Naloxon ist ein Gegengift gegen Opioide, das Vergiftungen innerhalb weniger Minuten aufheben kann. Schon lange diskutieren Experten darüber, ob das Gift in die Hände von Drogenabhängigen gegeben werden soll, um damit z.B. bei Heroin-Überdosierungen Todesfälle zu verhindern. Die im Ausschuss für Gesundheit und Pflege geladenen Experten waren sich bei der Anhörung „Naloxonabgabe an geschulte medizinische Laien – Take-Home-Naloxon (THN-Programme)“ einig: Ja. Weiterlesen
Archiv für 25. Oktober 2016
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) eingebracht
Die Staatsregierung hat nach erfolgter Verbändeanhörung am 25.10.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften eingebracht (LT-Drs. 17/13793 v. 25.10.2016). Der Gesetzentwurf regelt und verbessert insbesondere die Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, z.B. hinsichtlich der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche. Daneben schafft er eine Weisungsbefugnis der Katastrophenschutzbehörde für Koordinierungsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Großereignissen bereits im Vorfeld möglicher Katastrophenfälle. Neben Änderungen des BayKSG sind auch Änderungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG) vorgesehen. Weiterlesen
Landtag: Ausschuss öffentlicher Dienst bei Feuerwehrschule Geretsried
In Bayern gibt es drei staatliche Feuerwehrschulen. Eine davon liegt in Geretsried bei Wolfratshausen und ist das Ziel des Ausschusses für den öffentlichen Dienst. In Geretsried – oder besser in „Freistadt“, einer fiktiven Stadt für Einsatzübungen der Feuerwehrschule – möchten sich die Abgeordneten über das Lehrgangsangebot und die Personalsituation in der staatlichen Schule informieren. Der Austausch mit dem Leiter und den Abteilungsleitern der Feuerwehrschule macht deutlich: Die Personalsituation ist schwierig. Weiterlesen
StMWi: Kabinett einigt sich auf Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München
Das bayerische Kabinett hat heute einen Durchbruch bei der Frage der Finanzierung der zweiten S-Bahnstammstrecke in München erzielt und damit vorerst den Weg für die Umsetzung des Projekts geebnet. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner betont die Wichtigkeit des Infrastrukturprojekts für die Wirtschaft der Metropolregion: Weiterlesen
Staatsregierung: Entwurf für ein Bayerisches Agrarstrukturgesetz (BayAgrG) eingebracht
Die Staatsregierung hat nach erfolgter Verbändeanhörung o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/13794 v. 25.10.2016) und – soweit ersichtlich – keine wesentlichen Änderungen gegenüber der Fassung für die Verbändeanhörung beschlossen. Der Entwurf sieht materiell-rechtlich u.a. die Absenkung der Genehmigungsfreigrenze für die dingliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke von 2 ha auf unter 1 ha vor. Ausgenommen bleiben weiterhin Grundstücke, die eine Gemeinde, ein Gemeindeverband oder ein kommunaler Zweckverband erwirbt. Hier bleibt es bei 2 ha. Weiterlesen
StMI: Freistaat und Bund vereinbaren Stufenplan zum Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München
Bund wird bis zu 60% der förderfähigen Baukosten tragen – Freistaat übernimmt Vorfinanzierung fehlender Bundesanteile Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission empfiehlt Verlängerung der vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für eine vom Rat zu verabschiedende Empfehlung vorgelegt, der zufolge an bestimmten Binnengrenzen des Schengen-Raums in Deutschland, Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen, an denen nach der Ratsempfehlung vom 12. Mai bereits Kontrollen erfolgen, während weiterer drei Monate verhältnismäßige Kontrollen durchgeführt werden sollen. Trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage ist die Kommission der Auffassung, dass die Bedingungen des Fahrplans „Zurück zu Schengen“, wonach die Rückkehr zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum möglich ist, noch nicht vollständig erfüllt sind. Weiterlesen
StMBW: Spaenle, Hintersberger, Gribl, Sailer und Doering-Manteuffel zur geplanten Überführung des Klinikums Augsburg in ein Universitätsklinikum
