Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung: diskutiert wurden u.a. folgende Gesetzentwürfe der Staatsregierung: der Gesetzentwurf zur Änderung des BayRG und des BayMG (Umsetzung des sog. ZDF-Urteils des BVerfG, insbesondere hinsichtlich der Gremienbesetzung, Stichwort: Staatsferne), ein weiterer Gesetzentwurf zur Änderung des BayMG (Förderung Lokalfernsehen, Digitalisierung Hörfunk), der Gesetzentwurf zur Änderung des BayHSchG und den BayHSchPG (Einführung obligatorischer Studienorientierungsverfahren) und der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Vereinigung des bayerischen Pflege (weder Pflichtmitgliedschaft noch Pflichtbeiträge).
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG), LT-Drs. 17/13224
Stichworte: Neuregelung der Gremienbesetzung von BR und BLM (Reaktion auf BVerfG-Urteil zum ZDF-StV); Erhöhung der Zahl der Mitglieder von Rundfunk- und Medienrat um jeweils 3 Mitglieder (hinzukommen jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin der Migranten, der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen sowie aus dem Bereich Freizeit, Tourismus, Gastronomie und Hotel); neue Gleichstellungsregeln; Karenzzeit beim Ausscheiden aus dem Amt; Transparenz der Gremienarbeit: Sitzungen grds. öffentlich, elektronische Veröffentlichung wesentlicher Ergebnisse; gesetzliche Regelung des Auskunftsanspruchs des BR-Rundfunkrats gegenüber Intendant und Verwaltungsrat und seines Einsichtsrechts in Unterlagen.
Aktueller Stand, ggls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
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- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG), LT-Drs. 17/13225
Stichworte: Fortführung der staatlichen Förderung für das Lokalfernsehen; Digitalisierung des Hörfunks: Förderauftrag der BLM.
Aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
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- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (BayHSchPG), LT-Drs. 17/13145
Stichworte: obligatorische Studienorientierungsverfahren; Altersgrenzen.
Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
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- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung einer Vereinigung der bayerischen Pflege, LT-Drs. 17/13226
Stichworte: Interessenvertretung; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Aufwertung der Pflegeberufe; Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege; freiwillige Mitgliedschaft; keine Pflichtbeiträge; Pflegering; Pflegekammer.
Aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
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- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes (AGTPG), des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) und einer weiteren Rechtsvorschrift, LT-Drs. 17/13227
Stichworte: Empfehlungen des G-BA zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren für den Krankenhausplanung; Empfehlungen seit KHSG automatisch Bestandteil des Krankenhausplans; landesspezifische Abweichung: künftig Einzelfallprüfung, ob G-BA-Empfehlungen übernommen bzw. angepasst werden / Stärkung der Stellung des Transplantationsbeauftragten; Freistellungsanspruch; Wahlmöglichkeit zwischen zusätzlicher Vergütung und Freistellung.
Aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen und Beiträge: hier.
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Hinweis
BayRVR bietet auch einen hochaktuellen und fortlaufend aktualisierten Überblick über laufende Rechtsetzungsverfahren im Freistaat Bayern.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
