Rund zwei Jahre und in 41 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss „Labor“ getagt und dabei 79 Zeugen befragt. Herausfinden sollte er, ob es bei Polizei- und Justizbehörden sowie den zuständigen Staatsministerien zu einem möglichen Fehlverhalten gekommen ist: Weiterlesen
Archiv für 26. Oktober 2016
Landtag: 85. Plenum (26.10.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
Es standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung. Folgende Gesetzentwürfe wurden behandelt: Gesetzentwurf (SPD) für ein Bayerisches Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz (BayPSNVG), Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz (psychosoziale Prozessbegleitung), Gesetzentwurf (Freie Wähler) für für ein Bayerisches Partizipations- und Integrationsgesetz sowie ein Gesetzentwurf (Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen) zur Bindung der Bayerischen Staatsregierung bei der Ratifikation von CETA nach Art. 70 Abs. 4 Satz 2 BV. Die nächste Plenarsitzung ist für den 10.11.2016 anberaumt. Weiterlesen
BVerwG: Klage gegen den Flurbereinigungsplan
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Beschl. v. 26.10.2016 – 9 B 70.15 / Weitere Schlagworte: Aufhebung des Flurbereinigungsplans; Bindung der Widerspruchsbehörde durch das Flurbereinigungsgericht (Bestätigung der Rechtsprechung) Weiterlesen
Landtag: Änderungsbedarf Polizeiaufgabengesetz (PAG) aus dem Urteil des BVerfG v. 20.04.2016
Der Bayerische Landtag hat am 26.10.2016 (LT-Drs. 17/13851 [PDF]) beschlossen: Weiterlesen
Landtag: Neuregelung der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts – Zustimmung
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 85. Plenarsitzung am 26.10.2016 den „Vereinbarungen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren“ zugestimmt (LT-Drs. 17/13850 v. 26.10.2016) und damit dem Antrag der Staatsregierung entsprochen. Dem Beschluss lag des Weiteren die Beschlussempfehlung mit Bericht v. 20.10.2016 zu Grunde. Weiterlesen
BVerwG: Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen Verletzung von Unionsrecht?
Das BVerwG in Leipzig hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss. Es hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte verpflichtet sind, die Frage, ob die Sportförderung alle Voraussetzungen einer anmeldepflichtigen wirtschaftlichen Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV erfüllt, grundsätzlich eigenständig zu überprüfen. Diese Verpflichtung wird nicht dadurch eingeschränkt, dass die Europäische Kommission zuvor den Sachverhalt vorläufig geprüft und das Vorliegen einer Beihilfe angenommen hat. Weiterlesen
StMBW: Lehrkräfte aller Schularten zu „Beratern für Demokratieerziehung“ ausgebildet – Übergabe der Zertifikate
„Um unsere Demokratie zu erhalten und zu stärken, muss bei jungen Menschen das Demokratiebewusstsein gefördert werden. Die Lehrkräfte, die sich zu ‚Beratern für Demokratieerziehung‘ fortgebildet haben, kommen dieser Aufgabe in besonderer Weise nach. Ich danke Ihnen für dieses Engagement“, sagte Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich heute bei der Übergabe der Zertifikate Weiterlesen
StMBW: Fünf bayerische Gymnasien neu in nationalem Excellence-Schulnetzwerk MINT-EC
Fünf bayerische Gymnasien wurden heute im Rahmen der „MINT100 – Das Regionalforum von MINT-EC“ in Neumarkt in das nationale Excellence-Schulnetzwerk MINT-EC aufgenommen. Weiterlesen
StMAS: ConSozial 2016 – Sozialministerin Müller: „Wir brauchen mehr Engagement für Menschen mit Behinderung – auch von den Medien!“
Die Pressekonferenz zur ConSozial 2016 war die erste, die von Gebärdensprachdolmetschern begleitet wurde. Sie ermöglichten Journalistinnen und Journalisten mit Hörbehinderung, teilzunehmen. Die Idee zu dieser Verstärkung hatte die bayerische Behindertenbeauftragte Irmgard Badura, bei der sich Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ausdrücklich für diesen Impuls bedankte. Weiterlesen
EuGH: Reform der Finanzierung der Ruhegehälter bei France Télécom stellt staatliche Beihilfe dar, die unter Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von France Télécom in der Rechtssache zurück, die die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei diesem Unternehmen beschäftigten Beamten zum Gegenstand hat / Der Beschluss der Kommission, nach dem diese Reform eine staatliche Beihilfe darstellt, die unter den von ihr festgelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, ist demzufolge rechtsgültig Weiterlesen
EuGH: Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen
Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn sich diese Umgestaltung aus einer Entscheidung eines nationalen Gerichts ergibt Weiterlesen
BVerfG: Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig
Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachungsgesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen
BVerwG: Rückabwicklung einer Sportförderung wegen Verletzung von Unionsrecht (Kletterhallen)?
Sachgebiet: Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 26.10.2016 – BVerwG 10 C 3.15 / Weitere Schlagworte: Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte; Äußerung der EU-Kommission Weiterlesen