Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Gesetzentwurf zu Sozialleistungen für EU-Bürger Weiterlesen
Archiv für 12. Oktober 2016
BVerwG: Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags
Sachgebiet: Gesundheitsverwaltungsrecht / BVerwG, Beschl. v. 12.10.2016 – 3 B 66.15 / Weitere Schlagworte: vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer Versorgungsbedarf; Nachfrage; Fallzahlen; Kostenunterdeckung; Marktpotenzial Weiterlesen
StMELF: Brunner macht „Ammerleite“ zum Naturwaldreservat
Als landesweit 160. Naturwaldreservat hat Forstminister Helmut Brunner die 76 Hektar große „Ammerleite“ bei Peiting im Landkreis Weilheim-Schongau unter Schutz gestellt. Der bislang von den Bayerischen Staatsforsten bewirtschaftete arten- und strukturreiche Mischwald an den Steilhängen von Ammer und Talbach kann sich damit ungestört von menschlichen Eingriffen entwickeln. Weiterlesen
Landtag: Kunstausschuss – Staatsminister Spaenle informiert über Provenienzforschung
Seit in der Presse im Sommer der Vorwurf erhoben wurde, bei der Rückgabe von NS-Raubkunst fehle es an Effektivität und Transparenz, steht die Provenienzforschung verstärkt in der öffentlichen Debatte. Im Kunstausschuss berichtete Staatsminister Spaenle (CSU) nun, wie die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen mit Raub- oder Beutekunst, die sich noch im Staatsbesitz befindet, umgehen. Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Ministerium legt Prüfbericht zu Spenden und Sponsoring bei den bayerischen Sparkassen vor
Als Folge des Skandals um teure Geburtstagsfeiern und Vergnügungsreisen bei der Kreissparkasse Miesbach haben die kommunalen Kreditinstitute im Freistaat ihre Ausgaben für Geschenke und Zuwendungen an Vorstandsmitglieder und Verwaltungsräte anlässlich von Geburtstagen oder wegen des Ausscheidens aus dem Amt um bis zu 45% zurückgefahren. Das ist das Ergebnis einer 2014 und 2015 erfolgten Sonderprüfung bei allen 71 bayerischen Sparkassen. Weiterlesen
EU-Kommission: Europäische Sicherheitsagenda – Kommission zieht Zwischenbilanz / Verbesserung des Rechtsrahmens notwendig
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) über Fortschritte und Herausforderungen beim Kampf der EU gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyberkriminalität Bilanz gezogen. Dazu veröffentlichte die EU-Kommission einen Bericht über die bisherige Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda. Weiterlesen
EU-Kommission: Neue Informationsplattform für Städte vorgestellt
Die Kommission hat heute (Mittwoch) ein neues Online-Portal als zentrale Anlaufstelle für Informationen zur EU-Politik in den Bereichen Klima, Mobilität und Kreislaufwirtschaft im urbanen Raum eingerichtet. Neben politischen Themen informiert das so genannte „One-stop-shop“ Portal auch über verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten in der EU und über Veranstaltungen zum Thema Stadtentwicklung. Zusätzlich wird die Plattform für städtepolitische Daten, die so genannte „Urban Data Platform“ eingerichtet. Hier können sich Stadtverantwortliche und Fachleute zum Zustand und der Entwicklung der mehr als 800 europäischen Städte informieren. Außerdem stellte die Kommission heute auch den Bericht zum Stand der europäischen Städte vor. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Landkreistagspräsident schwört bayerische Landräte auf Digitalisierung ein
Bei der 48. Tagung der 71 bayerischen Landräte am 11./12.10.2016 unter dem Motto „Digitalisierung und IT-Sicherheit“ hat Landkreistagspräsident und Landrat von Deggendorf Christian Bernreiter seine Kolleginnen und Kollegen auf die Chancen der digitalen Zukunft eingeschworen. Neben Fachgrößen aus Industrie und Politik wurde vor allem die Rede von Staatsminister Dr. Markus Söder am 2. Tag mit Spannung erwartet. Besonderer Schwerpunkt des Heimatministeriums in der laufenden Legislaturperiode sind die Digitalisierung und der Breitbandausbau. Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Mit Vorschlägen zur Strukturreform des Veterinärwesens einverstanden
