Merk: „Wir bleiben mit Ungarn selbstverständlich im Gespräch“ / Protokoll zur 19. Sitzung der Regierungskommission Bayern-Ungarn unterzeichnet
Europaministerin Dr. Beate Merk ist heute in Budapest mit dem ungarischen Minister für Auswärtiges und Außenhandel Péter Szijjártó zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen.
Staatsministerin Merk: „Die Freundschaft Bayerns mit Ungarn hat ein starkes Fundament. Wir bleiben zu den großen globalen Herausforderungen – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Kritik an Ungarn – selbstverständlich im Gespräch. Außenpolitik und Innenpolitik brauchen den Dialog und die Kommunikation. Wer sich dem Dialog verweigert, verweigert sich der konstruktiven Suche nach Lösungen.“
Europa steht mit der Flüchtlingskrise vor einer der größten Bewährungsproben seiner Geschichte.
Merk: „Das ist ein Thema, das uns in Bayern und Ungarn intensiv beschäftigt. Dabei sind wir uns in vielem einig, vor allem darin, dass Europas Aufnahme- und Integrationsfähigkeit für Flüchtlinge nicht unbegrenzt ist und dass wir für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen zusammenarbeiten müssen.“
Die schwierigste migrationspolitische Frage innerhalb Europas – die gerechte Verteilung der Lasten – sei aber noch ungelöst.
Das Ergebnis des ungarischen Referendums zeigt, wie weit Europa von einer gemeinsamen Lösung entfernt ist. Für uns heißt das: Wir müssen weiter an einer europäischen Lösung arbeiten. Ziel in Europa muss es sein, mittel- und langfristig eine verlässliche Begrenzung und bessere Steuerung von Flucht und Migration zu erreichen. Gelingt uns dies spürbar und nachhaltig, steigen auch die Chancen, dass wir uns in der EU bei der Frage der Verteilung näher kommen“, so die Europaministerin.
Bayern und Ungarn haben heute bei der 19. Sitzung der Regierungskommission Bayern – Ungarn in Budapest ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung, Forschung und innere Sicherheit bekräftigt. Beide Länder wollen ihre Kooperation künftig noch vertiefen. Europaministerin Dr. Beate Merk und Außenminister Péter Szijjártó unterzeichneten das Sitzungsprotokoll, mit dem eine Reihe neuer gemeinsamer Projekte auf unterschiedlichen Gebieten, etwa im Hochwasserschutz, bei der Polizeiausbildung, im Archiv- und Denkmalschutzwesen oder in der Digitalisierung angestoßen wird.
Merk: „Vor allem die heute auf den Weg gebrachte Kooperation zwischen der Technischen Hochschule Deggendorf und der József-Eötvös-Hochschule Baja ist ein neuer Meilenstein. Wir wissen: Die Kraft zur Zukunft liegt in der Zusammenarbeit starker Partner.“
Ministerin Merk betonte weiter:
Wir in Bayern haben nicht vergessen, dass der Eiserne Vorhang zuerst in Ungarn niedergerissen worden ist. Unsere Freundschaft hat ein starkes Fundament. Wir arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen und sind stolz auf 25 Jahre bayerisch-ungarische Regierungskommission. Besonders freue ich mich über die vielen jungen Menschen, die sich für die bayerisch-ungarische Freundschaft engagieren. Großartige Erfolgsprojekte sind die vor 15 Jahren gegründete Andrássy-Universität in Budapest oder das im letzten Jahr ins Leben gerufene ‚Hungaricum‘ an der Universität Regensburg. Diesen Weg wollen wir weitergehen.“
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 06.10.2016
