Der gewaltige Ansturm von Flüchtlingen führt zu großen Herausforderungen für den Freistaat. Das Bayerische Integrationsgesetz solle diesen Herausforderungen Rahmen und Ziel geben, erklärte der Sozialausschussvorsitzende Joachim Unterländer (CSU). Wie aber denken Experten über den aktuellen Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Drs. 17/11362 [PDF])? In einer gemeinsamen Anhörung haben der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie der Ausschuss für Verfassung, Rechts- und Parlamentsfragen darüber jetzt mit Sachverständigen debattiert. Weiterlesen
Archiv für 29. September 2016
Landtag: Wirtschaftsausschuss – Netzbetreiber Tennet informiert über Trassenplanungen
Die umstrittenen Gleichstromleitungen durch Bayern werden komplett unter die Erde gelegt. Das sicherte Paul-Georg Garmer vom zuständigen Netzbetreiber Tennet im Wirtschaftsausschuss zu. Man komme damit „dem Bürgerwunsch nach einer möglichst unsichtbaren Infrastruktur“ nach. Mit der nun eingeleiteten umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung vor der eigentlichen Trassenplanung habe man ein „völlig neues Verfahren“ gewählt. Weiterlesen
BGH: Altlastensanierung und bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch – Zur verfassungskonformen Reduktion des Anwendungsbereich von § 4 Abs. 3 BBodSchG
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BGH, Urt. v. 29.09.2016 – I ZR 11/15 Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt US-Justizministerin Lynch beim 10. Dialog zum humanitären Völkerrecht
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten die US-Justizministerin Loretta Lynch bei der Eröffnung des 10. Dialogs zum humanitären Völkerrecht – Forderung von wesentlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe zur Bekämpfung von Fluchtursachen Weiterlesen
BAMF: Bislang 200.000 Integrationskurs-Teilnehmer im Jahr 2016
Immer mehr Zugewanderte besuchen die Integrationskurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Von Januar bis August 2016 haben bereits rund 200.000 Menschen an den Kursen teilgenommen, im gesamten Jahr 2015 waren es noch rund 180.000. An über 7.500 Lernorten, angeleitet von 15.250 Lehrkräften bei 1.689 Kursträgern erarbeiten sich Neuzuwandernde dabei das Sprachniveau „B1“. Dieses ermöglicht neben der selbständigen Alltagsbewältigung den Übergang in den anschließenden berufsbezogenen Spracherwerb. Weiterlesen
Statistisches Bundesamt: Mehr als 256.000 Euro an Drittmitteln je Universitätsprofessorin und -professor im Jahr 2014
Im Jahr 2014 warb eine Professorin beziehungsweise ein Professor an deutschen Universitäten (ohne medizinische Einrichtungen/ Gesundheitswissenschaften der Universitäten) im Durchschnitt Drittmittel in Höhe von € 256.400 ein. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 0,4% mehr als im Vorjahr. Weiterlesen
StMJ: Rechtspolitischer Austausch in München – „Starker Rechtsstaat in Rechtspolitik und Rechtsanwendung“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute im Münchner Justizpalast seine Amtskollegin aus Hessen, Eva Kühne-Hörmann, sowie den sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow und den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann zum rechtspolitischen Austausch. Schwerpunkte des Gesprächs sind vor allem aktuelle Herausforderungen für den Rechtsstaat, insbesondere im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung. Weiterlesen
StMUV: Kernkraftwerk Grafenrheinfeld soll grüne Wiese werden – Erörterungstermin für Verfahren zum Rückbau am 25. Oktober 2016
Im Verfahren zum Rückbau des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld findet am 25.10.2016 ab 10:00 Uhr in der Kulturhalle in Grafenrheinfeld ein Erörterungstermin statt. Am Erörterungstermin teilnehmen können alle Personen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben. Nach Erteilung der Stilllegungsgenehmigung soll das Kernkraftwerk zügig und vor allem sicher rückgebaut werden. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Spaenle eröffnet Campus Burghausen der Hochschule Rosenheim – Zwei neue Studiengänge starten zum Wintersemester
Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle eröffnete heute den Campus Burghausen der Hochschule für angewandte Wissenschaften Rosenheim. Weiterlesen
EU-Kommission: Umsetzung von EU-Recht – Kommission mahnt Deutschland wegen Anerkennung von Berufsqualifikationen und Arbeitsschutzvorgaben
Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen geht es um die EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die bis zum 18.01.2016 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen. Deutschland und 13 andere EU-Länder haben dies bisher nicht getan. Im zweiten Fall aus dem Bereich Arbeitsschutz geht es um die Umsetzung der Richtlinie über Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Richtlinie). Mehr als ein Jahr nach Fristende hat Deutschland bei der Kommission noch keine Maßnahmen zur Umsetzung der hier vereinbarten Vorgaben gemeldet. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Maut
Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) wegen der deutschen Mautpläne beschlossen, gegen Deutschland ein Verfahren vor dem EuGH einzuleiten. Nach Auffassung der Kommission ist die geplante Pkw-Maut diskriminierend. Weiterlesen
Staatskanzlei: „Sorgentelefon Ehrenamt“ startet am 30. September 2016
Staatskanzleiminister Huber: „Direkter Draht in die Staatskanzlei / Wollen Sorgen Ehrenamtlicher bei der Organisation und Durchführung von Vereinsfeiern und Brauchtumsfesten aufgreifen“ Weiterlesen
StMAS: Bayern barrierefrei – Sozialministerin Müller: „Ohne Barrieren zu Recht kommen – das Landessozialgericht macht es möglich“
Wie kommt man als Mensch mit Behinderung zu seinem Recht? In Bayern geht das barrierefrei: alle Sozialgerichte und das Landessozialgericht haben sich der Initiative der Staatsregierung angeschlossen, möglichst viele Barrieren abzubauen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat sich davon heute selbst am Landessozialgericht in München ein Bild gemacht: Weiterlesen
BMI: Neuer deutsch-tschechischer Vertrag tritt in Kraft – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden
Bei ihrem gestrigen Treffen haben sich der Innenminister der Tschechischen Republik Milan Chovanec und Bundesinnenminister de Maizière über nähere Details der Ausführung des neuen gemeinsamen Polizeivertrages verständigt. Am 01.10.2016 tritt nach Zustimmung der Parlamente der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland der neue deutsch-tschechische Polizeivertrag in Kraft. Beide Minister begrüßen die Intensivierung der Zusammenarbeit gerade im Bereich der grenzüberschreitenden polizeilichen Arbeit. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Anhörung im Landtag zum Bayerischen Integrationsgesetz – Integration findet in den Kommunen statt und muss besser finanziert werden
Bei der heutigen Anhörung im Bayerischen Landtag über das Bayerische Integrationsgesetz sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer: Weiterlesen