Im Vorfeld zur diesjährigen Landrätetagung in Rothenburg o.d.T. befasste sich das Präsidium des Bayerischen Landkreistags mit den vom Umweltministerium vorgelegten Eckpunkten für eine Strukturreform des amtlichen Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung. Danach soll zur Kontrolle von Großbetrieben eine neue Kontrollbehörde mit zwei Außenstellen geschaffen werden. Kleinere Betriebe sollen in der Zuständigkeit der Landratsämter bleiben. Rd. 1.000 komplexe Betriebe werden zukünftig in den Kontrollbereich der staatlichen Sonderbehörden fallen. Weiterlesen
StMFLH: GBW-Verkauf erfolgte nach Recht und Gesetz – geprüft durch EU-Trustee
Die Bayerische Landesbank musste ihre 92%-Beteiligung an der GBW AG aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben im Zuge eines diskriminierungsfreien Bieterverfahrens bestmöglich verkaufen. Diskriminierungsfrei bedeutet u. a., dass es nicht zulässig war, Bieter aufgrund der Rechtsform ihrer Gesellschaft oder ihres Sitzes in einem anderen europäischen Land als Deutschland vom Bieterverfahren auszuschließen. Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben musste der Zuschlag dem Bieter mit dem wirtschaftlich besten Angebot erteilt werden. Weiterlesen
StMBW: Erfolgreicher Start ins Wintersemester an den bayerischen Hochschulen und Universitäten
Von einem „erfolgreichen Start des Wintersemesters 2016/2017 an Bayerns Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ sprach heute Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bei einem Pressegespräch in München. Als Beispiele fügte der Minister an: „Die Regionalisierung von Studien-, Hochschul- und Wissenschaftsangeboten schreitet voran. Die Hochschulen entwickeln neue Studiengänge in aktuellen Feldern und die Infrastruktur der Hochschulen wird weiter verbessert. € 5,1 Mrd. stehen für den Hochschulbereich im laufenden Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung, € 157 Mio. mehr als im Vorjahr. Und die Zahl der Studierenden steigt leicht.“ Weiterlesen
BMAS: Klarstellung beim Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer – BMAS präzisiert Ansprüche im SGB II und SGB XII
Das Bundeskabinett hat heute den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ beschlossen. Der Gesetzentwurf stellt Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Deutschland gesetzlich klar. Weiterlesen
BMI: Asylzahlen für das 3. Quartal 2016 veröffentlicht
462.314 Entscheidungen von Januar bis September 2016 – 76.400 Asylanträge im Monat September Weiterlesen
StMBW: Bildungsminister Spaenle würdigt Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung anlässlich des 50-jährigen Bestehens
Bayerns Bildungsminister und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle würdigte heute die pädagogische Arbeit des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung. Anlass war die 50-Jahrfeier des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) in München. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle informiert Bayerischen Landtag über intensive Provenienzrecherche staatlicher Sammlungen und Museen
„Die Aufarbeitung des Unrechts des NS-Regime ist der Bayerischen Staatsregierung und mir ein zentrales Anliegen. Deshalb engagiert sich Bayern mit seinen staatlichen Sammlungen und Museen aktiv in der Provenienzrecherche. Die staatlichen Sammlungen und Museen stellen die Ergebnisse kontinuierlich öffentlich zur Verfügung und ermöglicht Restitutionen“, betonte heute Bayerns Wissenschaftsminister Weiterlesen
BMG: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG)
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt dazu: „Die Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie auch in Zukunft mit hochwertigen und innovativen Arzneimitteln versorgt werden. Zugleich müssen wir die langfristige Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens im Blick haben. Um unsere gute Arzneimittelversorgung zu sichern und weiterzuentwickeln, haben wir ein ausgewogenes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Weiterlesen