Merk: „Radikale Rhetorik nicht hilfreich“ / „Ungarn wichtiger Partner in Europa und beim EU-Außengrenzschutz“
Europaministerin Dr. Beate Merk hat den Vorschlag von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Ungarn wegen seiner Flüchtlingspolitik aus der EU auszuschließen, scharf zurückgewiesen:
Ein solch ‚plumper Aufschrei‘, wie Außenminister Asselborn seinen Vorschlag jetzt selbst bezeichnet hat, bringt uns in dieser komplexen Gemengelage nicht weiter. Was wir brauchen, ist die argumentative Debatte, auch die harte politische Auseinandersetzung, aber keine Rausschmiss-Diskussion ohne juristische Grundlage. Ich bedaure sehr, dass sich Außenminister Asselborn uneinsichtig zeigt und an seinem Vorschlag weiter festhält.“
Merk unterstrich, dass Ungarn ein wichtiger Partner in Europa und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist, gerade bei der Verbesserung des Außengrenzschutzes der EU.
Wir müssen auch weiterhin ein Interesse an guten und tragfähigen Lösungen haben, in denen sich sämtliche Staaten der EU wiederfinden können. Dazu müssen alle Partner am Tisch sitzen. Radikale Rhetorik ist in dieser Situation absolut nicht hilfreich“, so die Ministerin.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 14.09.2016
