Gesetzgebung

Bundesrat: Entschließung für ein Einwanderungsgesetz – Ausschusszuweisung

Die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und Bremen haben einen Entschließungsantrag „Für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln“ eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Dieser wurde den Ausschüssen zugewiesen.

Im Einzelnen werden zehn Eckpunkte für die Regelungsgegenstände präsentiert, auf denen ein Gesetzentwurf aufbauen könnte.

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