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Deutscher Landkreistag: E-Government – Digitalisierung von Verwaltungsdiensten mit Augenmaß voranbringen

Heute ist der E-Government MONITOR 2016 vorgestellt worden. Dieser untersucht seit 2011 jährlich die jeweils aktuelle E-Government-Situation in Deutschland. Der Deutsche Landkreistag unterstützt das Projekt, ebenso wie das Projekt Modellkommune E-Government, bei dem insgesamt drei Landkreise mitwirken. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu:

E-Government ist ganz klar eine an Bedeutung gewinnende Form der Aufgabenerfüllung der Kommunen. Das hat zuletzt auch die Bundeskanzlerin anlässlich unseres Verbandsjubiläums deutlich gemacht. Deutschland darf in Sachen Digitalisierung – ob im Bund, in den Ländern oder auf kommunaler Ebene – kein Entwicklungsland sein.“

Er sagte weiter, dass sich im Lichte der Digitalisierung des Lebens, aber auch und vor allem der Verwaltungsdienste und Daseinsvorsorgeangebote ganz grundsätzliche Fragen stellen würden:

Passen Digitalisierung und räumliche Begrenzung von Aufgaben überhaupt zusammen? Bei den vielen personenzentrierten Leistungen beispielsweise im sozialen Bereich wird auch künftig der persönliche Kontakt notwendig sein. Hier braucht der Bürger nach wie vor einen Ansprechpartner. Etwas anderes gilt etwa für Dienste wie die Zulassung eines Fahrzeuges, die Beantragung eines Personalausweises oder die Einreichung eines Bauantrages.“

Der E-Government MONITOR 2016 belege, dass die Nutzung elektronischer Verwaltungsdienste in Deutschland ansteige, dennoch aber weiterhin deutlich unter dem Niveau der Vergleichsländer Österreich und der Schweiz bleibe.

Insofern ist es wichtig zu erreichen, dass Deutschland zwar einerseits die Digitalisierung der Verwaltung mit Augenmaß betreibe, andererseits aber auch nicht abgehängt werde. Denn die Bürger erwarten zu Recht, dass unproblematische oder rein technische Vorgänge auch elektronisch abgewickelt werden können. Zudem ergeben sich Vereinfachungspotenziale für die Verwaltung selbst, die nicht ungenutzt bleiben dürfen“, fasste der DLT-Präsident zusammen.

Hintergrund: E-Government MONITOR

Der E-Government MONITOR wird erstellt vom Institut für Public Information Management (IPIMA) sowie der Initiative D21. Die Studie liefert seit 2011 jährlich ein umfassendes Bild über die aktuelle E-Government-Situation in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Zur Erstellung der Studie wurden in jedem dieser Länder bis zu 1.000 Interviews mit Personen ab 18 Jahren in Privathaushalten geführt. Untersucht werden u. a. die Nutzung und Zufriedenheit mit E-Government-Angeboten, das Vorhandensein von Nutzungsbarrieren und Datenschutzhürden. Partner der Studie ist u. a. der IT-Planungsrat. Die Studie wird vom Deutschen Landkreistag unterstützt.

Hintergrund: Modellkommune E-Government

Das Projekt ist vor zwei Jahren gestartet und wurde vom Bundesinnenministerium in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt. Bei den ausgewählten Landkreisen handelt es sich um den Landkreis Cochem-Zell, den Ortenaukreis und den Heidekreis. Damit sind drei der insgesamt acht Modellkommunen Landkreise. Das Vorhaben verfolgt das Ziel, E-Government-Potenziale auf kommunaler Ebene insbesondere im Kontext des E-Government-Gesetzes des Bundes sichtbar zu machen. [Red. Hinweis: Gestern fand die Abschlussveranstaltung statt]

Deutscher Landkreistag, Pressemitteilung v. 23.09.2016

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