Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017) eingebracht (LT-Drs. 17/12805 v. 14.09.2016). Dieser sieht Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vor, die zum 01.01.2017 in Kraft treten sollen. Das FAG regelt die im kommunalen Finanzausgleich angesiedelten Finanzbeziehungen zwischen Staat und Kommunen in Bayern sowie im Verhältnis der bayerischen Kommunen untereinander. Hintergrund der Änderungen ist die Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018, in dessen Rahmen die finanzielle Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs zu überprüfen und das Finanzausgleichsgesetz (FAG) ggfls. anzupassen ist. Weiterlesen
Archiv für 14. September 2016
BMUB: „Wir brauchen eine nachhaltig ausgerichtete Agrarpolitik“ – Naturschutz-Offensive 2020 zum Erfolg führen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ihre Forderung nach einer Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik bekräftigt. Weiterlesen
StMAS: „Stadtentwicklung barrierefrei gedacht – Treuchtlingen ist ein großes Vorbild!“
Eine Stadt ohne Hindernisse – das ist die Idee. Treuchtlingen hat sich auf den Weg gemacht, möglichst viele Barrieren abzubauen. Weiterlesen
StMBW: Richtlinien zu Familien- und Sexualerziehung werden fortgeschrieben – vielfältige Gespräche
Art. 48 BayEUG gibt der Schule das Recht zur Familien- und Sexualerziehung, verpflichtet gleichzeitig das Staatsministerium, Richtlinien zu erlassen, die den konkreten Rahmen für die schulische Familien- und Sexualerziehung vorgeben. Die derzeit noch gültige Fassung der Richtlinien stammt aus dem Jahr 2002 und wird überarbeitet. Gründe dafür waren vor allem die Prävention sexueller Gewalt und eines bewussten Umgangs mit sexualisierten Medieninhalten. Beibehalten wurde das Thema sexuelle Orientierung; es wurde entsprechend dem heutigen Erkenntnisstand und seiner Relevanz aktualisiert. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: 5 Mrd. Euro-Stärkung der Kommunen – Bundeskabinett weist richtigen Weg zur Unterstützung
Der Deutsche Landkreistag begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, der konkret regelt, wie der Bund die seit langem zugesagte Stärkung der Kommunalfinanzen um jährlich € 5 Mrd. ab 2018 umzusetzen will. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen – Entlastungen der Kommunen gut und wichtig, Finanzierungsweg muss verbessert werden
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Entlastung der Kommunen sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen: Weiterlesen
EU-Kommission: Mehr Sicherheit – Kommission will Schutz der Außengrenzen verbessern und Europol stärken
Anlässlich der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2016 hat die Kommission heute dargelegt, wie die EU die Sicherheit in Europa erhöhen kann, indem sie den Informationsaustausch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verbessert und den Schutz der Außengrenzen verstärkt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen u. a. die beschleunigte operative Umsetzung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes, die rasche Annahme und Implementierung eines EU-weiten Ein-/Ausreisesystems sowie neue Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems. Weiterlesen
BMAS: Verordnung schafft „Zwangsverrentung“ ab – Jobcenter sollen nicht mehr auf vorgezogene Altersrente verweisen, wenn Bedürftigkeit droht
Das Bundeskabinett hat heute die vom BMAS vorgelegte „Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung“ zur Kenntnis genommen. Mit dieser Anpassung wird ein Vorschlag der Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen „Flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand“ umgesetzt. Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden danach nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf Haushaltsgesetz 2017/2018 (HG 2017/2018)
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018) eingebracht (LT-Drs. 17/12806 v. 14.09.2016). Dieser sieht auch Änderungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG) vor. Die Eckpunkte in Stichworten: keine Nettoneuverschuldung; Abbau Staatsverschuldung; Beschränkung des Ausgabenwachstums; Schwerpunkte bei Bildungsausgaben, Polizei/ Sicherheit/ Justiz und Zuwanderung/ Integration; Mitteleinstellung für Übertragung des Tarifabschlusses TV-L auf Beamtinnen und Beamte. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Beate Merk kritisiert Uneinsichtigkeit von Luxemburgs Außenminister Asselborn und weist Vorschlag für EU-Rauswurf Ungarns scharf zurück
Merk: „Radikale Rhetorik nicht hilfreich“ / „Ungarn wichtiger Partner in Europa und beim EU-Außengrenzschutz“ Weiterlesen
BMF: Bund beschließt weitere Entlastungen von Ländern und Kommunen
Das Bundeskabinett hat am 14.09.2016 weitere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen beschlossen. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen werden Maßnahmen aus den Bund-Länder-Verständigungen vom 16.06.2016 und 07.07.2016 sowie Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Weiterlesen
StMWi & StMUV: Aigner und Scharf starten Wettbewerb „Modellregion Naturtourismus“ – Kommunen können sich bewerben
Sanfter Tourismus ist ein Motor der Regionalentwicklung. Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf und die Bayerische Wirtschaftswirtschaftsministerin Ilse Aigner schaffen gemeinsam neue Anreize für attraktive Naturtourismus-Angebote. In München geben die Ministerinnen heute den Startschuss für den Wettbewerb „Modellregion Naturtourismus“: Ziel des Wettbewerbs ist es, naturtouristische Angebote verschiedener Träger und Einrichtungen besser zu vernetzen, innovative Angebote zu entwickeln und gezielt zu vermarkten. Weiterlesen
BFH: Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute
Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.06.2016 (IX R 2/16) entschieden hat. Die Entscheidung ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus geleistet und dafür eine Entschädigung in Geld erhalten hatten. Weiterlesen
Staatsregierung: Antrag auf Zustimmung zur Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts
Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 14.09.2016 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 4 BaySchFG zu den Vereinbarungsentwürfen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren gebeten (LT-Drs. 17/12935 v. 14.09.2016). Weiterlesen
EuGH: Aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste verstößt gegen Unionsrecht
Die Verwendung solcher Verträge kann nur damit gerechtfertigt werden, dass ein zeitweiliger Bedarf gedeckt werden muss Weiterlesen
BVerfG: Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die Auslieferung an das Vereinigte Königreich nicht
Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist, wie dies von Verfassungs wegen im deutschen Strafverfahren der Fall ist. Die im britischen Strafprozess bestehende Möglichkeit, unter bestimmten Umständen das Schweigen eines Angeklagten zu seinem Nachteil zu verwenden, widerspricht zwar dem im deutschen Strafrecht geltenden und im GG verankerten Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, verletzt aber noch nicht die für integrationsfest erklärten Verfassungsgrundsätze. Nur wenn der unmittelbar zur Menschenwürde gehörende Kerngehalt der Selbstbelastungsfreiheit berührt ist, liegt eine Verletzung von Art. 1 GG vor. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Auslieferung an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zum Zwecke der Strafverfolgung gewandt hatte. Weiterlesen