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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 7. November 2016

BayVGH: Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

7. November 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Lotterierecht / BayVGH, Beschl. v. 07.11.2016 – 10 BV 16.962 / Weitere Schlagworte: Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Lotterierecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Verfahrens-/Prozessrecht

StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle beim Dies academicus der Universität Bamberg

7. November 2016 by Klaus Kohnen

„Die Universität Bamberg erweist sich als innovativ und zukunftsorientiert und ihr gelingt zugleich die Synthese zwischen langer akademischer Tradition und aktueller wissenschaftlicher Forschung und Lehre.“ Dies betonte heute Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle beim Dies academicus der Otto-Friedrich-Universität in Bamberg. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

BGH: Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung

7. November 2016 by Klaus Kohnen

Der 2. Strafsenat des BGH hat am 07.11.2016 ein Urteil des LG Darmstadt aufgehoben, weil an der Hauptverhandlung eine Richterin teilgenommen hatte, obwohl ein Dienstleistungsverbot bestand. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 4 TarifArb

StMAS: Menschen mit Behinderung – Sozialministerin Müller: „Bayern kämpft weiter für Verbesserungen – Länder schließen sich uns an“

7. November 2016 by Klaus Kohnen

Bayern hat in den letzten Wochen immer wieder darauf gedrängt, die neuen gesetzlichen Regelungen für Menschen mit Behinderung zu verbessern. „Wir haben unter anderem darauf hingewiesen, dass nach momentanen Stand Menschen, die in stationären Einrichtungen leben, finanzielle Einbußen von rund 100 Euro im Monat erleiden könnten – eine Verschlechterung, die wir keinesfalls akzeptieren werden“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute in München. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Bundesteilhabegesetz, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und des SGB XII

BMVI: Dobrindt beschleunigt Planung von 21 Schienenprojekten

7. November 2016 by Klaus Kohnen

Bundesverkehrsminister Dobrindt beschleunigt die Planung von 21 neuen Schienenprojekten (Projektliste, PDF). Hierfür stellt Dobrindt € 138 Mio. aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung bereit. Bei den Projekten handelt es sich um künftige Vorhaben aus dem derzeit geltenden Bedarfsplan für die Bundesschienenwege. Sie befinden sich bereits in der Vorplanung. Bund und Bahn haben eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der nun die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen finanziert werden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

BVerwG: Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung „Satudarah Maluku MC“ abgewiesen

7. November 2016 by Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat am 04.11.2016 die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung „Satudarah Maluku MC“ in Deutschland abgewiesen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu

StMI: Herrmann zieht Halbzeitbilanz zum Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020

7. November 2016 by Klaus Kohnen

Weniger Verkehrstote, aber mehr Verkehrsunfälle: Im Mittelpunkt der heutigen 5. Bayerischen Verkehrssicherheitskonferenz in München stand die Halbzeitbilanz zum Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ist zuversichtlich, dass vor allem bei den Verkehrstotenzahlen das bis 2020 gesteckte Ziel, die Zahl auf unter 550 zu bringen, erreicht werden kann. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände: Bundesteilhabegesetz – Kommunen befürchten neue Kostendynamik

7. November 2016 by Klaus Kohnen

Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) appellieren die kommunalen Spitzenverbände an den Bundestag, den Gesetzentwurf so anzupassen, dass sich die beabsichtigten Reformziele auch erreichen lassen. Dazu gehört auch, dass keine neue Kostendynamik entsteht. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Bundesteilhabegesetz

StMJ: Amtswechsel am AG Nürnberg – Bausback verabschiedet Wolf-Michael Hölzel und führt Michael Hauck in sein neues Amt ein

7. November 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des AG Nürnberg. Er verabschiedet Wolf-Michael Hölzel, der am 30.09.2016 in den Ruhestand getreten ist. Zugleich führt er Michael Hauck in das Amt des Präsidenten des AG Nürnberg ein. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier scheidet aus dem Amt

7. November 2016 by Klaus Kohnen

Am Dienstag, dem 08.09.2016, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet mit Ablauf der 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Personalien Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

Rezension: Weigelt, Die wachsende Stadt als Herausforderung für das Recht (Mohr Siebeck 2016)

7. November 2016 by Klaus Kohnen

rezension_fotolia_91184109_s_copyright-passvon Prof. Dr. Gerrit Manssen, Universität Regensburg Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Blog, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rezensionen Schlagwörter: Gerrit Manssen, Weigelt_Die wachsende Stadt als Herausforderung für das Recht

Gesetzgebung Freistaat Bayern

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