Gesetzgebung

Bundesrat: Gesetzentwürfe zur Grundsteuerreform (Änderung des GG und des Bewertungsgesetzes) – Ausschusszuweisung

Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 zwei Anträge der Länder Hessen und Niedersachsen beraten und an die Ausschüsse überwiesen, die die Reform der Grundsteuer zum Gegenstand haben:

  • den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105)“

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  • den „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes“

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