Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten die US-Justizministerin Loretta Lynch bei der Eröffnung des 10. Dialogs zum humanitären Völkerrecht – Forderung von wesentlich mehr Geld für die Entwicklungshilfe zur Bekämpfung von Fluchtursachen
Bei der Eröffnung des 10. Dialogs zum humanitären Völkerrecht in Nürnberg begrüßte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Vertretung des Ministerpräsidenten die US-Justizministerin Loretta Lynch. Er hieß die Tagungsteilnehmer – darunter die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda – im Schwurgerichtssaal 600 des Nürnberger Justizpalastes herzlich willkommen und überbrachte die besten Grüße der Bayerischen Staatsregierung:
Der Saal 600 ist ein würdiger Platz für eine solche Veranstaltung. Vor fast genau 70 Jahren wurden hier die Urteile gegen die Hauptangeklagten der Nürnberger Prozesse verkündet. Der Schwurgerichtssaal gilt damit als Wiege des modernden Völkerstrafrechts.“
Herrmann machte deutlich, dass angesichts der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen etwa in Syrien, Irak und Afghanistan dringend Antworten zur Bekämpfung der Fluchtursachen notwendig seien. Insbesondere müsse wesentlich mehr Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden:
Denn mit den gleichen tausend Euro, die wir in Deutschland für Unterbringung ausgeben, können wir ein Zigfaches an Positivem in den Heimatländern vieler Flüchtlinge bewegen.“
Zunächst müsse jedoch sichergestellt sein, dass in den Kriegsgebieten mit Blick auf die Zivilbevölkerung ein Mindestmaß an Menschlichkeit gewahrt werde. Hierfür müsse das humanitäre Völkerrecht eingehalten und Verstöße geahndet werden.
Die Nürnberger Charta von 1945 mit ihrem Annex, dem Statut des Internationalen Militärgerichtshofes, schrieb Völkerrechtsgeschichte. Sie gilt mit den sieben sogenannten Nürnberger Prinzipien als Geburtsurkunde des Völkerstrafrechts. Darin werden die Tatbestände der Kriegsverbrechen und insbesondere auch der Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert, darunter die abscheulichen Massenvernichtungen in den Konzentrationslagern der Nazis.
Der Freistaat Bayern stellt dem Veranstalter, der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien der Stadt Nürnberg, die historischen und repräsentativen Räumlichkeiten im Nürnberger Justizpalast unentgeltlich zur Verfügung.
Herrmann: „Es lag nahe, die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien genau hier an diesem Ort anzusiedeln. Sobald der Neubau für den Sitzungssaal am Westende des Justizpalastes fertig ist, wird die Justiz aus dem Ostbau weitgehend ausziehen, um Platz für die Büros und Seminarräume der Akademie machen.“
StMI, Pressemitteilung v. 29.09.2016
