In vielen Städten gibt es die Befürchtung, dass die kommunalen Verkehrsunternehmen zukünftig aus dem Nahverkehr verdrängt werden. Wenn Linienverkehre neu vergeben werden, beinhalten bei vielen Städten die Planungen gemeinwirtschaftliche Angebote. Wegen des gesetzlich verankerten Vorrangs „eigenwirtschaftlicher“ Verkehre müssen entsprechende Anträge genehmigt werden, wenn sie nicht erkennbar unrealistisch sind. Kommunale Unternehmen mit gemeinwirtschaftlichen Leistungsanteilen haben dann das Nachsehen. Im schlimmsten Fall müssen sie abgewickelt werden. Weiterlesen
Archiv für 4. November 2016
Deutscher Städtetag: Gute Einnahmen schaffen Planungssicherheit für Integration – Enorme Finanzmittel für die Infrastruktur nötig
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen werden auch in den nächsten Jahren weiter wachsen und damit die stabile und gleichmäßige Aufwärtsentwicklung der deutschen Wirtschaft bestätigen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner aktuellen Prognose. Weiterlesen
BVerwG: Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
Sachgebiet: Vereinsrecht / BVerwG, Urt. v. 04.11.2016 – BVerwG 1 A 6.15 / Weitere Schlagworte: deutsches Chapter einer ausländischen Rockervereinigung („Satudarah MC Tigatanah“) / Vgl. auch BVerwG, Urt. v. 04.11.2016 – BVerwG 1 A 5.15 (Verbot des ausländischen Vereins „Satudarah Maluku MC“ wegen Strafgesetzwidrigkeit) Weiterlesen
BMF: Ergebnisse der 149. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 2. bis 4. November 2016 in Nürnberg
Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit soliden Steuereinnahmen rechnen. Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat im laufenden Jahr € 695,5 Mrd. betragen. Die 149. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 02.-04.11.2016 auf Einladung der Stadt Nürnberg sowie des Deutschen Städtetages in Nürnberg statt. Weiterlesen
BVerwG: Verbot des ausländischen Vereins „Satudarah Maluku MC“ wegen Strafgesetzwidrigkeit
Sachgebiet: Vereinsrecht / BVerwG, Urt. v. 04.11.2016 – BVerwG 1 A 5.15 / Weitere Schlagworte: Anfechtung vereinsrechtlicher Verbotsverfügung durch Einzelperson im eigenen Namen / Vgl. auch BVerwG, Urt. v. 04.11.2016 – BVerwG 1 A 6.15 (Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation) Weiterlesen
StMI: Bayerns Baurecht für Wohnungen weiterhin auf Rekordkurs
Anlässlich der aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes für die ersten drei Quartale 2016 zeigte sich Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hoch erfreut: „In den Monaten Januar bis September des Jahres 2016 wurde bayernweit Baurecht für 55.456 Wohnungen geschaffen. Das bedeutet eine Zunahme um ein gutes Viertel gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum und Weiterlesen
BVerwG: Keine Kürzung staatlicher Zuschüsse für integrative Ersatzschulen bei genereller Gefährdung der integrativen Beschulung
Sachgebiet: Schulrecht / BVerwG, Beschl. v. 04.11.2016 – 6 B 27.16 / Weitere Schlagworte: Waldorfschulen; Privatschulfinanzierung; Änderung der Förderpraxis während eines Übergangszeitraums; inklusionsbedingte Verringerung der Aufnahmekapazitäten für Regelschüler; Mehraufwand für die integrative Unterrichtung behinderter Schüler; Ausrichtung des Zuschusses für die Gebäudekosten integrativer Ersatzschulen an den Gebäudekosten für allgemeine staatliche Schulen Weiterlesen
Bundesrat: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Stellungnahmen beschlossen
Der Bundesrat hat auf seiner 950. Sitzung am 04.11.2016 zu den fünf Vorlagen der EU zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) jeweils Stellungnahmen beschlossen. Die Vorlagen betreffen (1) die Dublin-III-Verordnung, (2) die Anerkennungsrichtlinie und die Daueraufenthaltsrichtlinie, (3) die Asylverfahrensrichtlinie, (4) die Aufnahmerichtlinie und (5) die Verordnung zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens. Weiterlesen
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen – Stellungnahme beschlossen
