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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Staatskanzlei: Freistaat schreibt seine Bayerische Klima-Anpassungsstrategie (BayKLAS 2016) fort

13. September 2016 by Klaus Kohnen

Der Klimaschutz und die Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels gehören zu den zentralen, aktuellen Herausforderungen. Deshalb schreibt der Freistaat seine Bayerische Klima- Anpassungsstrategie (BayKLAS 2016) fort und wird umfassende Vorsorge treffen. Das Kabinett hat heute beschlossen, die wichtigsten Auswirkungen des Klimawandels auf 15 Handlungsfelder zu beleuchten und bestehende wie künftige Klima-Anpassungsmaßnahmen in Bayern aufzuzeigen. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte dazu:

Der Klimawandel sendet seine Boten auch nach Bayern. Wir müssen uns bestmöglich auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Bayern soll klimasicher werden. Ein entscheidender Schwerpunkt für die Menschen in Bayern ist der Hochwasserschutz. Die Klimaanpassungsstrategie bringt vor allem auch den Hochwasserschutz in den Regionen weiter voran. Eine neue wichtige Säule wird der Schutz vor Sturzfluten.“

Als Reaktion auf die aktuelle Hochwasserkatastrophe verstärkt der Freistaat den Hochwasserschutz vor Ort. Wegen der Besonderheiten der aktuellen Ereignisse wird dazu der Hochwasserschutz um eine Komponente „Sturzfluten“ erweitert. Außerdem wird die Hochwasservorsorge speziell an kommunalen Gewässern intensiviert.

Hierfür stellt der Freistaat den Kommunen jährlich rund 23 Millionen Euro zur Verfügung. Um speziell das Thema Sturzfluten aufzuarbeiten, soll die Wasserwirtschaftsverwaltung personell gestärkt werden und in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt zusätzlich 12 Millionen Euro einsetzen – vorbehaltlich der Haushaltsverhandlungen im Landtag.

Die weiteren Handlungsfelder der BayKLAS reichen vom Naturschutz über Gesundheit, Städtebau und Raumplanung bis zu Industrie und Gewerbe. Die wichtigsten Anpassungsmaßnahmen werden dargestellt und bewertet.

Scharf: „Mit mehr als 300 Anpassungsmaßnahmen sollen die Folgen des Klimawandels in Bayern beherrschbar gemacht werden. Im Mittelpunkt stehen der Erhalt natürlicher Lebensräume, die Sicherung und Stabilisierung des Wasserhaushalts, Hochwasserschutzmaßnahmen, Waldumbau, Vorsorge gegen neue Schädlinge, die Verringerung der Folgen von Hitzebelastungen und die Weiterentwicklung von Forschung und Monitoring.“

Bayern verfolgt bei der Anpassung an den Klimawandel das Grundprinzip „Eigenverantwortung und Solidarität“. Eine Vielzahl an Förderinstrumenten für Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen ist in der Strategie aufgeführt. Zur Umsetzung der bayerischen Klima- Anpassungsstrategie setzt Bayern auf bürgerfreundliche und praxisnahe Instrumente. Hierzu gehören insbesondere: Information und Motivation der Bürger, Dialog und Erfahrungsaustausch, kompetente und praxisgerechte Beratung, zielgerichtete Forschung und Monitoring.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 13.09.2016

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