Als Folge des Skandals um teure Geburtstagsfeiern und Vergnügungsreisen bei der Kreissparkasse Miesbach haben die kommunalen Kreditinstitute im Freistaat ihre Ausgaben für Geschenke und Zuwendungen an Vorstandsmitglieder und Verwaltungsräte anlässlich von Geburtstagen oder wegen des Ausscheidens aus dem Amt um bis zu 45% zurückgefahren. Das ist das Ergebnis einer 2014 und 2015 erfolgten Sonderprüfung bei allen 71 bayerischen Sparkassen.
Die notwendige Sensibilisierung hat Wirkung gezeigt“, erklärte der im Innenministerium zuständige Abteilungsleiter Michael Ziegler im Kommunalausschuss.
Ein zweiter Fall Miesbach sei bei den Prüfungen aber nicht entdeckt worden.
Bei der Kreissparkasse Miesbach waren bis 2013 hohe Geldsummen für Zuwendungen an Vorstände und Verwaltungsräte ausgegeben worden. Publik wurde der Fall wegen der Feier zum 60. Geburtstag des damaligen Landrats und Verwaltungsratschefs Jakob Kreidl (CSU), zu der die Sparkasse knapp € 80.000 beisteuerte. Insgesamt entstand dem Institut durch die Freizügigkeit der Chefs ein Schaden von gut € 2 Mio., der inzwischen größtenteils von einer das Fehlverhalten von Führungskräften abdeckenden Haftpflichtversicherung beglichen worden sei, berichtete Ziegler. Kostendeckend weiterverkauft worden sei eine unberechtigt von den Vorständen erworbene Alm sowie eine historische Büchersammlung. Noch kein Käufer gefunden habe sich für den von der Sparkasse für € 1,5 Mio. erworbenen Psallierchor im Kloster- und Schlosskomplex Tegernsee.
Die Überprüfung der 71 Sparkassen habe ergeben, dass diese sich an die „Grundsätze einer guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung“ hielten, erklärte Ziegler. Lediglich in drei Fällen aus dem Jahr 2014 habe es eine Beanstandung gegeben. So hätten zwei Sparkassen insgesamt € 5.200 für Veranstaltungen ohne den erforderlichen Bezug zu ihrem Institut ausgegeben, eine weitere Sparkasse habe ihrem Vorstandschef eine Wohnung auffällig unter dem ortsüblichen Mietzins überlassen. Der Mietvertrag sei zwischenzeitlich „angepasst“ worden. Alle Fälle seien aber mit den in Miesbach ausgegebenen Summen nicht vergleichbar, betonte Ziegler.
Jürgen Mistol (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zog eine positive Bilanz des Berichts.
Es war richtig, da mal reinzustierln“, erklärte er.
Der öffentliche Blick auf die von den Sparkassen für ihre Gremien gewährten Zuwendungen habe dazu geführt, dass die Vorstände ihr Verhalten noch einmal ganz genau unter die Lupe genommen hätten. Transparenz sei die beste Vorsorge, um Vorfälle wie in Miesbach zu vermeiden, hob Mistol hervor. Dennoch müsse das sparkasseninterne Prüfungsverfahren noch einmal auf Schwachstellen abgeklopft werden, denn die Vorgänge in Miesbach seien in den Geschäftsberichten nachzulesen gewesen, ohne dass die Kontrolleure seinerzeit daran Anstoß genommen hätten.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 12.10.2016 (von Jürgen Umlauft)