Der Bundesrat hat auf seiner 950. Sitzung am 04.11.2016 zu o.g. Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Stellungnahme beschlossen. Durch den Gesetzentwurf soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass der Bund die Länder und Kommunen bei den Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber weiter entlastet. Dazu wird der Bund kurzfristig für die Jahre 2016-2018 die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte gem. SGB II vollständig übernehmen. Dadurch sollen die Kommunen um € 400 Mio. im Jahr 2016 und voraussichtlich um € 900 Mio. für das Jahr 2017 sowie um € 1.300 Mio. für das Jahr 2018 entlastet werden. Weiterlesen
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII – keine Einwendungen
Der Bundesrat hat auf seiner 950. Sitzung am 04.11.2016 zu o.g. Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Einwendungen erhoben. Der Gesetzentwurf stellt Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Deutschland gesetzlich klar. Weiterlesen
Bundesrat: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des AsylbLG – Stellungnahme beschlossen
Der Bundesrat hat auf seiner 950. Sitzung am 04.11.2016 zu o.g. Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Stellungnahme beschlossen. Der Gesetzentwurf beruht auf der Verpflichtung aus § 3 Abs. 5 AsylbLG, bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die Höhe des Bargeldbedarfes und des notwendigen Bedarfes neu zu ermitteln. Gleichzeitig werden auch die Bedarfsstufen in Anlehnung an den Entwurf des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes angepasst. Weiterlesen
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und SGB XII – Stellungnahme beschlossen
Der Bundesrat hat auf seiner 950. Sitzung am 04.11.2016 zu o.g. Gesetzentwurf der Bundesregierung eine umfangreiche Stellungnahme (PDF) beschlossen (Kurzfassung der Stellungnahme: hier). Weiterlesen
Bundesrat: Grundsteuerreform – Einbringung beim Bundestag beschlossen
Der Bundesrat hat auf seiner 950. Sitzung am 04.11.2016 beschlossen, die Gesetzesvorhaben zur Gundsteuerreform beim Deutschen Bundestag einzubringen. Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes gebilligt
Der Bundesrat hat auf seiner 950. Sitzung am 04.11.2016 o.g. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages gebilligt. Die Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes (BND) besteht darin, die Bundesregierung, die Ressorts und die Bundeswehr mit belastbaren Informationen zu versorgen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind. Ein wesentliches Instrument zur Erfüllung dieser Aufgabe stellt die strategische Fernmeldeaufklärung (Überwachung des Telekommunikationsverkehrs) von Ausländern im Ausland mit Hilfe von auf deutschem Hoheitsgebiet installierter Überwachungstechnologie dar. Weiterlesen
Bundesrat: Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes gebilligt
Der Bundesrat hat auf seiner 950. Sitzung am 04.11.2016 o.g. Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages gebilligt. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass die umfangreichen Kontrollrechte durch das Parlamentarische Kontrollgremium intensiver, koordinierter und kontinuierlicher wahrgenommen werden können. Ferner ist vorgesehen, die Arbeit der weiteren gesetzlich verankerten Gremien mit Kontrollfunktion für die Tätigkeit der Nachrichtendienste, namentlich die der G10-Kommission und des Vertrauensgremiums, stärker mit der Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu verknüpfen. Weiterlesen
StMGP: Huml bringt Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf den Weg – Initiative dem Bundesrat zugeleitet
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml treibt das angestrebte Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln voran. Huml leitete am Freitag die entsprechende Initiative dem Bundesrat zu. Der Antrag wird am kommenden Mittwoch im Gesundheitsausschuss der Länderkammer behandelt. Weiterlesen