Sachgebiete: Amtshaftungsrecht; Recht des öffentlichen Dienstes / BGH, Urt. v. 06.10.2016 – III ZR 140/15 / Weitere Schlagworte: „Fall Kunduz“; völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; völkerrechtswidrige Handlung; Maßstab für schuldhaften Verstoß Weiterlesen
Archiv für 6. Oktober 2016
EGMR: Couple suspected of tax evasion – search of their home on the basis of information bought by the German secret services was lawful and proportionate
In today’s Chamber judgment in the case of K.S. and M.S. v. Germany (application no. 33696/11) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: no violation of Article 8 (right to respect for the home) of the European Convention on Human Rights. Weiterlesen
EU-Kommission: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache nimmt ihre Arbeit auf
Heute (Donnerstag) nimmt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit auf – weniger als ein Jahr, nachdem die Kommission ihren Aufbau auf den Weg gebracht hatte. Am Grenzübergang „Kapitan Andreevo“ an der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei wurden heute Fahrzeuge, Ausrüstung und Einheiten der neuen Agentur vorgestellt. Dies sei ein „historischer Moment“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk und Außenminister Péter Szijjártó zu Meinungsaustausch in Budapest zusammengetroffen
Merk: „Wir bleiben mit Ungarn selbstverständlich im Gespräch“ / Protokoll zur 19. Sitzung der Regierungskommission Bayern-Ungarn unterzeichnet Weiterlesen
StMUV: Kläranlage Straubing bayerisches Vorzeigeprojekt bei der Abwasserentsorgung – Neuer Anlagenteil für bessere Reinigungsleistung eingeweiht
Bayern steht für eine erfolgreiche Abwasserentsorgung. Um in Zukunft Abwässer noch effektiver zu behandeln, kommen innovative Reinigungsverfahren zum Einsatz. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute bei der Einweihungsfeier eines neuen Anlagenteils der Kläranlage der Stadt Straubing. Weiterlesen
BGH: Deutsches Amtshaftungsrecht auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht anwendbar („Fall Kunduz“)
Der III. Zivilsenat des BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das deutsche Amtshaftungsrecht auf Schadensfälle Anwendung findet, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden. Weiterlesen
HRK: HRK-Audit „Internationalisierung der Hochschulen“ – Positive Sieben-Jahres-Bilanz für das deutsche Hochschulsystem
Die gestrige feierliche Übergabe von Zertifikaten an 26 Hochschulen markiert das Ende der Projektphase des Audit „Internationalisierung der Hochschulen“ der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). In insgesamt sieben Jahren haben 80 Hochschulen im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekts den Audit-Prozess durchlaufen. Weiterlesen