Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml dringt auf eine nachhaltige Finanzierungsstrategie für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Huml betonte am Sonntag: „Wir müssen die Beitragszahler vor einer finanziellen Überforderung schützen. Es ist zwar erfreulich, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV für das nächste Jahr stabil bleibt. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass ein Teil der Einnahmen 2017 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds stammen wird.“
Die Ministerin kritisierte: „Das ist nicht nachhaltig. Vor allem werden hier Beitragsgelder für gesamtgesellschaftliche Aufgaben eingesetzt. Es ist jetzt insbesondere wichtig, den Bundeszuschuss zur GKV anzuheben und zu dynamisieren. Die Haushaltssanierung des Bundes zu Lasten der Solidargemeinschaft der GKV muss ein Ende finden.“
Huml erläuterte: „Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, müssen ausreichend aus Steuermitteln finanziert werden. Der Bundeszuschuss zur GKV muss die versicherungsfremden Leistungen ausreichend refinanzieren. Das ist derzeit aber nicht der Fall.“
Bereits 2013 hatte das Bundesgesundheitsministerium die Kosten für versicherungsfremde Leistungen auf über € 30 Mrd. beziffert. 2016 beträgt der Bundeszuschuss aber lediglich € 14 Mrd. – und wird ab 2017 auf € 14,5 Mrd. jährlich festgeschrieben.
Huml forderte erneut, Finanzierungslücken wie etwa beim Kostenbeitrag des Bundes für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht lediglich kurzfristig durch einen Griff in die Reserven des Gesundheitsfonds zu beheben. Die Ministerin unterstrich:
Das ist nicht der richtige Weg. Künftig müssen solche Lücken dauerhaft und kostendeckend vom Bund ausgeglichen werden!“
Die Analyse, dass 2017 wichtige Aufgaben der GKV durch den Griff in die falsche Kasse finanziert werden, teilt die Mehrheit der Länder. So hat der Bundesrat Mitte September auf Antrag Bayerns die € 1,5-Mrd.-Entnahme aus der Liquiditätsreserve abgelehnt. Denn die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern beziehungsweise ALG-II-Beziehern stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar.
Bereits im Juli dieses Jahres hatte der Bundesrat auf Antrag Bayerns die Bundesregierung gebeten, bei einer zunehmenden Belastung der Solidargemeinschaft der Beitragszahler der GKV durch unzureichende Beiträge für ALG-II-Bezieher in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren geeignete Abhilfe zu schaffen.
Huml unterstrich: „Leider hat der Bund diese Problematik bisher nicht zufriedenstellend gelöst.“
StMGP, Pressemitteilung v. 30.10.2016
