Bundesrat: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) – Zustimmung

Der Bundestag hat am 07.07.2016 das „Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“ beschlossen, dem der Bundesrat nun zugestimmt hat. Das Gesetz schafft u.a. zur Entlastung der Polizei eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die den Einsatz von Beliehenen und Verwaltungshelfern zur Begleitung von Großraum- und Schwertransportern ermöglicht.

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• Zu den amtlichen Dokumenten mit weiteren Erläuterungen