Finanzminister Markus Söder (CSU) hat erneut einen Rekordhaushalt in den Landtag eingebracht: Mit einem Gesamtvolumen von € 117,2 Mrd. übersteigt der Doppelhaushalt 2017/18 die Ausgaben seines Vorgängers um 3,3%. Ohne die auf € 12,4 Mrd. ansteigenden Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich wäre die Steigerungsrate auf 2,5% begrenzt. Söder betonte, man habe alle übergeordneten Haushaltsziele erreicht.
Keine neuen Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen – das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft, und die gibt es nur in Bayern“, betonte der Minister.
Nach seinen Eckdaten wird der Freistaat 2017 und 2018 insgesamt € 38,2 Mrd. für Bildung, € 10,2 Mrd. für Innere Sicherheit und Justiz sowie € 4,7 Mrd. für die Bereiche Zuwanderung und Integration einsetzen. Man gebe damit „humane und innovative Antworten“ auf die Herausforderungen der Zeit, ohne dabei die einheimische Bevölkerung zu vergessen. Besonders hob Söder die Zahlungen in den Finanzausgleich für Bayerns Kommunen hervor. Deren Wirken unterstütze der Freistaat mit dem Rekordbetrag von über € 8,8 Mrd. An Altschulden des Freistaats sollen jährlich € 500 Mio. getilgt werden. Damit werde die Schuldenlast im Vergleich zu 2012 um € 4,6 Mrd. gedrückt. Gleichzeitig sinke die Rücklage auf € 1,5 Mrd.
Die Opposition hielt Söder vor, Selbstbeweihräucherung betrieben und inhaltsleere Schlagworte aneinandergereiht zu haben.
Das ist ein Haushalt der Rekorde bei Einfallslosigkeit und fehlenden Impulsen“, erwiderte Harald Güller (SPD).
So habe Söder kein Wort über die Notwendigkeit eines verstärkten Wohnungsbaus geäußert, nichts zur dringend erforderlichen Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur gesagt und beim Thema Innere Sicherheit die Überstundenberge bei Polizei und Justiz verschwiegen. Selbst ausgegebene Ziele wie die Barrierefreiheit oder den bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Plätze seien im Haushalt nicht mit den nötigen Finanzen unterlegt. Trotz historisch höchster Steuereinnahmen sinke die Investitionsquote und schrumpften die Rücklagen, bemängelte Güller.
Auch Claudia Stamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) warf Söder vor, trotz voller Kassen keinen Gestaltungswillen zu zeigen.
Es ist erschreckend, dass Sie mit so viel Geld so wenig anfangen können“, sagte Stamm.
Sie vermisste Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende. Beim Schuldenabbau werde die Staatsregierung ihr Versprechen nicht halten können, bis 2030 schuldenfrei zu sein. Bei den gegenwärtigen Tilgungsraten werde das bis mindestens 2054 dauern, rechnete Stamm vor. Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) forderte die Staatsregierung auf, mehr Geld bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs herauszuholen. Statt der anvisierten € 1 Mrd. müsse die Hälfte der vom Freistaat geleisteten Zahlungen eingespart werden. Für die CSU lobte Peter Winter den „exzellenten Haushaltsentwurf“ Söders, bei dessen Zustandekommen sich die CSU-Fraktion „kreativ eingebracht“ habe. Würde man den Vorschlägen der Opposition folgen, würden die „Weichen in den Schuldenstaat gestellt“, so Winter.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 13.10.2016 (von Jürgen Umlauft)
