Die Staatsregierung hat nach Verbändeanhörung o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/13226 v. 11.10.2016). Dieser sieht neben dem Erlass des neuen „Gesetzes zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege (Pflegevereinigungsgesetz – PfleVG)“ auch Änderungen des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG) vor. Weiterlesen
Archiv für 11. Oktober 2016
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) – Förderung Lokalfernsehen und Digitalisierung Hörfunk
Die Staatsregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes“ eingebracht (LT-Drs. 17/13225 v. 11.10.2016). Hiernach soll die Förderung des lokalen und regionalen Fernsehens aus Mitteln des Staatshaushalts von 2017-2020 fortgeführt werden. Zudem soll die Förderung der Digitalisierung des Hörfunks ausdrücklich als Aufgabenschwerpunkt der Landeszentrale für neue Medien (BLM) festgelegt werden. Weiterlesen
StMFLH: Ausbildungsrekord in der Steuerverwaltung – Minister vereidigt 1.277 neue Finanzbeamte in Nürnberg
„Momentan befindet sich allein in der Steuerverwaltung die Rekordzahl von über 2.400 Anwärterinnen und Anwärtern in Ausbildung. Mit dem Nachwuchs kann nicht nur jeder ausscheidende Steuerbeamte ersetzt werden. Die Personalbesetzung wird sogar noch erhöht,“ stellte Finanz- und Heimatminister Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des AGTPG, des BayKrG und einer weiteren Rechtsvorschrift eingebracht
Die Staatsregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG), des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) und einer weiteren Rechtsvorschrift“ eingebracht (LT-Drs. 17/13227 v. 11.10.2016). Dieser sieht neben Änderungen der genannten Gesetze auch Änderungen bei der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (DVAGTPG) vor. Wesentliche Regelungen des Gesetzentwurfs betreffen die Freistellung der Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern sowie die landesrechtliche Durchbrechung des in § 6 Abs. 1a KHG vorgesehenen Automatismus, wonach Empfehlungen des G-BA zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren automatisch Bestandteil des Krankenhausplans werden. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/13224 v. 11.10.2016). Dieser sieht in Umsetzung des sog. ZDF-Urteils des BVerfG insbesondere Änderungen bei der Gremienzusammensetzung, der Transparenz der Gremienarbeit und den Kontrollmöglichkeiten des Rundfunkrats vor. Die freien Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks (BR) erhalten eine Interessenvertretung. Weiterlesen
BVerwG: Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 – 9 C 28.15 / Weitere Schlagworte: unentgeltliche Überlassung der Wohnung (Leihe); Verfügungsmacht; mietrechtliche Kündigungsbestimmungen; Gesellschaft bürgerlichen Rechts Weiterlesen
BVerwG: Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in NRW verfassungsgemäß
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG, Urt. v. 11.10.2017 – BVerwG 2 C 11.15 / Weitere Schlagworte: Ernennung zum Beamten auf Probe; Vereinbarkeit mit GG und Unionsrecht; Ausnahmetatbestände und subjektive Rechte des Bewerbers Weiterlesen
BMBF: Hochschulprogramme für Flüchtlinge verlängert
Förderung studentischer Initiativen und Angebote zur Studienvorbereitung werden bis 2018 fortgesetzt / Wanka: „Große Resonanz an Hochschulen“ Weiterlesen
StMFLH: Hartmut Müller wird neuer Leiter das Finanzamts Lichtenfels
Die rund 80 Mitarbeiter/innen des Finanzamts Lichtenfels erhalten einen neuen Chef. „Herzlichen Glückwunsch zu ihrer neuen Aufgabe als Leiter des Finanzamts“, gratulierte Finanzminister Dr. Markus Söder dem Regierungsdirektor Hartmut Müller anlässlich seiner heutigen Bestellung. Weiterlesen
StMI: Eck zum Digitalfunk bei der Bayerischen Polizei
25.000 Endgeräte im Einsatz – Alle Einsatzkräfte flächendeckend gut ausgestattet – Bayerische Polizei voll einsatzfähig Weiterlesen
BVerwG: Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß
Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt weder gegen das GG noch gegen Unionsrecht. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern bewahrt Gestaltungshoheit in Krankenhausplanung und stärkt Rechtsstellung von Transplantationsbeauftragten – Änderung von BayKrG und AGTPG
Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Kabinett stoppt verbindlichen Automatismus der Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses / Außerdem künftig konkreter Freistellungsanspruch für Transplantationsbeauftragte“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Neubesetzung der Gremien von BR und BLM nach Vorgaben des BVerfG – Änderung von BayRG und BayMG
Die Besetzung der Gremien von Bayerischem Rundfunk (BR) und Bayerischer Landeszentrale für neue Medien (BLM) wird nach den Vorgaben des BVerfG in seinem sog. ZDF-Urteil neu geregelt. Nach Anhörung der betroffenen Verbände hat das Kabinett jetzt den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) beschlossen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Novellierung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) – Förderung Lokalfernsehen / Digitalisierung Hörfunk
Bayern führt Förderung des Lokalfernsehens fort / Kabinett beschließt nach Verbandsanhörung Verlängerung der Förderung bis 2020 / Medienstaatssekretär Franz Josef Pschierer: „Hochwertige lokale und regionale Fernsehangebote sollen auch künftig flächendeckend verbreitet werden können“ / Bayerische Landeszentrale für neue Medien erhält Förderauftrag zur Digitalisierung des Hörfunks Weiterlesen
Staatskanzlei: Gemeinsame Bundesratsinitiative mit Hessen und Baden-Württemberg zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Bayern will fairen Zugang zur Immobilienfinanzierung / Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Wohnen im eigenen Heim muss auch für junge Familien und Rentner möglich sein“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Neue Vereinigung der bayerischen Pflege nach Verbandsanhörung vom Ministerrat beschlossen
Bayerns Pflegekräfte erhalten mit der neuen Vereinigung der bayerischen Pflege eine kraftvolle Interessenvertretung. Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf von Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml nach der Anhörung der betroffenen Verbände beschlossen. Weiterlesen
StMBW: HaW Aschaffenburg besetzt die erste der 20 neuen Professuren im Rahmen des Zentrums Digitalisierung.Bayern mit Prof. Dr.-Ing. Konrad Doll
Prof. Dr.-Ing. Konrad Doll hat seit 01.10.2016 die W2-Professur „Kooperative automatisierte Verkehrssysteme“ an der Fakultät Ingenieurwissenschaften der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HaW) Aschaffenburg inne. Damit ist die Besetzung der ersten der 20 zusätzlichen Professuren im Rahmen des Zentrums Digitalisierung.Bayern (ZD.B) erfolgreich abgeschlossen. Weiterlesen
Behindertenbeauftragte: Gemeinsam für ein besseres Bundesteilhabegesetz (BTHG) – Was geändert werden muss
Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund und den anderen Ländern fordert Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz. Weiterlesen
BVerwG: Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids
Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Abgabenrecht; Recht der Land- und Forstwirtschaft / BVerwG, Beschl. v. 11.10.2016 – 3 BN 1.15 / Weitere Schlagworte: Satzung über die Beiträge der Bayerischen Tierseuchenkasse für das Jahr 2012 Weiterlesen