Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute die Studie „Entschädigung von Grundstückseigentümern und -nutzern beim Stromnetzausbau – eine Bestandsaufnahme“ veröffentlicht. Weiterlesen
Archiv für 31. Oktober 2016
AllMBl (16/2016): Änderung der Bek. über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Regelanfrage Richterinnen und Richter)
Die Bek. der Bayerischen Staatsregierung v. 27.09.2016 (Az. B II 2 – G2/16-2) zur Änderung der Bek. über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst wurde am 31.10.2016 im AllMBl veröffentlicht (AllMBl S. 2138). Sie tritt am 01.11.2016 in Kraft. Damit wird für die Einstellung in den richterlichen Dienst die Regelanfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz wieder eingeführt. Weiterlesen
StMELF: Wichtige Änderung bei Umwandlung von Dauergrünland
Das Landwirtschaftsministerium hat auf eine wichtige Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes des Bundes hingewiesen. Danach brauchen Landwirte, die Dauergrünland umwandeln wollen, ab sofort nicht nur bei der Umwandlung in Ackerland oder Dauerkultur eine Genehmigung, sondern auch wenn das Grundstück in eine nichtlandwirtschaftliche Fläche umgewandelt, also bebaut oder aufgeforstet werden soll. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Bayerische Gemeinden leisten Großartiges bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen
[Red. Hinweis: Replik auf die Kritik des Präsidenten des Bayerischen Landkreistags] In den bayerischen Städten und Gemeinden sind in den vergangenen Monaten 150.000 Flüchtlinge aufgenommen und Integrationsmaßnahmen begonnen worden. Weiterlesen
BMI: Innenminister unterzeichnen die „Aachener Erklärung“ zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität
Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben heute die „Aachener Erklärung“ unterzeichnet. Hiermit werden acht Maßnahmenpakete zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität und insbesondere des Wohnungseinbruchdiebstahls vereinbart. Weiterlesen
BGH: Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Vill im Ruhestand
Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Vill wird mit Ablauf des 31.10.2016 in den Ruhestand treten. Herr Vill wurde am 30.05.1951 in Erlangen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Juli 1979 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Nach einer Verwendung im Bayerischen Staatsministerium der Justiz Weiterlesen
StMI: Herrmann warnt an Halloween vor übertriebenen Scherzen – Kein Platz für Grusel-Clowns
Polizei sehr wachsam – Lageangepasst verstärkte Polizeipräsenz in Bayern Weiterlesen
GVBl (16/2016): Verordnung zur Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung (BayGastV) – Erleichterungen für Reisegaststätten
Die Verordnung zur Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung (BayGastV) v. 04.10.2016 wurde heute (31.10.2016) verkündet (GVBl S. 306). Sie tritt am 01.11.2016 in Kraft und bringt bürokratische Erleichterungen für Reisegaststätten wie z.B. Würstchenbuden oder Imbissstationen auf Volksfesten und Jahrmärkten mit sich. Benötigten diese bisher an jedem Ausschankort eine neue behördliche gaststättenrechtliche Erlaubnis über die Reisegewerbekarte hinaus, reicht nunmehr eine einfache Anzeige an die zuständige Gemeinde. Weiterlesen