Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Lotterierecht / BayVGH, Beschl. v. 07.11.2016 – 10 BV 16.962 / Weitere Schlagworte: Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten Weiterlesen
Archiv für 7. November 2016
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle beim Dies academicus der Universität Bamberg
„Die Universität Bamberg erweist sich als innovativ und zukunftsorientiert und ihr gelingt zugleich die Synthese zwischen langer akademischer Tradition und aktueller wissenschaftlicher Forschung und Lehre.“ Dies betonte heute Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle beim Dies academicus der Otto-Friedrich-Universität in Bamberg. Weiterlesen
BGH: Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung
Der 2. Strafsenat des BGH hat am 07.11.2016 ein Urteil des LG Darmstadt aufgehoben, weil an der Hauptverhandlung eine Richterin teilgenommen hatte, obwohl ein Dienstleistungsverbot bestand. Weiterlesen
StMAS: Menschen mit Behinderung – Sozialministerin Müller: „Bayern kämpft weiter für Verbesserungen – Länder schließen sich uns an“
Bayern hat in den letzten Wochen immer wieder darauf gedrängt, die neuen gesetzlichen Regelungen für Menschen mit Behinderung zu verbessern. „Wir haben unter anderem darauf hingewiesen, dass nach momentanen Stand Menschen, die in stationären Einrichtungen leben, finanzielle Einbußen von rund 100 Euro im Monat erleiden könnten – eine Verschlechterung, die wir keinesfalls akzeptieren werden“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute in München. Weiterlesen
BMVI: Dobrindt beschleunigt Planung von 21 Schienenprojekten
Bundesverkehrsminister Dobrindt beschleunigt die Planung von 21 neuen Schienenprojekten (Projektliste, PDF). Hierfür stellt Dobrindt € 138 Mio. aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung bereit. Bei den Projekten handelt es sich um künftige Vorhaben aus dem derzeit geltenden Bedarfsplan für die Bundesschienenwege. Sie befinden sich bereits in der Vorplanung. Bund und Bahn haben eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der nun die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen finanziert werden. Weiterlesen
BVerwG: Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung „Satudarah Maluku MC“ abgewiesen
Das BVerwG in Leipzig hat am 04.11.2016 die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung „Satudarah Maluku MC“ in Deutschland abgewiesen. Weiterlesen
StMI: Herrmann zieht Halbzeitbilanz zum Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020
Weniger Verkehrstote, aber mehr Verkehrsunfälle: Im Mittelpunkt der heutigen 5. Bayerischen Verkehrssicherheitskonferenz in München stand die Halbzeitbilanz zum Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ist zuversichtlich, dass vor allem bei den Verkehrstotenzahlen das bis 2020 gesteckte Ziel, die Zahl auf unter 550 zu bringen, erreicht werden kann. Weiterlesen
Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände: Bundesteilhabegesetz – Kommunen befürchten neue Kostendynamik
Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) appellieren die kommunalen Spitzenverbände an den Bundestag, den Gesetzentwurf so anzupassen, dass sich die beabsichtigten Reformziele auch erreichen lassen. Dazu gehört auch, dass keine neue Kostendynamik entsteht. Weiterlesen
StMJ: Amtswechsel am AG Nürnberg – Bausback verabschiedet Wolf-Michael Hölzel und führt Michael Hauck in sein neues Amt ein
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback vollzieht heute feierlich den Amtswechsel an der Spitze des AG Nürnberg. Er verabschiedet Wolf-Michael Hölzel, der am 30.09.2016 in den Ruhestand getreten ist. Zugleich führt er Michael Hauck in das Amt des Präsidenten des AG Nürnberg ein. Weiterlesen
BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier scheidet aus dem Amt
Am Dienstag, dem 08.09.2016, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Reinhard Gaier die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet mit Ablauf der 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Weiterlesen
Rezension: Weigelt, Die wachsende Stadt als Herausforderung für das Recht (Mohr Siebeck 2016)
von Prof. Dr. Gerrit Manssen, Universität Regensburg Weiterlesen