Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte halten eine wirksamere Förderung strukturschwacher Regionen für dringend erforderlich. Sie unterstützen den Plan von Bund und Ländern, mit einem umfassenden gesamtdeutschen Regionalfördersystem nach Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 das regionale Wachstum in Ostdeutschland und in westdeutschen Regionen wie zum Beispiel dem Ruhrgebiet zu stärken. Das neue gesamtdeutsche Regionalfördersystem müsse damit auch den spezifisch ostdeutschen Belangen weiterhin gerecht werden.
Im Anschluss an die Konferenz der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern in Potsdam sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy:
Welche Zukunftschancen Menschen in Deutschland haben, darf nicht davon abhängen, ob sie im Osten, Westen, Süden oder Norden unseres Landes wohnen. Deshalb ist es wichtig, wenn sich Bund und Länder stärker als bislang auf ihre Verantwortung für strukturschwache Kommunen und Regionen besinnen. Die aktuell besprochene Neuausrichtung der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur ist ein guter Ausgangspunkt für ein neues gesamtdeutsches Fördersystem von Bund und Ländern. Die im Rahmen des Programmes für Infrastruktur eingesetzten Mittel von derzeit jährlich 320 Millionen Euro müssten allerdings in Zukunft noch entscheidend aufgestockt werden, damit zurückgefallene Kommunen und Regionen auch wirklich aufholen können.“
Die ostdeutschen Städte teilen die Einschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI), dass strukturschwache Regionen von Wachstumsimpulsen und Innovationen etwa im Zuge des digitalen Wandels sowie von einem Strukturwandel hin zu einer Wissensgesellschaft profitieren können. Damit ein zukünftiges Regionalfördersystem eine möglichst große Wirkung für strukturschwache Regionen entfalten kann, sollte es aus Sicht der Städte neben Unternehmensinvestitionen und einer wirtschaftsnahen Infrastruktur auch Bereiche der Daseinsvorsorge fördern.
Um strukturschwache Kommunen und Regionen lokalisieren und Fördermittel zielgenau ausgeben zu können, ist es zudem sinnvoll, die bisher einbezogenen Indikatoren wie das Lohnniveau oder die Arbeitslosenquote beispielsweise durch den Indikator Bildungsabschlüsse der Bevölkerung zu ergänzen.
Der Oberbürgermeister Silvio Witt aus Neubrandenburg sagte:
Viele ostdeutsche Städte werden auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 eine gezielte Förderung benötigen. Dieser ostspezifische Förderbedarf ergibt sich beispielsweise schon allein aus dem im Vergleich zum Westen deutlich höher prognostizierten Bevölkerungsrückgang und seinen Folgen. Das wird bei der Entwicklung eines neuen gesamtdeutschen Regionalfördersystems berücksichtigt werden müssen. Wir wollen eine Förderung, die Entwicklungschancen für alle Städte in Deutschland bietet – damit die Menschen in jeder Stadt gute Chancen zur Teilhabe am Arbeitsleben, an Bildung, an sozialen und kulturellen Angeboten vorfinden. Bund und Länder können mit einer wirksameren gesamtdeutschen Förderung dafür sorgen, dass sich die Lebensverhältnisse in Ost und West weiter angleichen und sich die Unterschiede zwischen strukturschwachen und -starken Städten und Regionen verringern.“
Deutscher Städtetag, Pressemitteilung v. 09.09.2016
Redaktionelle Hinweise
- Genauer zur Situation der ostdeutschen Städte: Vgl. weitere Pressemitteilung des Deutschen Städtetags vom heutigen Tage „Stadtumbauprogramme Ost und West klug zusammenführen – Förderbedarf in Ostdeutschland bleibt hoch“
- Weitere kommunalrelevante Meldungen.
