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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 30. September 2016

StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bei Übergabe der Präsidentschaft der HaW Augsburg von Prof. Schurk an Prof. Rohrmair

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle würdigte heute bei der Übergabe der Präsidentschaft der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HaW) Augsburg von Prof. Dr.-Ing. Hans-Eberhard Schurk an Prof. Dr. Gordon Thomas Rohrmair den scheidenden Präsidenten: Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Personalien, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

BayVGH: Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 30.09.2016 – 4 N 14.546 / Weitere Schlagworte: Änderung der Rechtsprechung; Satzungsermächtigung; pauschalierter Jahreskurbeitrag; nur Verpflichtung des Inhabers / Landesrechtliche Normen: KAG Weiterlesen

Kategorie: Abgabenrecht, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Anzeigen genot, Kommunalabgabengesetz (KAG)

BMI: 890.000 Asylsuchende im Jahr 2015

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Diese Zahl der Zugänge von Asylsuchenden beläuft sich für das abgelaufene Jahr auf rund 890.000. Hiervon sind 820.000 Asylsuchende mittlerweile vollständig im so genannten Kerndatensystem registriert. Rund 50.000 Schutzsuchende wurden zunächst ebenfalls registriert, haben in der Folge ihre Asylverfahren aber nicht mehr weiterbetrieben und dürften in der ganz überwiegenden Mehrheit weitergereist sein oder die Rückreise in ihr Herkunftsland angetreten haben. Rund 20.000 unbegleitete Minderjährige sind nach Deutschland gekommen, die bislang noch keinen Asylantrag gestellt haben. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

BAMF: Start des Modellprojekts „Erstorientierung und Wertevermittlung für Asylbewerber“

30. September 2016 by Klaus Kohnen

In einem Modellprojekt fördert das Bundesamt erstmals Orientierungsangebote für Asylsuchende. Anfang September ist das Angebot in 13 Bundesländern angelaufen. Es richtet sich in erster Linie an Personen mit unklarer Bleibeperspektive, die nicht aus sicheren Herkunftsländern stammen. Für diese Zielgruppe gibt es bislang kein bundesweit einheitliches Orientierungsangebot. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

DStGB: Kommunalpolitiker wirksam schützen – Neue Strategien notwendig – Innenministerkonferenz gefordert

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Innenministerkonferenz

StMAS: Erstaufnahmeeinrichtung in Bayernkaserne schließt zum Ablauf des Jahres

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Bayernkaserne im Norden von München wird ihren Betrieb zum Jahresende einstellen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller dankte der Landeshauptstadt München für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren: Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMI: Herrmann und Tok – Optimierung grenzüberschreitender Verbindungen Bayern-Tschechien

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann trifft tschechischen Verkehrsminister Dan Ťok: Grenzübergreifende Straßen- und Schienenverbindungen weiter verbessern – Bayerisch-deutsch-tschechischer Bahngipfel vereinbart Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

StMI: 10 Jahre bayerische Härtefallkommission

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigt verantwortungsvolle ehrenamtliche Arbeit der Kommissionsmitglieder: Insgesamt 820 Ausreispflichtige erhielten Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen – Insgesamt 37.281 Ausreispflichtige mussten Bayern verlassen Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMAS: Fünf neue Beratungsstellen helfen bei der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Noch immer arbeiten Migrantinnen und Migranten unter ihren Möglichkeiten, da ihre ausländischen Berufsabschlüsse nicht anerkannt sind. Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller will dies ändern: Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung

StMJ: Einführung der elektronischen Akte bei dem LG Landshut – Abschied von der Papierakte

30. September 2016 by Klaus Kohnen

LG Landshut führt ab 01.10.2016 alle neuen Zivilverfahren ausschließlich elektronisch / Bayerns Justizminister Bausback: „Meilenstein für die Zukunftsfähigkeit unserer Justiz!“ Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung Schlagwörter: E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju), Sonstiges (Recht)

GVBl (15/2016): Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung (ERVV)

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Die Verordnung zur Änderung der E-Rechtsverkehrsverordnung (ERVV) v. 13.09.2016 wurde am 30.09.2016 verkündet (GVBl S. 291). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Zentraler Regelungsgegenstand ist ein neuer Abschnitt 4 „Elektronische Aktenführung“. Hiernach werden „bei den in der Anlage 2 bezeichneten Gerichten (…) die Akten in den genannten Verfahren ab dem angegebenen Zeitpunkt elektronisch geführt“. Das betrifft ab dem 01.10.2016 das LG Landshut in den Verfahren erster Instanz nach der ZPO. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung Schlagwörter: E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju), Sonstiges (Recht), Verfahrens-/Prozessrecht

GVBl (15/2016): E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte (ERVV ArbG)

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Die „Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkeit (E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte – ERVV ArbG)“ v. 13.09.2016 wurde am 30.09.2016 verkündet (GVBl S. 294). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Hiernach können bei den Landesarbeitsgerichten München und Nürnberg und den Arbeitsgerichten Nürnberg und Regensburg ab dem 01.10.2016 in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Rechtsentwicklung Schlagwörter: E-Rechtsverkehrsverordnung Arbeitsgerichte (ERVV ArbG), Sonstiges (Recht), Verfahrens-/Prozessrecht

GVBl (15/2016): Verordnung zur Änderung der Bayerischen Anerkennungsverordnung (BayAnerkV)

30. September 2016 by Klaus Kohnen

Die „Verordnung zur Änderung der Bayerischen Anerkennungsverordnung“ v. 08.09.2016 wurde am 30.09.2016 verkündet (GVBl. S. 287). Sie tritt am 01.10.2016 in Kraft. Hiernach können nunmehr auch Orte mit Heilquellen-, Heilstollen- oder Peloid-Kurbetrieb als Kurort anerkannt werden. Diese können nach Art. 7 Abs. 1 KAG einen Kurbeitrag erheben. Die entsprechende Änderung von Art. 7 Abs. 1 KAG war durch das „Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)“ v. 08.03.2016 erfolgt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kommunalrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Bayerische Anerkennungsverordnung (BayAnerkV)

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