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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 14. Oktober 2016

Sparkassenverband Bayern: Bundesrat berät über weitere Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Sieben Monate nach dem Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie haben heute die Länder Baden-Württemberg, Hessen und jetzt auch Bayern dem Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur grundlegenden Korrektur vorgelegt. Prof. Winfried Bausback, bayerischer Staatsminister der Justiz, plädierte vor dem Plenum dafür, künftig alle Handlungsspielräume der Richtlinie zu nutzen, damit unnötige Hürden für die Kreditvergabe abgebaut werden können. Der Bogen dürfe nicht überspannt werden. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt die Initiative: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Gesetz zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Deutscher Städtetag: Deutscher Städtetag begrüßt Verabredungen zu Finanzbeziehungen

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Einigung zwischen Bund und Ländern ist wichtiger Schritt – Länder sollten Kommunen nun finanziell besser ausstatten Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

EU-Kommission: Neues europäisches Reisedokument zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen beschlossen

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Ein neues europäisches Standard-Reisedokument soll künftig die Rückführung von Drittstaatsangehörigen erleichtern, die sich illegal in der EU aufhalten. Diese Neuregelung haben die europäischen Innenminister gestern (Donnerstag) bei ihrem Ratstreffen beschlossen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erklärte dazu: Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Europäisches Reisedokument zur Rückführung Drittstaatsangehöriger

Bundesregierung: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 – Beschluss

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14.10.2016 in Berlin – Beschluss Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Digitalisierung, Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes (EGovG), Finanzausgleich, Foschungsförderung, Grundgesetz (GG), Infrastrukturgesellschaft Verkehr, Kontrollrechte bei Mitfinanzierung von Länderaufgaben, Kooperationsverbot, Länderfinanzausgleich, Open Data-Gesetz, Schuldenbremse

StMBW: Bildungsstaatssekretär Eisenreich bei Abschlussveranstaltung des Modellversuchs „Inklusive Berufliche Bildung in Bayern“

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Berufs- und Berufsfachschulen entwickeln gemeinsam mit Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung Konzepte für inklusiven Unterricht – Schulprofil „Inklusion“ ab dem Schuljahr 2017/2018 für berufliche Schulen Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Schulen

BGH: Richterin am BGH Yvonne Ott zur Richterin des BVerfG gewählt

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Heute hat der Bundesrat Frau Richterin am BGH Dr. Yvonne Ott zur neuen Richterin des BVerfG gewählt (PDF). Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Personalien Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Einigung bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die heute nach langen Verhandlungen zwischen Ländern und Bund erzielte Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg für Bayern und echten Durchbruch, um Bayern spürbar zu entlasten und zugleich die Finanzbeziehungen der Länder untereinander und mit dem Bund auf eine neue, tragfähige und für alle Beteiligten akzeptable Grundlage zu stellen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich

StMAS: Wertevermittlung für Flüchtlinge

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Integrationsministerin Müller: „Ich erwarte von allen Zuwanderern, dass sie die hier geltenden Regeln und Werte akzeptieren und beachten“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMJ: Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und einge­tra­genen Lebenspartnern

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Justizminister Bausback: „Betroffenen erste Zeit nach Schicksalsschlag erleichtern! / Vorsorgevollmacht ist und bleibt bestes Mittel!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten

StMJ: Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Bundesrat

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Justizminister Bausback im Bundesrat: „Unnötige Hürden bei Kreditvergabe an junge Familien und Senioren schleunigst beseitigen / Bund muss bei Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie dringend nachbessern!“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Gesetz zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

StMJ: Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren im Bundesrat

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Justiz­minister Bausback: „Richtiger Schritt zur richtigen Zeit / Aber: Keine Amerikanisierung der Verhältnisse!“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Presse/ Rundfunk/ Medien Schlagwörter: Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG), Sonstiges (Recht), Videoübertragung

StMI: Volksbegehren „Nein zu CETA“ beim Innenministerium beantragt

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Die Antragsteller für das Volksbegehren „Nein zu CETA“ haben heute dem Innenministerium ihren Antrag auf Zulassung übergeben. Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, wird das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der BayVerfGH über die Zulassung entscheiden. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: BayVerfGH 60-IX-16, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Volksbegehren "Nein zu CETA", Volksbegehren/Volksentscheid

StMGP: Huml ermuntert zur Mitarbeit in geplanter Pflege-Interessenvertretung

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml wirbt für die geplante Pflege-Interessenvertretung im Freistaat. Huml betonte am Freitag anlässlich eines Pflegesymposiums in Würzburg: Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: 17/13226, Pflegekammer/Pflegering

BVerfG: G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten

14. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem BVerfG nicht parteifähig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Anträge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Grundgesetz (GG)

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