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EU-Kommission: Neue Informationsplattform für Städte vorgestellt

Die Kommission hat heute (Mittwoch) ein neues Online-Portal als zentrale Anlaufstelle für Informationen zur EU-Politik in den Bereichen Klima, Mobilität und Kreislaufwirtschaft im urbanen Raum eingerichtet. Neben politischen Themen informiert das so genannte „One-stop-shop“ Portal auch über verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten in der EU und über Veranstaltungen zum Thema Stadtentwicklung. Zusätzlich wird die Plattform für städtepolitische Daten, die so genannte „Urban Data Platform“ eingerichtet. Hier können sich Stadtverantwortliche und Fachleute zum Zustand und der Entwicklung der mehr als 800 europäischen Städte informieren. Außerdem stellte die Kommission heute auch den Bericht zum Stand der europäischen Städte vor.

In Europa leben mehr als 70% der Menschen in Städten – hier entscheidet sich, ob der Wandel hin zu einer grünen Wirtschaft gelingt. Städte spielen eine entscheidende Rolle, denn hier können Bewohner und Verbraucher aktiv die Veränderungen zu mehr Energieeffizienz in Gebäuden, nachhaltiger Mobilität, dem Einsatz neuer Technologien und mehr Teilhabe der Schwächsten in der Gesellschaft voranbringen. Wir geben Städten die Mittel, neue Ideen auszuprobieren und zu erproben, welche Instrumente sich als nützlich und machbar herausstellen“, sagte der Vize-Präsident für die Energieunion Maroš Šefčovič bei derPräsentation der beiden Plattformen im Rahmen der Europäischen Woche der Städte und Regionen.

Corina Creţu, Kommissarin für Regionalpolitik, ergänzte:

Diese beiden Plattformen stehen für das Kernziel unserer Städteagenda: Sich miteinander verbinden und voneinander lernen. Beim anstehenden Weltsiedlungsgipfel der Vereinten Nationen in Quito werde ich unsere Agenda präsentieren. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Agenda Modellcharakter für andere Weltregionen haben kann.“

Mit dem „One-stop-shop“-Online-Portal kommt die EU-Kommission der Nachfrage vieler Städte zur EU-Städteagenda nach. Das Portal hilft Städten auch, EU-Finanzierungsmöglichkeiten effektiv zu nutzen – und zwar besonders in den Bereichen bezahlbarer Wohnraum, Energieeffizienz und Teilhabe.

Zusätzlich wird die Plattform für städtepolitische Daten, die so genannte „Urban Data Platform“ eingerichtet. Hier können sich Stadtverantwortliche und Fachleute zum Zustand und der Entwicklung der mehr als 800 europäischen Städte informieren. Sie können so leichter Daten abgleichen, Leistungen vergleichen und Entwicklungen beobachten – ein Kernziel der Städteagenda.

Die Europäische Kommission stellt heute auch den Bericht zum Stand der europäischen Städte vor. Dieser erscheint in Zusammenarbeit mit dem Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen. Der Bericht ist ein wichtiger Bestandteil der Städeagenda, da er die Entwicklungen in europäischen Städten in den Kernthemen Arbeit und Weiterbildung, Kampf gegen Armut und Wandel zu einer emissionsarmen Wirtschaft aufbereitet. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister können so die Entwicklungen ihrer Städte besser einschätzen und voneinander lernen.

Mit dem Pakt von Amsterdam (30.05.2016) und den Schlussfolgerungen des Rates (24.06.2016) zu einer Städteagenda für die EU wurde die Städteagenda für die EU auf den Weg gebracht. Im Rahmen von 12 Partnerschaften können Städte, Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Interessenvertreter wie Nichtregierungsorganisationen und Wirtschaftsvertreter gleichberechtigt zusammenarbeiten, um gemeinsame Lösungen dafür zu erarbeiten, wie die städtischen Gebiete in der Europäischen Union lebenswerter gestaltet werden können.

Vier Pilot-Partnerschaften sind bereits angelaufen: Eine zur Inklusion von Migrantinnen und Migranten koordiniert von der Stadt Amsterdam, eine zur Luftqualität unter der Koordinierung der Niederlande, eine zum Wohnraum unter der Koordinierung der Slowakei und eine zur Armut im städtischen Raum unter der Koordinierung Belgiens und Frankreichs.

Vier weitere Partnerschaften beginnen im Januar 2017: Eine zur Kreislaufwirtschaft unter der Aufsicht der Stadt Oslo, eine zum digitalen Wandel koordiniert von Estland und den Städten Oulu und Sofia, eine zur urbanen Mobilität unter Aufsicht der Tschechischen Republik und der Stadt Karlsruhe und eine zu Arbeit und Weiterbildung koordiniert von Rumänien und den Städten Rotterdam und Jeglava.

Die Kommission wird dem Rat bis Ende 2017 über die Partnerschaften Bericht erstatten.

Weitere Informationen:

EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 12.10.2016