EU-Kommission: Mehr Sicherheit – Kommission will Schutz der Außengrenzen verbessern und Europol stärken

Anlässlich der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2016 hat die Kommission heute dargelegt, wie die EU die Sicherheit in Europa erhöhen kann, indem sie den Informationsaustausch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verbessert und den Schutz der Außengrenzen verstärkt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen u. a. die beschleunigte operative Umsetzung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes, die rasche Annahme und Implementierung eines EU-weiten Ein-/Ausreisesystems sowie neue Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems. Im Rahmen der Bemühungen der Kommission, den Weg für eine echte und wirkungsvolle Sicherheitsunion zu ebnen, enthält die Mitteilung auch noch Vorschläge zu weiteren Maßnahmen, z. B. zur Verbesserung der Sicherheit von Reisedokumenten, um Dokumentenbetrug zu unterbinden, und zur Stärkung des bei Europol angesiedelten Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung.

Die heute verabschiedete Mitteilung umfasst mehrere praktische und operative Maßnahmen, mit denen die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda und der Europäischen Sicherheitsagenda beschleunigt und der Weg für eine echte und wirkungsvolle Sicherheitsunion bereitet werden soll:

Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Aufbauend auf Frontex und mit der neu geschaffenen Möglichkeit, auf einen Reservepool an Personal und Ausrüstung zurückzugreifen, soll die neue Agentur für ein stärkeres gemeinsames Management der EU-Außengrenzen sorgen. Sie wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Schwachstellen aufzuspüren, und falls nötig eingreifen, um diese zu beheben, bevor sie sich zu ernsten Problemen auswachsen. Die Kommission, Frontex und die Mitgliedstaaten haben bereits mit Vorarbeiten begonnen. Diese sollen nun weiter beschleunigt werden, damit die neue Agentur ihre Arbeit so rasch wie möglich aufnehmen kann. Aufgabe der Kommission ist es nun, Abkommen mit Drittländern auszuhandeln und die erforderlichen Budgetvorschläge zu verabschieden, damit die Agentur rasch zusätzliches Personal einstellen kann. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihr jeweiliger nationaler Beitrag zum Reservepool und zur Ausrüstung der Grenzwache jederzeit abrufbar ist und dass sie die aufgrund der zu geringen Antwortrate auf Aufrufe für Expertinnen und Experten für Frontex-Operationen in Griechenland, Italien und Bulgarien entstandene Personallücke auffüllen.
Europäisches Einreise-/Ausreisesystem (EES): Der Kommissionsvorschlag für dieses System stammt vom 06.04.2016 und wurde gemeinsam mit einer unterstützenden Änderung des Schengener Grenzkodex vorgelegt. Das vorgeschlagene Europäische Einreise-/Ausreisesystem (EES) soll das Management der Außengrenzen verbessern und die ungeregelte Zuwanderung in die EU eindämmen (indem gegen die Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer vorgegangen wird). Gleichzeitig soll es auch einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerverbrechen leisten und für ein hohes Maß an innerer Sicherheit sorgen. Mit diesem System sollen Daten, z. B. Identität, Reisedokumente und biometrische Daten, erhoben und beim Grenzübertritt die Ein- und Ausreisedaten erfasst werden. Das System betrifft alle Nicht-EU-Bürgerinnen und ‑Bürger, die für einen Kurzaufenthalt (maximal 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Derzeit wird mit den Mitgesetzgebern über diese beiden Vorschläge verhandelt und die Kommission drängt auf eine endgültige Verabschiedung bis Ende 2016, damit das System Anfang 2020, nach einer dreijährigen Entwicklungsphase, in Betrieb gehen kann.
Im April stellte die Kommission die Idee für ein Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) vor – mit ähnlichen Zielsetzungen wie das bekannte US-amerikanische ESTA-System. Die Einführung eines solchen Systems würde eine zusätzliche Kontrollebene für nicht visumspflichtige Reisende bieten. ETIAS würde über die Berechtigung zur Einreise in den Schengen-Raum aller nicht visumspflichtigen Drittstaatsangehörigen entscheiden sowie darüber, ob diese Einreise ein Sicherheits- oder Migrationsrisiko darstellt. Informationen zu Reisenden würden vor deren Abreise erhoben. Die Kommission hat eine Machbarkeitsstudie zu ETIAS gestartet – die Ergebnisse sollten im Oktober 2016 vorliegen. Sie plant, bis November 2016 einen Legislativvorschlag für die Einrichtung von ETIAS vorzulegen, der sich auf die Ergebnisse dieser Studie sowie von Konsultationen stützt.
Stärkung von Europol: Europol als das zentrale Instrument der EU zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden hat mit der jüngst erfolgten Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) sowie des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung und des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität mehrere wichtige Schritte gesetzt. Die Kommission wird mit Europol zusammenarbeiten, um die Schlagkraft der Agentur bei der Terrorismusbekämpfung, aber auch ihre Arbeit im Kampf gegen Migrantenschleusung und Cyberkriminalität weiter zu stärken, z. B. durch die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen, die erforderlich sind, um die Bedürfnisse der Agentur abzudecken und die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verbesserung des Zugangs von Europol zu wichtigen Datenbanken. In diesem Sinne fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine Art Informationsknotenpunkt zur Einrichtung einer Plattform zu ermöglichen, über die Behörden, die Kenntnis von Terror- oder anderen schwerwiegenden grenzübergreifenden Sicherheitsbedrohungen haben, ihre Informationen mit Strafverfolgungsbehörden austauschen könnten.
Sichere Reisedokumente sind ausschlaggebend für die Feststellung der Identität einer Person. Die Basis für ein besseres Management des freien Personenverkehrs, von Migration und Mobilität sind solide Systeme, die den Missbrauch von Dokumenten und die Gefährdung der inneren Sicherheit aufgrund der Tatsache, dass bestimmte Dokumente leicht gefälscht werden können, verhindern. Die Kommission beschreitet neue Wege, um die Sicherheit elektronischer Dokumente und die Verwaltung von Ausweisdokumenten zu verbessern. Bis Dezember 2016 wird die Kommission einen Aktionsplan zur Dokumentensicherheit verabschieden, um Aufenthaltskarten, Ausweisdokumente und Rückkehrausweise sicherer zu machen.