Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 zwei Anträge der Länder Hessen und Niedersachsen beraten und an die Ausschüsse überwiesen, die die Reform der Grundsteuer zum Gegenstand haben: Weiterlesen
Archiv für 23. September 2016
Bundesrat: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) – Stellungnahme
Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, den Anwendungsbereich des UmwRG zu erweitern, um künftig die Anwendung umweltbezogener Bestimmungen durch Privatpersonen und Behörden überprüfbar zu machen. Die umweltrechtliche Verbandsklage soll ausgedehnt werden Weiterlesen
Bundesrat: Tempo 30-Zonen – Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 der o.g. Verordnung mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt und eine Entschließung gefasst. In erster Linie zielt die Verordnung auf die leichtere Ausweisung von Tempo 30-Zonen im Nahbereich von sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Kindertagestagesstätten, Schulen, und Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern ab. Weiterhin soll zur Steigerung der Verkehrssicherheit die Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse vereinfacht werden. Weiterlesen
Bundesrat: Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III) – Stellungnahme
Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 eine umfangreiche Stellungnahme (72 S.) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)“ beschlossen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 23.09.2016 parallel in erster Lesung behandelt. Weiterlesen
Bundesregierung: Neues Bundesarchivrecht – Neue Grundlage im digitalen Zeitalter
Der Deutsche Bundestag hat am (gestrigen) Abend in erster Lesung den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts (PDF) beraten. Weiterlesen
Bundesrat: Bundesteilhabegesetz (BTHG) – Stellungnahme
Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 eine umfangreiche Stellungnahme (102 S.) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Empfehlungen aus den „Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei den Vereinten Nationen aufgegriffen und die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-BRK weiterentwickelt werden. Gleichzeitig sollen Vorgaben des Koalitionsvertrages für die 18. Legislaturperiode auch im Lichte der Diskussionen in der Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ umgesetzt werden, die u.a. vorsehen, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Darüber hinaus soll mit diesem Gesetz das Schwerbehindertenrecht weiterentwickelt werden. Weiterlesen
Bundesrat: Änderung StGB – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr – Einbringung
Auf Initiative der Länder NRW, Hessen, Bayern, Bremen hat der Bundesrat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 beschlossen, den „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr“ einzubringen (in geänderter Fassung gegenüber der Ausgangs-Initiative). Weiterlesen
Bundesrat: Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes (WaffG) – Einbringung
Auf Initiative des Landes Hessen hat der Bundesrat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 beschlossen, den o.g. Gesetzentwurf einzubringen (in geänderter Fassung gegenüber der Ausgangs-Initiative). Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, bei der Entscheidung über Waffenerlaubnisse die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden einzuführen, um wirksamer zu verhindern, dass Extremisten legal Waffen besitzen können. Weiterlesen
Bundesrat: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) – Zustimmung
Der Bundestag hat am 07.07.2016 das „Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“ beschlossen, dem der Bundesrat nun zugestimmt hat. Das Gesetz schafft u.a. zur Entlastung der Polizei eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die den Einsatz von Beliehenen und Verwaltungshelfern zur Begleitung von Großraum- und Schwertransportern ermöglicht. Weiterlesen
Bundesrat: Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Der Bundestag hat am 07.07.2016 das „[…] Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ beschlossen, das nunmehr den Bundesrat passiert hat. Weiterlesen
Bundesrat: Vorschlag für Neufassung der Eurodac-Verordnung beraten
Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 den von der EU-Kommission vorgelegten Weiterlesen
Bundesrat: Änderung des Bundesmeldegesetzes (BMG)
Der Bundestag hat am 07.07.2016 das „Erste Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“ beschlossen, das nunmehr den Bundesrat passiert hat. Mit dem Gesetz sollen vor allem erste Praxiserfahrungen mit dem neuen Melderecht aufgegriffen werden, insbesondere um die Betroffenen von bürokratischem Mehraufwand zu entlasten. Am 01.11.2015 hatte das Bundesmeldegesetz (BMG) das bislang geltende Melderecht durch bundeseinheitliche Regelungen abgelöst. Weiterlesen
Bundesrat: Vorschlag für eine Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union beraten
Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 den von der EU-Kommission vorgelegten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010“ beraten und eine Stellungnahme beschlossen. Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
Der Bundestag hat am 07.07.2016 o.g. Gesetz beschlossen, das nunmehr den Bundesrat passiert hat. Das Gesetz sieht u.a. die Einführung von Überwachungsbefugnissen, Kontroll- und Betretensrechten der zuständigen Behörden vor. Weiterlesen
Bundesrat: Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) beraten
Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 den von der EU-Kommission vorgelegten „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten“ beraten und eine Stellungnahme beschlossen. Weiterlesen
Bundesrat: Elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen – Stellungnahme
Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (E-Rechnungsrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden. Hierzu sind Änderungen im Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung vorgesehen. Ziel ist es, eine für sämtliche öffentliche Auftraggeber des Bundes, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber verbindliche Rechtsgrundlage zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen zu schaffen. Weiterlesen
Bundesrat: Gesetzentwurf zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND – keine Einwendungen
Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 beschlossen, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ keine Einwendungen zu erheben. In dem Gesetzentwurf soll die strategische Fernmeldeaufklärung des BND neu geregelt werden. Ziel ist es, den künftig geltenden Rechtsrahmen klar abzustecken und die Handlungsfähigkeit des BND zu stärken. In dem Gesetzentwurf ist hierzu vorgesehen, in einem neuen Abschnitt 2 BNDG spezielle Regelungen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung zu verankern. Weiterlesen
Bundesrat: Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) – Zustimmung
Der Bundestag hat am 08.07.2016 o.g. Gesetz beschlossen. Das Gesetz schließt Regelungslücken im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie. Des Weiteren schafft das Gesetz Bestandsschutz für den legalen Besitz bestimmter halbautomatischer Jagdwaffen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt und darüber hinaus eine Entschließung gefasst, in der er „die dringende Notwendigkeit [betont], durch Änderung des Bundesjagdgesetzes bundeseinheitlich folgende Regelungen zu treffen“. Weiterlesen
Bundesrat: Entschließung „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren“
Der Freistaat Bayern hatte o.g. Entschließungsantrag eingebracht, den der Bundesrat nun in geänderter Form beschlossen hat. Hiernach bittet „der Bundesrat […] die Bundesregierung zu prüfen, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, um sicherzustellen, dass die Prozessbeteiligten immer ohne (jede Form von) Gesichtsbedeckung an gerichtlichen Verhandlungen teilnehmen“. Weiterlesen
Bundesrat: Entschließung für ein Einwanderungsgesetz – Ausschusszuweisung
Die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen haben einen Entschließungsantrag „Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln“ eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Dieser wurde den Ausschüssen zugewiesen. Weiterlesen