Merk: „Wir dürfen bei Sicherheit keine Risiken eingehen“ / „Ich erwarte hier Verständnis von unseren europäischen Partnern und der Kommission“
Europaministerin Dr. Beate Merk fordert den Erhalt von Binnengrenzkontrollen bis zu einer vollen Funktionsfähigkeit des EU- Außengrenzschutzes.
Merk: „Engmaschige Binnengrenzkontrollen sind in der aktuellen Situation weiter unabdingbar, wenn wir größtmögliche Sicherheit in unserem Land gewährleisten wollen. Wir dürfen hier keine Risiken eingehen.“
Die Ministerin appellierte auch an die Solidarität anderer EU-Länder und der Kommission:
Ich erwarte hier Verständnis von unseren europäischen Partnern und der Kommission. Bei Fragen der inneren Sicherheit dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Die Attentate von Würzburg und Ansbach und die jüngsten Geschehnisse um den mutmaßlichen Terroristen Dschaber al-Bakr zeigen ganz klar die Gefährdungslage auf. Dieser müssen wir möglichst effektiv begegnen. Dazu gehört die Aufrechterhaltung der Binnengrenzkontrollen.“
Die Ministerin nahm dabei Bezug auf die maßgeblich auf Deutschland zurückgehende Streichung eines Passus aus der Abschlusserklärung zum EU-Gipfel, der einen schrittweisen Abbau der Binnengrenzkontrollen vorsah.
Staatskanzlei, Pressemitteilung v. 21.10.2016
