Bei der 48. Tagung der 71 bayerischen Landräte am 11./12.10.2016 unter dem Motto „Digitalisierung und IT-Sicherheit“ hat Landkreistagspräsident und Landrat von Deggendorf Christian Bernreiter seine Kolleginnen und Kollegen auf die Chancen der digitalen Zukunft eingeschworen. Neben Fachgrößen aus Industrie und Politik wurde vor allem die Rede von Staatsminister Dr. Markus Söder am 2. Tag mit Spannung erwartet. Besonderer Schwerpunkt des Heimatministeriums in der laufenden Legislaturperiode sind die Digitalisierung und der Breitbandausbau.
Die vielen Trümpfe, die wir in Bayern aufgrund unserer leistungsfähigen Wirtschaft haben, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Vorwärtsstrategien für alle ländlichen Räume notwendig sind und es für gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land noch einiges zu tun gibt“, so Christian Bernreiter.
4.0 beträfe nicht nur die Industrie, 4.0 beträfe nicht nur den privaten Bereich der Bürger, 4.0 beträfe vor allem auch die Verwaltung – und das nicht nur als diejenigen, die die richtige Faser in die Rohre der Kommunen bringen würden, sondern vor allem auch als digitale Dienstleister. Für die Städte, Gemeinden und Landkreise gäbe es nur einen zukunftsfähigen Weg: den digitalen.
Nachdem 80-90% der Bürgerkontakte auf die Kommunen entfallen, tragen diese die Hauptlasten für den Ausbau der elektronischen Verwaltung.
Auf Drängen der Landkreise hat der Freistaat diese bisher mit dem Investitionsprogramm „BAYERN DIGITAL“, dem Bayerischen E-Government-Gesetz 2015 und dem E-Government-Pakt auf dem Weg zur digitalen Verwaltung unterstützt. So hat er sich unter anderem dazu verpflichtet, zentrale E-Government-Dienste wie die sichere Identifizierung, ein elektronisches Postfach und sicheres Bezahlen dauerhaft und betriebskostenfrei zur Verfügung zu stellen. Alle Landkreise nutzen diese zentralen Bausteine bereits und nehmen damit nicht nur bayern-, sondern auch bundesweit einen Spitzenplatz ein.
Unterstützt beim elektronischen Ausbau werden die Landkreise vom Bayerischen Innovationsring und den dort federführenden Landräten Josef Niedermaier, Bad Tölz-Wolfratshausen, Georg Huber, Mühldorf a. Inn, Robert Niedergesäß, Ebersberg, und Armin Kroder, Nürnberger Land. Ein Leitfaden zum Thema E-Government oder die Etablierung einer neuen bayernweiten Online-Stellenbörse für die bayerischen Landratsämter konnten so bereits erfolgreich umgesetzt werden.
Eine der größten Herausforderungen für die digitale Verwaltung bleibt die Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit.
Wirtschaft und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten bei uns sicher sind. Der Ausfall der IT kann nicht nur einzelne Aufgabenbereiche lahmlegen, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für erheblichen Ärger sorgen. Hier sind nicht nur die Kommunen gefragt. Hier gilt es bundes- und landesweit entsprechende Regelungen zu schaffen“, so Christian Bernreiter.
Mit dem sogenannten Bayern-CERT hätte der Freistaat bereits eine „IT-Feuerwehr“ eingerichtet, die die Landratsämter bei akuten IT-Sicherheitsvorfällen unterstützen würde. Die Kreise bräuchten aber bereits im Vorfeld die Rückendeckung der Staatsregierung.
Wir fordern, dass der Freistaat die Ende 2016 auslaufenden Förderprogramme zur Verbesserung der Informationssicherheit in den Kommunen im Doppelhaushalt 2016/2017 verlängert und die Beratungsangebote für die Landratsämter deutlich ausweitet“, so der Landkreistagspräsident.
Neben der digitalen Verwaltung fordern die bayerischen Landkreise die Unterstützung vom Bund und vom Freistaat auch beim weiteren Ausbau der Breitbandversorgung. Glasfaserausbau wäre eine Grundvoraussetzung für die zukünftige Leistungsfähigkeit und die Attraktivität der kommunalen Infrastruktur. 95% der bayerischen Kommunen befinden sich bereits im Förderverfahren des Bayerischen Breitbandförderprogrammes. Unter den Landkreisen herrscht Einigkeit darüber, dass die nach Auslaufen der Förderprogramme verbleibenden Versorgungslücken mit Unterstützung des Freistaats schnellstmöglich geschlossen werden.
Die Zukunftsfähigkeit unserer Landkreise wird sich an unserer Befähigung und Bereitschaft entscheiden, uns den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu stellen“, so der Chef der bayerischen Landräte.
Neben Staatsminister Dr. Markus Söder und Landkreistagspräsident Christian Bernreiter referierten Professor Dieter Kempf, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der DATEV eG und ehemaliger Präsident des Branchenverbands BITKOM, Johann Weber, Vorstandsvorsitzender der Zollner Elektronik AG, Ministerialrat Christoph Pfaff, Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Dr. Carsten Rudolph, Geschäftsführer der BayStartUp GmbH und Sascha Kuhrau, a.s.k. Datenschutz, IT-Sicherheitsberater für Kommunen.
Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 12.10.2016
Redaktioneller Hinweis: Vgl auch die Rezension von Richard Stelzer: Denkhaus/Geiger, BayEGovG – Kommentar mit Praxisleitfaden (C.H.Beck 2016)
