Innenminister Joachim Herrmann: „Noch intensivere Überwachung und Beobachtung durch den Verfassungsschutz / Waffenerlaubnisse werden entzogen / Sicherheitsbehörden prüfen weitere Maßnahmen“
Bayern geht verstärkt gegen die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ vor. Innenminister Joachim Herrmann:
Wir werden diese Bewegung jetzt noch intensiver überwachen und konsequent unter die Lupe nehmen. Vor allem wollen wir wissen, wer von diesen ‚Reichsbürgern‘ gefährlich sein könnte.“
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat daher die „Reichsbürgerbewegung“ unter Beobachtung gestellt. Die Sicherheitsbehörden prüfen eine Reihe weiterer Maßnahmen gegen „Reichsbürger“. Besonders wichtig ist die sorgfältige Überprüfung des legalen Waffenbesitzes.
Herrmann: „Unser Ziel ist, allen ‚Reichsbürgern‘ ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen. Das gilt auch für die Haltung von Kampfhunden und sonstigen gefährlichen Tieren.“
Ein hartes Durchgreifen kündigte der Innenminister gegen „Reichsbürger“ vor allem in den Reihen der Bayerischen Polizei an:
Falls wir nachhaltige Zweifel an der Verfassungstreue der betreffenden Polizisten haben, werden wir darauf hinwirken, die Beamten aus dem Dienst zu entfernen.“
Ähnliches gelte auch für die restliche Staatsverwaltung.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 25.10.2016
