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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 26. Oktober 2016

Landtag: Abgeordnete debattieren über Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Labor“

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Rund zwei Jahre und in 41 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss „Labor“ getagt und dabei 79 Zeugen befragt. Herausfinden sollte er, ob es bei Polizei- und Justizbehörden sowie den zuständigen Staatsministerien zu einem möglichen Fehlverhalten gekommen ist: Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Causa Labor

Landtag: 85. Plenum (26.10.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passEs standen ausschließlich Erste Lesungen auf der Tagesordnung. Folgende Gesetzentwürfe wurden behandelt: Gesetzentwurf (SPD) für ein Bayerisches Psychosoziales Notfallversorgungsgesetz (BayPSNVG), Gesetzentwurf (Staatsregierung) für ein Bayerisches Strafrechtsausführungsgesetz (psychosoziale Prozessbegleitung), Gesetzentwurf (Freie Wähler) für für ein Bayerisches Partizipations- und Integrationsgesetz sowie ein Gesetzentwurf (Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen) zur Bindung der Bayerischen Staatsregierung bei der Ratifikation von CETA nach Art. 70 Abs. 4 Satz 2 BV. Die nächste Plenarsitzung ist für den 10.11.2016 anberaumt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/13621

BVerwG: Klage gegen den Flurbereinigungsplan

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Beschl. v. 26.10.2016 – 9 B 70.15 / Weitere Schlagworte: Aufhebung des Flurbereinigungsplans; Bindung der Widerspruchsbehörde durch das Flurbereinigungsgericht (Bestätigung der Rechtsprechung) Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

Landtag: Änderungsbedarf Polizeiaufgabengesetz (PAG) aus dem Urteil des BVerfG v. 20.04.2016

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat am 26.10.2016 (LT-Drs. 17/13851 [PDF]) beschlossen: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: BVerfG 1 BvR 1140/09, BVerfG 1 BvR 966/09, Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Landtag: Neuregelung der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts – Zustimmung

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat auf seiner 85. Plenarsitzung am 26.10.2016 den „Vereinbarungen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren“ zugestimmt (LT-Drs. 17/13850 v. 26.10.2016) und damit dem Antrag der Staatsregierung entsprochen. Dem Beschluss lag des Weiteren die Beschlussempfehlung mit Bericht v. 20.10.2016 zu Grunde. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Schulen, Schulrecht Schlagwörter: 17/12935, Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

BVerwG: Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen Verletzung von Unionsrecht?

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss. Es hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte verpflichtet sind, die Frage, ob die Sportförderung alle Voraussetzungen einer anmeldepflichtigen wirtschaftlichen Beihilfe i.S.d. Art. 107 AEUV erfüllt, grundsätzlich eigenständig zu überprüfen. Diese Verpflichtung wird nicht dadurch eingeschränkt, dass die Europäische Kommission zuvor den Sachverhalt vorläufig geprüft und das Vorliegen einer Beihilfe angenommen hat. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Beihilfen

StMBW: Lehrkräfte aller Schularten zu „Beratern für Demokratieerziehung“ ausgebildet – Übergabe der Zertifikate

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

„Um unsere Demokratie zu erhalten und zu stärken, muss bei jungen Menschen das Demokratiebewusstsein gefördert werden. Die Lehrkräfte, die sich zu ‚Beratern für Demokratieerziehung‘ fortgebildet haben, kommen dieser Aufgabe in besonderer Weise nach. Ich danke Ihnen für dieses Engagement“, sagte Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich heute bei der Übergabe der Zertifikate Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen

StMBW: Fünf bayerische Gymnasien neu in nationalem Excellence-Schulnetzwerk MINT-EC

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Fünf bayerische Gymnasien wurden heute im Rahmen der „MINT100 – Das Regionalforum von MINT-EC“ in Neumarkt in das nationale Excellence-Schulnetzwerk MINT-EC aufgenommen. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen

StMAS: ConSozial 2016 – Sozialministerin Müller: „Wir brauchen mehr Engagement für Menschen mit Behinderung – auch von den Medien!“

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Die Pressekonferenz zur ConSozial 2016 war die erste, die von Gebärdensprachdolmetschern begleitet wurde. Sie ermöglichten Journalistinnen und Journalisten mit Hörbehinderung, teilzunehmen. Die Idee zu dieser Verstärkung hatte die bayerische Behindertenbeauftragte Irmgard Badura, bei der sich Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ausdrücklich für diesen Impuls bedankte. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: Bundesteilhabegesetz

EuGH: Reform der Finanzierung der Ruhegehälter bei France Télécom stellt staatliche Beihilfe dar, die unter Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von France Télécom in der Rechtssache zurück, die die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei diesem Unternehmen beschäftigten Beamten zum Gegenstand hat / Der Beschluss der Kommission, nach dem diese Reform eine staatliche Beihilfe darstellt, die unter den von ihr festgelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, ist demzufolge rechtsgültig Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Beihilfen

EuGH: Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn sich diese Umgestaltung aus einer Entscheidung eines nationalen Gerichts ergibt Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff, Beihilfen

BVerfG: Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit eine unmittelbar gegen das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachungsgesetz) gerichtete, formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht, Staats-/ Verfassungsrecht

BVerwG: Rückabwicklung einer Sportförderung wegen Verletzung von Unionsrecht (Kletterhallen)?

26. Oktober 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft; Verfahrens- und Prozessrecht / BVerwG, Urt. v. 26.10.2016 – BVerwG 10 C 3.15 / Weitere Schlagworte: Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte; Äußerung der EU-Kommission Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Beihilfen

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