In Erster Lesung wurden heute mit Aussprache behandelt: die Gesetzentwürfe der Staatsregierung zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017, zum Haushaltsgesetz 2017/2018 sowie zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule. Ohne Aussprache wurden u.a. folgende Gesetzentwürfe der Staatsregierung behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen: Änderung des KAG, Änderung des BaNatSchG und der Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.
In Erster Lesung wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017), LT-Drs. 17/12805
Stichworte: Rekord von € 8,82 Mrd. (+3% = € 260 Mio. ggü. 2016); Anstieg Schlüsselzuweisungen; Bau von Schulen und Kitas; Krankenhausfinanzierung; Straßenbau- und Straßenunterhalt; Investitionspauschalen; Erhöhung der Pro-Kopf-Beiträge für vom Staat übertragene Verwaltungsaufgaben; Kosten im Kontext Asyl; Anhebung der einwohnerbezogenen Pauschalen der Finanzzuweisungen; Ermächtigung des StMUV zur Regelung des Verfahrens bei Altlastensanierungen und zur Festlegung der zuständigen Stelle bzw. zur Übertragung dieser Aufgaben; redaktionelle Änderungen.
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- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018), LT-Drs. 17/12806
Stichworte: keine Nettoneuverschuldung; Abbau Staatsverschuldung; Beschränkung des Ausgabenwachstums; Schwerpunkte bei Bildungsausgaben, Polizei/ Sicherheit/ Justiz sowie Zuwanderung/ Integration; Mitteleinstellung für Übertragung des Tarifabschlusses TV-L auf Beamtinnen und Beamte.
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Stichworte: Anpassung von Verfahrensvorschriften infolge geänderten Bundesrechts; elektronische Kommunikation; sichere Datenübermittlung; Anpassung von Abgabensatzungen.
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Stichworte: Ernennungszuständigkeit; Beihilfe; Ausbildungskostenerstattung; Einstellungshöchstaltersgrenzen; freiwillig erhöhte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen; Reisekostenerstattung; Versorgung; Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (Umbenennung); Änderungen folgender Gesetze: BayBG, Gesetz über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (BayFHVRG), das umbenannt wird in „Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD-Gesetz – HföDG)“, LlbG, BayBesG, BayRKG, BayBeamtVG, BayRiG. Zudem soll die Wegstreckenverordnung (WegstrV) aufgehoben werden.
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Stichworte: Überführung von Normen des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes (UnschZG) ins AGBGB; Umbenennung des AGBGB; Aufhebung des UnschZG.
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- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule, LT-Drs. 17/13144
Stichworte: Errichtung des „Bayerischen Landesamts für Schule“ in Gunzenhausen; Änderungen des BayEUG.
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- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG), LT-Drs. 17/13146
Stichworte: keine materiellen Rechtsänderungen; Ping-Pong-Gesetzgebung aufgrund geänderten Bundesrechts im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung; BayNatSchG; BayKompV.
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Hinweis
BayRVR bietet auch einen hochaktuellen und fortlaufend aktualisierten Überblick über laufende Rechtsetzungsverfahren im Freistaat Bayern.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
