Sieben Monate nach dem Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie haben heute die Länder Baden-Württemberg, Hessen und jetzt auch Bayern dem Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur grundlegenden Korrektur vorgelegt. Prof. Winfried Bausback, bayerischer Staatsminister der Justiz, plädierte vor dem Plenum dafür, künftig alle Handlungsspielräume der Richtlinie zu nutzen, damit unnötige Hürden für die Kreditvergabe abgebaut werden können. Der Bogen dürfe nicht überspannt werden. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt die Initiative: Weiterlesen
Archiv für 14. Oktober 2016
Deutscher Städtetag: Deutscher Städtetag begrüßt Verabredungen zu Finanzbeziehungen
Einigung zwischen Bund und Ländern ist wichtiger Schritt – Länder sollten Kommunen nun finanziell besser ausstatten Weiterlesen
EU-Kommission: Neues europäisches Reisedokument zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen beschlossen
Ein neues europäisches Standard-Reisedokument soll künftig die Rückführung von Drittstaatsangehörigen erleichtern, die sich illegal in der EU aufhalten. Diese Neuregelung haben die europäischen Innenminister gestern (Donnerstag) bei ihrem Ratstreffen beschlossen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erklärte dazu: Weiterlesen
Bundesregierung: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 – Beschluss
Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14.10.2016 in Berlin – Beschluss Weiterlesen
StMBW: Bildungsstaatssekretär Eisenreich bei Abschlussveranstaltung des Modellversuchs „Inklusive Berufliche Bildung in Bayern“
Berufs- und Berufsfachschulen entwickeln gemeinsam mit Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung Konzepte für inklusiven Unterricht – Schulprofil „Inklusion“ ab dem Schuljahr 2017/2018 für berufliche Schulen Weiterlesen
BGH: Richterin am BGH Yvonne Ott zur Richterin des BVerfG gewählt
Heute hat der Bundesrat Frau Richterin am BGH Dr. Yvonne Ott zur neuen Richterin des BVerfG gewählt (PDF). Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die heute nach langen Verhandlungen zwischen Ländern und Bund erzielte Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg für Bayern und echten Durchbruch, um Bayern spürbar zu entlasten und zugleich die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf eine neue, tragfähige und für alle Beteiligten akzeptable Grundlage zu stellen. Weiterlesen
StMAS: Wertevermittlung für Flüchtlinge
Bayerns Integrationsministerin Müller: „Ich erwarte von allen Zuwanderern, dass sie die hier geltenden Regeln und Werte akzeptieren und beachten“ Weiterlesen
StMJ: Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
Justizminister Bausback: „Betroffenen erste Zeit nach Schicksalsschlag erleichtern! / Vorsorgevollmacht ist und bleibt bestes Mittel!“ Weiterlesen
StMJ: Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Bundesrat
Justizminister Bausback im Bundesrat: „Unnötige Hürden bei Kreditvergabe an junge Familien und Senioren schleunigst beseitigen / Bund muss bei Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie dringend nachbessern!“ Weiterlesen
StMJ: Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren im Bundesrat
Bayerns Justizminister Bausback: „Richtiger Schritt zur richtigen Zeit / Aber: Keine Amerikanisierung der Verhältnisse!“ Weiterlesen
StMI: Volksbegehren „Nein zu CETA“ beim Innenministerium beantragt
Die Antragsteller für das Volksbegehren „Nein zu CETA“ haben heute dem Innenministerium ihren Antrag auf Zulassung übergeben. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der BayVerfGH über die Zulassung entscheiden. Weiterlesen
StMGP: Huml ermuntert zur Mitarbeit in geplanter Pflege-Interessenvertretung
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml wirbt für die geplante Pflege-Interessenvertretung im Freistaat. Huml betonte am Freitag anlässlich eines Pflegesymposiums in Würzburg: Weiterlesen
BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten
Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem BVerfG nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. Weiterlesen