der Deutsche Landkreistag in Berlin seinen 100. Geburtstag. Neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, waren selbstverständlich auch der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, der erste Vizepräsident Thomas Karmasin, der zweite Vizepräsident Herbert Eckstein, die dritte Vizepräsidentin Tamara Bischoff und das Geschäftsführende Präsidialmitglied des bayerischen Spitzenverbandes, Dr. Johann Keller, ebenso wie zahlreiche bayerische Landräte unter den Gratulanten in Berlin. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Verbandsspitze bestätigt – Landrat Vogel zum Vizepräsidenten gewählt
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages, die heute im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des kommunalen Spitzenverbandes in Berlin zusammengekommen ist, hat Landrat Frank Vogel (Erzgebirgskreis) einstimmig für die Dauer von zwei Jahren zu einem von vier Vizepräsidenten gewählt. Darüber hinaus wurden Präsident Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) sowie die Vizepräsidenten Landräte Rolf Christiansen (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Bernhard Reuter (Landkreis Göttingen) und Joachim Walter (Landkreis Tübingen) für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Weiterlesen
StMBW: Minister Spaenle zu Neuem im Schuljahr 2016/2017 – Begabtenförderung, digitale Bildung, Ganztag, Inklusion und Unterricht für Flüchtlinge
„Das Spektrum zentraler Aufgaben im Schuljahr 2016/2017 ist höchst ambitioniert. Die Weiterentwicklung des Gymnasiums, die Stärkung der digitalen Bildung, die Begabtenförderung und die MINT-Förderung, der Ausbau des Ganztags und der Inklusion gehören dazu“, betonte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle heute in München. Neben diesen qualitativen Elementen verlange der massive Zustrom von jungen Leuten mit Fluchthintergrund seit 2015 enorme Kraftanstrengungen. Weiterlesen
Integrationsbeauftragter: Imame sind Teil Bayerns
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, MdL, fordert, dass Imame, die in Deutschland predigen, künftig auch dort – und nicht mehr im Ausland – ausgebildet werden. Parallel dazu müssten die Moscheen ihre Finanzierungsgrundlagen und etwaige Unterstützung aus dem Ausland offenlegen. Um diese für die Integration der hier lebenden Muslime unabdingbaren Maßnahmen umsetzen zu können, müssen der Staat und anerkannte muslimische Verbände gemeinsam mehr Verantwortung übernehmen. Weiterlesen
BVerfG: Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots
Gemeinden haben bei der Vergabe von Stromkonzessionen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten. Die Rechtsprechung leitet hieraus das Verbot der direkten Übernahme örtlicher Energieverteilernetze ohne vorherige Ausschreibung (Verbot direkter Aufgabenerledigung), das Verbot, bei der Ausschreibung des Betriebs örtlicher Energieverteilernetze den Betrieb durch eine kommunale Beteiligungsgesellschaft vorzugeben (Systementscheidungsverbot), sowie das Verbot, bei der Auswahl des Betreibers eines örtlichen Energieverteilernetzes spezifische kommunale Interessen zu berücksichtigen (Verbot der Berücksichtigung kommunaler Interessen) ab. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG entschieden, dass es sich bei dieser Rechtsprechung um in Anwendung bestehenden Gesetzesrechts entwickelte Grundsätze handelt, denen nicht die Qualität selbständiger Rechtsnormen zukommt. Deshalb können sie auch nicht im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde gerügt werden. Weiterlesen