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StMWi: Innerbelgische Einigung zu CETA – Aigner: „CETA liegt im Interesse Bayerns“

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßt die innerbelgische Einigung. „Damit ist ein Abschluss der Verhandlungen in Sicht. Ein Scheitern von CETA liegt nicht im Interesse des Exportlandes Bayern“, erklärt Aigner.

Bayern lebt vom freien Welthandel. Rund die Hälfte unseres Pro-Kopf-Einkommens hängt direkt oder indirekt vom Außenhandel ab.“

Aigner ist zuversichtlich, dass die jetzt in Belgien erzielte Einigung schnell die Zustimmung der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten und Kanadas finden wird.

Die Bayerische Staatsregierung setze seit jeher auf offene Märkte mit guten und ausgewogenen, in bilateralen Freihandelsverträgen niedergelegten Rahmenbedingungen, so die Ministerin:

CETA eröffnet neue Marktchancen für die europäische Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden. Davon profitiert insbesondere unser Mittelstand. Gleichzeitig bleiben die in der EU geltenden Schutzstandards in allen Bereichen erhalten. Künftig können sogar höhere Schutzstandards eingeführt werden (‚right to regulate‘). Mit Kanada wurde ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen verhandelt, das uns als Blaupause für weitere EU-Handelsabkommen dienen wird“, sagt die Wirtschaftsministerin.

„CETA ist eine klare Verbesserung gegenüber allen bisherigen Abkommen.“

StMWi, Pressemitteilung v. 27.10.2016