Armut bekämpfen und Klima schützen – Kommunale Selbstverwaltung und Finanzausstattung der Städte ausbauen / Der Deutsche Städtetag fordert zum Auftakt der 3. Weltsiedlungskonferenz der UN (Habitat III) in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito dazu auf, die Selbstverwaltung der Kommunen weltweit stärker auszubauen und die Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen innerhalb der Staaten zu stärken.
Der kommunale Spitzenverband bewertet es als großes Hemmnis bei der Lösung vieler wichtiger globaler Probleme, dass die Kommunen in vielen Teilen der Welt nach wie vor eher die Durchführungsorganisationen des Staates sind als selbstverwaltete Ebenen.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, die in Quito in mehrere Diskussionsrunden einbezogen ist, sagte:
Starke Städte sind die besten Motoren für die in Quito zur Verabschiedung anstehende Neue Urbane Agenda. Mit einer angemessenen Finanzausstattung und mit einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung können Städte viele wichtige globale Prozesse maßgeblich voranbringen und so zu einer gerechteren Zukunft für alle Menschen beitragen. Dazu zählen beispielsweise die Armutsbekämpfung, die Integration von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten oder auch die CO2-Reduzierung und der weltweite Klimaschutz durch eine nachhaltige Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Verkehrspolitik.“
Eine zentrale Botschaft der Neuen Urbanen Agenda, die in Quito abschließend beraten und beschlossen werden soll und die der Deutsche Städtetag unterstützt, ist es, die Städte leistungsfähiger, nachhaltiger, ressourcenschonender, klimafreundlicher und umweltgerechter umzugestalten. Dahinter steht das Ziel, dass alle Menschen einen gleichberechtigten Zugang bekommen sollen zu den elementarsten Leistungen der Daseinsvorsorge. Derzeit leben fast 750 Mio. Menschen weltweit ohne Zugang zu sauberem Wasser. 1,1 Mrd. Menschen weltweit fehlt der Anschluss an die Elektrizität. Und 2,5 Mrd. Menschen weltweit müssen ohne eine angemessene sanitäre Versorgung auskommen. Der Deutsche Städtetag setzt sich deshalb in Quito für die Durchsetzung weltweiter Mindeststandards einer Grundversorgung für die Menschen ein.
Ohne eine deutlich stärkere Beteiligung und Einbeziehung der Kommunen kann die Weltgemeinschaft die Herausforderungen für Nachhaltigkeit und den bevorstehenden Urbanisierungsdruck nicht bewältigen. Im Jahr 2050 werden vier von fünf Menschen in Städten leben. Damit fällt es zunehmend den Städten zu, für eine wachsende Weltbevölkerung Leistungen der Daseinsvorsorge vorzuhalten“, betont Lohse.
In diesem Zusammenhang äußert sich die Präsidentin des Deutschen Städtetages bestürzt über den anhaltenden Krieg in Syrien, die menschenfeindlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Vernichtung großer Teile von Städten wie Aleppo:
Wenn wir in Quito über eine Neue Urbane Agenda sprechen und über die Rolle der Städte für Chancengerechtigkeit, Klimaschutz und die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt, dann müssen wir gleichzeitig auch die Grundvoraussetzung für eine gerechte Entwicklung für alle Menschen einfordern und das sind Frieden und die Achtung der Menschenrechte. Je länger der Krieg in Syrien dauert, desto schwieriger wird es, jemals wieder an die reiche Geschichte von Weltkulturerbe-Städten wie Aleppo anzuknüpfen, das seit vielen Jahren auch für das Zusammenleben einer Vielzahl von Ethnien und Religionen stand“, so Lohse.
Hintergrund
Vom 17.-20.10.2016 treffen sich Regierungsvertreter aus aller Welt in Quito (Ecuador) zum 3. Weltgipfel der Vereinten Nationen zu Wohnungswesen und nachhaltiger Stadtentwicklung (Habitat III). Sie wollen dort eine neue globale Agenda für nachhaltige Städte und Siedlungen für alle Menschen, die „New Urban Agenda“ (NUA), verabschieden. Dazu werden rund 36.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Nach der Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und des Klimaschutzübereinkommens von Paris 2015 ist Habitat III die erste große Umsetzungskonferenz.
Die Neue Urbane Agenda ist in einem partizipativen Prozess entstanden, bei dem Erkenntnisse aus regionalen und thematischen Treffen eingeflossen sind. Der Deutsche Städtetag hatte zusammen mit der Internationalen Vereinigung für Öffentlichen Verkehr (UITP) die Federführung für eine von zehn Expertengruppen (Policy Unit 9 – Urban Services and Technology). Gemeinsam mit Vertretern von fünf Kontinenten konnte der Deutsche Städtetag an zentralen Bausteinen für den Themenbereich Daseinsvorsorge, Mobilität und Technologien (Smart Cities) mitwirken und die internationale Diskussion um Sichtweisen der deutschen Kommunen ergänzen.
Deutscher Städtetag, Pressemitteilung v. 17.10.2016
