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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Staatskanzlei: E-Government wird bürgerfreundlicher – Online-Abgabe von Anträgen jetzt auch über bewährte Technologie der elektronischen Steuererklärung (ELSTER) möglich

8. November 2016 by Klaus Kohnen

Online-Verwaltung wird bürgerfreundlicher. Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass für die Authentifizierung bei öffentlichen Onlineangeboten neben dem neuen Personalausweis zukünftig auch das bei ELSTER (Elektronische Steuererklärung) bewährte Authega-Verfahren eingesetzt werden soll.

Finanzminister Dr. Markus Söder, der auch CIO (Chief Information Officer) des Freistaats Bayern ist:

„Wir wollen Verwaltungsdienstleistungen rund um die Uhr und von überall aus über das Internet anbieten – und das auf der Basis einer sicheren Kommunikation zwischen Bürger und Behörden. Authega hat sich in den letzten Jahren im Bereich der Steuer etabliert und wird von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern problemlos genutzt. Das Verfahren ist nutzerfreundlich, kostenfrei und sicher. Bürger und Unternehmer können darauf vertrauen, dass ihre Daten geschützt übermittelt und vertraulich behandelt werden.“

Das Verfahren ermöglicht über ein Zwei-Wege-Registrierungsverfahren per E-Mail und per Post die sichere Identifizierung des Absenders bei behördlichen Anträgen und soll im nächsten Jahr großflächig im BayernPortal zum Einsatz kommen. So erhalten auch Bürger, die noch keinen neuen Personalausweis haben, Zugang zu Onlineangeboten der Verwaltung. Darüber hinaus wird nun erstmals für Unternehmen eine Möglichkeit geschaffen, sich gegenüber einer Behörde elektronisch auszuweisen.

Nahezu alle Anträge an teilnehmende Behörden können dann vollelektronisch abgegeben werden. Der Gang zum Amt entfällt – das spart Zeit und Geld. Bislang sind über 1.000 von 2.000 bayerischen Kommunen an das BayernPortal angeschlossen und Nutzer finden Zugang zu über 150 Online-Dienstleistungen, über 2.000 Fachdatenbanken, 2.600 Formularen und Merkblättern sowie mehr als 20.000 Ansprechpartnern vor Ort. Das Bayern-Portal ist seit einem Jahr unter http://www.freistaat.bayern/ online zu erreichen und wird durchschnittlich im Monat 250.000 Mal aufgerufen.

Bayern führt mit Authega als erstes Bundesland eine rechtssichere digitale Kommunikation mit Behörden ein, die auf der bewährten Technologie von ELSTER, der erfolgreichsten E-Government-Anwendung Europas, beruht.

Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 08.11.2016

Redaktioneller Hinweis: Vgl. auch die Rezension von Stelzer: Denkhaus/Geiger, BayEGovG – Kommentar mit Praxisleitfaden (C.H.Beck 2016).

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