Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml wirbt für die geplante Pflege-Interessenvertretung im Freistaat. Huml betonte am Freitag anlässlich eines Pflegesymposiums in Würzburg:
Ich ermuntere alle Pflegekräfte, sich der ‚Vereinigung der bayerischen Pflege‘ anzuschließen. Denn damit haben sie die Möglichkeit, sich bei wichtigen Themen für die Pflege einzubringen. Die Vereinigung wird die Interessen der Pflege in Bayern wirkungsvoll vertreten.“
Den entsprechenden Gesetzentwurf hatte das bayerische Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Der Landtag wird sich bereits am 18.10.2016 damit befassen [red. Hinweis: Auf der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde der Gesetzentwurf ohne Aussprache an den federführenden Ausschuss überwiesen].
Huml unterstrich: „Mein Ziel ist, die Pflege in Bayern aufzuwerten. Denn wir wollen mehr junge Menschen für die Pflegeberufe begeistern.“
Die Ministerin wies zugleich die Kritik von Pflegeberufsverbänden an dem Gesetzentwurf zurück:
Es ist schade, dass der Landespflegerat bei der Schaffung einer sinnvollen Interessenvertretung für die Pflegekräfte in Bayern nicht mitgewirkt hat. Diese Haltung dient nicht den Interessen der Pflegenden.“
Huml fügte hinzu:
Bedauerlich ist auch, dass der Landespflegerat mit unzutreffenden Vorwürfen und Behauptungen arbeitet. Denn richtig ist: Das ‚Bayerische Modell‘ wird eine starke Interessenvertretung der Pflegekräfte werden – und gegenüber der Politik ein gewichtiges Wort im Namen der Pflegenden mitsprechen, beispielsweise in Gesetzgebungsverfahren oder bei der Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege. Mein Konzept sieht die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vor – und damit die gleiche Rechtsform wie die Heilberufekammern, mit denen ‚auf Augenhöhe‘ verhandelt werden kann.“
Die Ministerin unterstrich:
Wichtig ist für mich, wie die Pflegekräfte selbst das Thema sehen. Und im Gegensatz zu den Berufsverbänden sind etliche Pflegekräfte gegen eine Pflichtmitgliedschaft und gegen eine Belastung mit Pflichtbeiträgen. Das hat eine repräsentative Umfrage im Jahr 2013 unter den beruflich Pflegenden in Bayern gezeigt. Mein Modell berücksichtigt diesen Wunsch. Es wird auch von den Gewerkschaften und den meisten Wohlfahrtsverbänden unterstützt.“
Die Ministerin würdigte zugleich anlässlich der 700-Jahr-Feier der Stiftung Bürgerspital zum Hl. Geist deren Einsatz in der Altenpflege.
Huml betonte: „Die Stiftung Bürgerspital hat zu jeder Zeit verlässlich Verantwortung in der Pflege wahrgenommen. Als Trägerin der verschiedensten ambulanten und stationären Pflegeangebote ist sie im Raum Würzburg eine feste verlässliche Größe in der Altenpflege.“
Unter dem Motto „Gepflegt leben – ein Blick auf das Alter von gestern, heute und morgen“ hatte die Stiftung im Rahmen ihrer 700-Jahr-Feier zum Pflegesymposium eingeladen. Ministerin Huml hat für die Veranstaltung die Schirmherrschaft übernommen.
StMGP, Pressemitteilung v. 14.10.2016
Redaktionelle Hinweise
- Genaueres zum „Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege“: hier.
- Aktueller Stand und Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
- Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben im Freistaat auf einen Blick (fortlaufend aktualisiert): hier.
