Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH, Beschl. v. 15.09.2016 – V ZB 69/16 / Weitere Schlagworte: Abschiebungshaft; Verhalten an Bord eines Luftfahrzeugs Weiterlesen
Archiv für 15. September 2016
StMUV: Neuer Isardeich schützt Fischerdorf
Mit dem neuen Isardeich bei Fischerdorf im Landkreis Deggendorf hat der Freistaat Bayern einen wichtigen Baustein im Schutzsystem für die Anlieger geschaffen. Ein besserer Schutz vor künftigen Hochwassern bedeutet Sicherheit für die Menschen vor Ort. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute bei der Einweihung Weiterlesen
StMI: Eck bei Verleihung des Bayerischen Denkmalpflegepreises
„Das kulturelle Erbe Bayerns ist reich. Dieses müssen wir für die nachfolgenden Generationen erhalten und auch pflegen“. Mit diesen Worten hat heute Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck die Preisverleihung des Bayerischen Denkmalpflegepreises eingeleitet. Weiterlesen
BVerfG: Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu den Paralympischen Spielen erfolglos
Die 2. Kammer des Ersten Senats hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Nichtzulassung zu den Paralympischen Sommerspielen 2016 von fünf russischen Sportlerinnen und Sportlern abgelehnt. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Nichtzulassung der Teilnahme an der Abschlusszeremonie der Paralympischen Sommerspiele 2016 ist kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er den Erlass der einstweiligen Anordnung rechtfertigt. Soweit die Zulassung zur Teilnahme an einem sportlichen Wettbewerb begehrt wird, bestehen Zweifel, ob eine Teilnahme aus tatsächlichen Gründen noch möglich ist. Weiterlesen
StMBW: Quote der Pflichtwiederholer liegt in Bayern bei 1,6 Prozent – Vermeintlicher „Sitzenbleiber-Atlas“ wirbelt Äpfel und Birnen durcheinander
Es gibt Schülerinnen und Schüler, die versetzt worden sind, aber freiwillig ein Jahr wiederholen, um Lücken zu schließen und erfolgreich den Weg fortzusetzen. Und es gibt Schülerinnen und Schüler, die ein Schuljahr pflichtgemäß wiederholen, damit sie ihr Bildungsziel weiter verfolgen können. Weiterlesen
StMI: Bis 2020 insgesamt 440 Mio. Euro für gebaute Verkehrssicherheit
Bayerns Innen- und Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck: Bis 2020 insgesamt € 440 Mio. für gebaute Verkehrssicherheit – Vernetzung von Polizei, Verkehrsbehörden und Staatlichen Bauämtern zur gemeinsamen Bekämpfung von Unfallursachen – Zahl der Verkehrstoten weiter minimieren Weiterlesen
StMAS: Wechsel an der Spitze des Arbeitsgerichts Rosenheim
Arbeitsministerin Müller: „Durchschnittlich drei Monate bis zum Abschluss des Klageverfahrens – Bayerns Arbeitsgerichte arbeiten schnell und effektiv“ / Der Amtschef im Bayerischen Arbeitsministerium, Michael Höhenberger, verabschiedete heute im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung die bisherige Direktorin des ArbG Rosenheim Gabriele Illing und führte zugleich den neu ernannten Direktor des ArbG Rosenheim Dr. Ewald Helml in das Amt ein. Weiterlesen
StMAS: Bayerisches Betreuungsgeld – über 77.000 Bewilligungen
Familienministerin Müller: „Über 77.000 Familien profitieren schon von dieser bayerischen Leistung – Anträge für den Übergangszeitraum bis zum 22.09.2016 stellen!“ Weiterlesen
StMAS: Wechsel an der Spitze des Sozialgerichts Regensburg
Sozialministerin Müller: „Dank an Peter Palaschinsky für seine langjährigen Dienste – Glückwunsch an Nachfolgerin Astrid Vincenc“ Weiterlesen
StMI: Bayerische Polizei fährt ab jetzt blau
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nimmt erste BMW Polizeifahrzeuge in neuer Farbgebung in Empfang: Blaues Streifenwagendesign und neue neongelbe Warnbeklebung – 190 neue blaue Polizeifahrzeuge noch in diesem Jahr Weiterlesen
BVerwG: Nachgemeldetes FFH-Gebiet
Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz / BVerwG, Beschl. v. 15.09.2016 – 9 B 13.16 / Weitere Schlagworte: Planfeststellungsbeschluss; naturschutzfachlicher Einschätzungsspielraum; Gebietsabgrenzung; Vollüberprüfungsanspruch; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Präklusion; Streitwert (Aufgabe der Rechtsprechung) Weiterlesen
AllMBl (11/2016): Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der Kameralistik (VVKommHSyst-Kameralistik)
Das StMI hat o.g. Bekanntmachung v. 24.08.2016 (Az. IB4-1512-5-4) veröffentlicht (AllMBl S. 1952). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Weiterlesen
AllMBl (11/2016): Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (VVKommHSyst-Doppik)
Das StMI hat o.g. Bekanntmachung v. 24.08.2016 (Az. IB4-1512-1-48) veröffentlicht (AllMBl S. 1723). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Die alte VVKommHSyst-Doppik v. 01.10.2008 (Az. IB4-1512-324, AllMBl. S. 584) tritt mit Ablauf des 30.09.2016 außer Kraft. Weiterlesen