Die Staatsregierung hat am 13.09.2016 o.g. Gesetzentwurf beschlossen und die Verbändeanhörung eingeleitet. Das StMI hat den Gesetzentwurf mit Stand 19.09.2016 ins Internet eingestellt. Wesentliche Änderungen betreffen die überörtliche Ausbildung, die kommunale Zusammenarbeit, die Altersgrenze, Kinderfeuerwehren, die Ergänzung des Kostentatbestands, um auch von Sicherheitsdiensten künftig vermehrt Kostenersatz verlangen zu können, sowie die Möglichkeit auch bei von vornherein nur partieller Eignung Feuerwehrdienst leisten zu können (Inklusionsgedanke). Weiterlesen
Archiv für 19. September 2016
BayVGH: Die Ausweisung beendet nicht nur einen rechtmäßigen Aufenthalt, sondern auch die Wirkungen der Zusicherung eines Aufenthaltstitels
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BayVGH, Beschl. v. 19.09.2016 – 19 CS 15.1600 / Weitere Schlagworte: generalpräventive Ausweisung nach Neufassung der Ausweisungsvorschriften zum 01.01.2016 Weiterlesen
BVerwG: Zum Verbot des Waffenhortens für Schusswaffen, die Sportschützen erlaubnisfrei erwerben dürfen
Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht / BVerwG, Beschl. v. 19.09.2016 – 6 B 38.16 Weiterlesen
StMBW: Entscheidung über Unterricht ganztags oder am Vormittag treffen die Eltern – Bertelsmann-Stiftung favorisiert einseitig Ganztagsschule
Bayern hat die gebundenen und offenen Ganztagsangebote sowie die Mittagsbetreuung zum Schuljahr 2016/2017 konsequent weiter ausgebaut. Es ist das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, den Eltern mit ihren Kindern bis zum Alter von 14 Jahren eine flächendeckende und bedarfsorientierte Versorgung mit verschiedenen Formen von Ganztagsangeboten zu unterbreiten. Aber eines bleibt wichtig: Die Eltern sollen auch künftig in Bayern die Wahlfreiheit haben, ob ihre Kinder ein Ganztagsangebot besuchen oder nicht. Sie entscheiden, welche Zeit und Kraft sie ihren Kindern selbst zuwenden und wie viel Freiraum den Kindern außerhalb der Schule verbleibt. Weiterlesen
DStGB: Lärmschutz weiter verbessern
Lärm ist ein wesentlicher Stressfaktor. Dies gilt für Straßen-, Schienenverkehrs- und Gewerbelärm genauso wie für Freizeitlärm. Musikkonzerte, Stadtfeste oder der Betrieb von Biergärten machen aber nicht nur für viele Bürgerinnen und Bürger den urbanen Flair ihrer Innenstädte aus. Derartige Feste und Aktivitäten tragen maßgeblich zur Attraktivität unserer Städte und Gemeinden bei und sie sind ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor. Nicht selten empfinden einzelne Anwohner Musik und Gespräche im Freien aber als Lärmbelästigung. Umgekehrt gilt, dass vitale Innenstädte stets einen gewissen Lärmpegel haben, der von den Anwohnern im Rahmen des sozial verträglichen auch akzeptiert werden muss. Weiterlesen
Staatskanzlei: Sicherheitskonzept für das 183. Münchner Oktoberfest
Innenminister Joachim Herrmann: „Mehr Sicherheit durch zusätzliche Ordner, erhöhte Polizeipräsenz, Rucksackverbot und mobile Zaunanlage / Keine konkreten Gefährdungshinweise“ Weiterlesen
Staatskanzlei: „Bayern ist Familienland“
Sozialministerin Emilia Müller: „Bayern ist Familienland / Wir tun alles, damit Eltern mit ihren Kindern im Freistaat das bestmögliche Leben führen können“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern legt besonderes Förderprogramm für Stadt- und Ortskerne in Nordostbayern auf
Ausbau der Städtebauförderung und Dorferneuerung für die Landkreise Hof, Kronach und Wunsiedel von 2017 bis 2020 / Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: „Mit dieser Maßnahme sagen wir der Strukturschwäche den Kampf an“ Weiterlesen
StMI: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf zur Selbstständigkeit der Gemeinden Sulzemoos, Pfaffenhofen an der Glonn und Odelzhausen, Landkreis Dachau
Der Bayerische Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen auf den Weg gebracht. Er ist damit den Anträgen der Gemeinden Sulzemoos und Pfaffenhofen an der Glonn gefolgt. Weiterlesen
BMFSFJ: Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz – Schwesig bekräftigt Forderung
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat ihre Forderung bekräftigt, die Rechte von Kindern ausdrücklich im GG festzuschreiben. Auf dem Weltkindertagsfest in Berlin betonte die Ministerin am 16.09.2016: Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die kommunale Gliederung des Staatsgebiets (KommStaGebG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/12944 v. 19.09.2016). Dieser sieht zum 01.01.2017 die einvernehmliche Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen, Landkreis Dachau, vor. Dadurch werden die Gemeinden Odelzhausen, Sulzemoos und Pfaffenhofen a.d. Glonn zu Einheitsgemeinden. Dem Antrag der Gemeinde Wolfertschwenden, aus der Verwaltungsgemeinschaft Bad Grönenbach entlassen zu werden, wird hingegen nicht entsprochen. Der Gesetzentwurf sieht mit Ablauf des 31.12.2016 zudem das Außerkrafttreten der Gebietsänderungsverordnung (GebÄndV) vor. Weiterlesen