Bundeskanzlerin Merkel zum Tod von Jutta Limbach, der ehemaligen Präsidentin des BVerfG Weiterlesen
Archiv für 12. September 2016
BMEL: Milchverringerungsbeihilfeverordnung unterzeichnet – Landwirte können Anträge stellen
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat heute die Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Beihilfe für eine befristete Verringerung der Milcherzeugung (Milchverringerungsbeihilfeverordnung) unterzeichnet. Deutsche Milchbauern können sich ab morgen an dem 150 Mio. Euro Mengenreduzierungsprogramm der EU beteiligen. Weiterlesen
StMAS: Bayern treibt Rentenreform voran (zum Gesetzentwurf für einen flexibleren Renteneintritt)
Sozialministerin Müller: „Flexibilität ausweiten, Kindererziehung anerkennen und Eigenverantwortung stärken – Reformen müssen jetzt kommen“ Weiterlesen
StMI: Baubeginn für den achtstreifigen Ausbau der A 99
Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagen dem Stau den Kampf an: Baubeginn für den achtstreifigen Ausbau der A 99 vom Autobahnkreuz München-Nord bis östlich der Anschlussstelle Aschheim/Ismaning – 153 Millionen Euro für mehr Verkehrssicherheit und besseren Lärmschutz Weiterlesen
StMJ: Bausback, Maly und Rackwitz unterzeichnen Nutzungsvereinbarung für Saal 600 und weitere Teile des Ostbaus des Nürnberger Justizpalastes
Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly und der neue Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, Klaus Rackwitz, unterzeichnen heute die Nutzungsvereinbarung für den Saal 600 und weitere Teile des Ostbaus des Nürnberger Justizpalastes. Zu diesem Anlass sind sich alle Beteiligten einig: „Unsere heute geschlossene Vereinbarung ist eine gute Basis für die künftige Nutzung dieser historisch so bedeutsamen Räume!“ Weiterlesen
BVerwG: Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar
Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat das BVerwG in Leipzig mit einem heute bekanntgegebenen Urteil den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15.07.2011 für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Weiterlesen
BVerfG: Die ehemalige Präsidentin des BVerfG Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach ist verstorben
Am Samstag verstarb die ehemalige Präsidentin des BVerfG Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jutta Limbach im Alter von 82 Jahren in Berlin friedlich im Kreis ihrer Familie. Die Trauerfeier und die Beisetzung finden im engsten Familienkreis statt. Weiterlesen
StMI: Zahl der Schulwegunfälle in Bayern leicht angestiegen – Weiterer Ausbau der Schulwegdienste
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann appelliert zum Start ins Schuljahr 2016/17 an Vernunft der Autofahrer und kündigt Schwerpunktkontrollen der Bayerischen Polizei an Weiterlesen
BayVerfGH: Unzulässige Popularklage gegen Maßregelvollzug
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 12.09.2016 – Vf. 12-VII-15 / Weitere Schlagworte: Berufung auf Normen des Grundgesetzes / Landesrechtliche Normen: BV; BayMRVG Weiterlesen