Heute haben Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle, Arbeitsstaatssekretär Hintersberger, der Augsburger Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, der Landrat des Landkreises Augsburg, Martin Sailer, sowie die Präsidentin der Universität Augsburg Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel über die geplante Überführung des kommunalen Klinikums Augsburg in ein Universitätsklinikum in Trägerschaft des Freistaats Bayern informiert. Ausgangspunkt für die Ausführungen der drei Politiker war der heutige Beschluss des Bayerischen Kabinetts. Dieser macht den Weg für ein Universitätsklinikum Augsburg frei. Weiterlesen
Staatskanzlei: Freistaat Bayern und Bund einigen sich auf Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München
Ministerpräsident Seehofer: „Quantensprung für den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern“/ Bund wird 60% der förderfähigen Baukosten tragen Weiterlesen
StMI: Rainer Haselbeck wird neuer Regierungspräsident von Niederbayern
Innenminister Joachim Herrmann: Spitzenbeamter mit breit gefächerter Berufserfahrung Weiterlesen
Staatskanzlei: Konsequenzen aus der Mordtat eines sog. „Reichsbürgers“
Innenminister Joachim Herrmann: „Noch intensivere Überwachung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz / Waffenerlaubnisse werden entzogen / Sicherheitsbehörden prüfen weitere Maßnahmen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Rainer Haselbeck wird Regierungspräsident von Niederbayern
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den derzeitigen Leiter der Abteilung „Wohnungswesen und Städtebauförderung“ im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Ministerialdirigent Rainer Haselbeck, mit Wirkung vom 01.03.2017 zum Regierungspräsidenten von Niederbayern ernannt. Ministerialdirigent Haselbeck wird die Aufgaben des Regierungspräsidenten von Niederbayern bereits ab dem 01.12.2016 ausüben. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Beteiligung Bayerns an der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“
Sozialministerin Emilia Müller: „Freistaat Bayern unterstützt Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe oder in stationären Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat billigt Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes (LWG)
Innenminister Joachim Herrmann: „Veränderte Einwohnerzahlen erfordern für die nächste Landtagswahl Anpassungen bei der Verteilung der Abgeordnetensitze auf die Wahlkreise und der Stimmkreiseinteilung“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Umzugskonzept für Gesundheits- und Pflegeministerium
Gesundheitsministerin Melanie Huml: “ Umzug ist starkes Signal aktiver Strukturpolitik und große Chance für Gesundheitsregion Franken / Wir setzen auf Freiwilligkeit und Sozialverträglichkeit“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Verhandlungen zur Übernahme des Klinikums Augsburg in staatliche Trägerschaft abgeschlossen (Anpassung BayUniKlinG)
Der Ministerrat hat heute den Weg für das Universitätsklinikum Augsburg frei gemacht. Nach dem positiven Votum des Wissenschaftsrates im Juli dieses Jahres hat der Ministerrat heute dem wirtschaftlichen Sanierungskonzepts für das Klinikum Augsburg zugestimmt, das die bisherigen Träger des Klinikums, Stadt und Landkreis Augsburg im Krankenhauszweckverband Augsburg, vorgelegt haben. Damit kann das Klinikum Augsburg in staatliche Trägerschaft überführt werden. Weiterlesen
Staatskanzlei: Auch die Landkreise Kulmbach, Tirschenreuth und die Stadt Hof sollen Fördermittel für strukturschwache Gegenden in Nordostbayern abrufen können
Auf Vorschlag von Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute gebilligt, dass zu der Gebietskulisse für die Sonderförderung der Nordostbayern-Offensive zur Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen auch die Landkreise Kulmbach, Tirschenreuth und die Stadt Hof zählen. Ab 01.01.2017 ist es damit nun auch in dieser Region für vier Jahre möglich, Maßnahmen zur Beseitigung innerörtlicher Leerstände mit 90% Fördermitteln zu finanzieren. Weiterlesen
Staatskanzlei: Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG)
Innenminister Joachim Herrmann: „Freistaat Bayern will das einzigartige ehrenamtliche Potential bei den Einsatzkräften erhalten und weiter ausbauen / Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche werden erweitert“ Weiterlesen
BVerwG: Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich der Teilnahme eines Rechtsanwalts als sachverständige Person im Einigungsstellenverfahren
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 25.10.2016 – BVerwG 5 P 8.15 Weiterlesen