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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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StMI: Herrmann zieht Halbzeitbilanz zum Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020

7. November 2016 by Klaus Kohnen

Weniger Verkehrstote, aber mehr Verkehrsunfälle: Im Mittelpunkt der heutigen 5. Bayerischen Verkehrssicherheitskonferenz in München stand die Halbzeitbilanz zum Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 ‚Bayern mobil – sicher ans Ziel‘. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ist zuversichtlich, dass vor allem bei den Verkehrstotenzahlen das bis 2020 gesteckte Ziel, die Zahl auf unter 550 zu bringen, erreicht werden kann. Seit Start des Programms im Jahr 2011 sank die Zahl der Verkehrstoten in Bayern von damals 780 um gut ein Fünftel auf 614 im Jahr 2015, dem niedrigsten Stand seit Beginn der Verkehrsunfallaufzeichnungen. Angestiegen ist nach Herrmanns Worten aber die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle in Bayern, seit 2011 in Bayern um 11% auf 391.125 (2015). Der Minister führt das auf die stetige Zunahme des Straßenverkehrs zurück.

Mehr Fahrzeuge führen leider auch zu mehr Unfällen“, erklärte Herrmann.

Dabei handele es sich jedoch glücklicherweise überwiegend um Kleinunfälle mit Blechschäden.

Wir werden mit unserem Verkehrssicherheitsprogramm auf jeden Fall weiterhin hart daran arbeiten, Bayerns Straßen noch sicherer zu machen“, kündigte Herrmann an.

Vor allem die sogenannten ’schwächeren Verkehrsteilnehmer‘, also insbesondere Kinder, Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer werden in den kommenden Jahren verstärkt in den Fokus gerückt. Zusätzlich werde die Bayerischen Polizei auch zukünftig verstärkte Geschwindigkeitskontrollen sowie intensive Alkohol- und Gurtkontrollen durchführen.

Außerdem setzt der Verkehrsminister weiterhin auf mehr ‚gebaute‘ Verkehrssicherheit, hauptsächlich auf Landstraßen.

Dafür stehen uns für die gesamte Laufzeit unseres Verkehrssicherheitsprogramms insgesamt € 440 Mio. zur Verfügung.“

Es gehe vor allem um die Entschärfung unfallträchtiger Strecken, beispielsweise durch die Begradigung von engen Kurven, den Umbau gefährlicher Kreuzungen und den Einbau von Schutzplanken.

Wie der Minister deutlich machte, werden in Bayern auch die Radwege weiter ausgebaut. Dazu werden die erforderlichen Finanzmittel aufgestockt. Von 2011 bis 2015 gab der Freistaat rund € 66 Mio. für Radwege an Bundesstraßen und rund € 46 Mio. für Radwege an Staatsstraßen aus. Außerdem erhielten Gemeinden, die im Rahmen des Sonderbaulastprogramms den Bau von Radwegen an Staatsstraßen übernommen haben, rund € 52 Mio. Fördermittel.

Darauf aufbauend haben wir ein bayernweites Radwegebauprogramm aufgelegt, für das wir von 2015 bis 2019 insgesamt € 200 Mio. an Bundes- und Landesmitteln in Radwege an Bundes- und Staatsstraßen investieren wollen“, so Herrmann.

Als weiteres Beispiel griff Herrmann die Verbesserung der Stellplatzsituation für Lkw heraus.

Seit 2012 haben wir jährlich durchschnittlich € 32 Mio. in den Bau von Rastanlagen investiert und konnten jährlich zwischen 400 und 500 zusätzliche Abstellflächen schaffen.“

Daneben startete im Mai 2015 ein internetbasiertes Lkw-Parkplatzinformationssystem für die A 9, um die Stellplatzkapazitäten der Rastanlagen besser auszuschöpfen. Dieses System soll in den nächsten Jahren auf die Autobahnen A 3, A 7, A 8 Ost und A 93 Süd erweitert werden.

Außerdem haben wir ein Pilotprojekt zum telematisch gesteuerten ‚Kompaktparken‘ an der Rastanalage Jura an der A 3 bei Neumarkt gestartet“, ergänzte der Minister.

Dadurch können mehrere Lkw dicht hintereinander parken. An der Tank- und Rastanlage Inntal West an der A 93 werde derzeit ein ähnliches System namens ‚Kolonnenparken‘ aufgebaut und getestet.

Die Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz hat Herrmann 2012 ins Leben gerufen. Sie ist fest im Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 (www.sichermobil.bayern.de) verankert. Neben dem bayerischen Innenminister haben sich heute auch Fachexperten von Polizei, Straßenbau, Verkehrswacht, Medien, ADAC, ADFC und Motorradfahrervereinigungen in Referaten und einer Podiumsdiskussion damit beschäftigt, welche Ziele mit dem Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 bereits erreicht wurden und wo die weiteren Schwerpunkte bis 2020 liegen werden.

StMI, Pressemitteilung v. 07.11.2016

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Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

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