Dank an IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch / Gratulation an Bundeskanzlerin Merkel zur Verleihung der Ohel-Jakob-Medaille in Gold Weiterlesen
Archiv für 9. November 2016
BayVGH: Gemeinden sind grundsätzlich zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verpflichtet
Sachgebiete: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 09.11.2016 – 6 B 15.2732 / Weitere Schlagworte: Hohenbrunn; Absehen von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in atypischen Fällen; atypischer Fall und Beurteilungsspielraum; gute finanzielle Lage / Landesrechtliche Normen: KAG; GO; BV Weiterlesen
Landtag: Wissenschaftsausschuss berät Rundfunkgesetze
Ein aus dem Plenum bekanntes Thema erreicht den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst: Die Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes. Eine Änderung des Gesetzes ist aufgrund eines Urteils des BVerfG nötig: Das Gericht sieht die Gebote der Vielfältigkeit und der Staatsferne in der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien als nicht gegeben an. Das Urteil ist eine Aufforderung an die Fraktionen, einen Gesetzesentwurf zur Änderung vorzulegen. Der Aufforderung kommen auch alle Fraktionen nach: Nun gibt es vier Gesetzentwürfe – mit vielen Gemeinsamkeiten, aber auch einigen grundlegenden Unterschieden. Weiterlesen
Landtag: Gesundheitsausschuss – Expertenanhörung zum geplanten Bayerischen Krebsregistergesetz (BayKRegG)
Seit 1998 registriert das Krebsregister Bayern Krebserkrankungen. Dadurch kann zum Beispiel besser überprüft werden, welche Therapien anschlagen. Um die Krebsbekämpfung weiter zu stärken, verabschiedete der Bundestag 2013 das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG), welches den Ländern die flächendeckende Einführung klinischer Krebsregister vorschreibt. Wie das in Bayern hinsichtlich Struktur, Meldepflicht und Datenschutz aussehen soll, war bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss unter den Experten allerdings strittig. Weiterlesen
BMVI: Nationaler Strategierahmen für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, vorgelegten Nationalen Strategierahmen für den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe beschlossen. Weiterlesen
DStGB: Zu wenige Länder nutzen Wohnsitzauflage
Die mit dem Integrationsgesetz zum 06.08.2015 in Kraft getretene Wohnsitzregelung ermöglicht es, Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern einen geeigneten Wohnsitz in Deutschland zuzuweisen. Dies soll die die Integration der Schutzsuchenden in den Kommunen erleichtern, bessere steuerbar machen und soziale Brennpunkte oder Ghettobildungen vermeiden. Weiterlesen
BGH: Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft wirft drei Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin vor, sich wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) und Betrugs (§ 263 StGB) strafbar gemacht zu haben. Den Rechtsamtsmitarbeitern liegt zum einen zur Last, in fünf Fällen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen der Vorschrift des Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer gesetzliche Vertreter bestellt und Grundstücksveräußerungen genehmigt zu haben. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer zum Wahlsieg von Donald Trump
Ministerpräsident Horst Seehofer zum Wahlsieg von Donald Trump: „Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika haben entschieden und Donald Trump gewählt. Sie haben ihm damit ihr Vertrauen ausgesprochen. Ich gratuliere Donald Trump zu diesem Wahlerfolg. Weiterlesen
EU-Kommission: Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen – Mitgliedstaaten müssen mehr tun
Die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU kommt voran, die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen aber weiter intensivieren. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrem heute (Mittwoch) vorgelegten Fortschrittsbericht über die EU-Sofortmaßnahmen zu den Umverteilungs- und Neuansiedlungsregelungen. Seit dem letzten Bericht Ende September sind weitere 1.157 Personen neu angesiedelt und 1.212 Menschen aus Griechenland und Italien umverteilt worden. Weiterlesen
BMWi: Gutachten zeigt neue Möglichkeiten für private Finanzierung öffentlicher Investitionen – Beitrag zu Diskussionsprozess
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist der Empfehlung der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ nachgekommen, Möglichkeiten zu prüfen, wie mehr privates Kapital für öffentliche Infrastrukturen insbesondere im kommunalen Bereich mobilisiert werden könnte. Zu diesem Anlass wurde ein Forschungsauftrag vergeben, dessen Schlussbericht nunmehr vorliegt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine neue Art der Umsetzung und Finanzierung kommunaler Investitionen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens grundsätzlich möglich ist und dass sich dabei eine Vielzahl von konkreten Ausgestaltungsvarianten abbilden lassen. Weiterlesen
StMUV: Gespräche zum dritten Nationalpark beginnen – Neue Homepage freigeschaltet
Ein dritter Nationalpark in Bayern muss fachlich geeignet sein und gemeinsam mit der Region entwickelt werden. Gespräche schaffen dazu die nötige Vertrauensbasis. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. „Ich will einen dritten Nationalpark in Bayern. Das Projekt nimmt jetzt Fahrt auf. Der dritte Nationalpark soll eine Erfolgsgeschichte werden. Eines ist klar: Wir können dieses historische Projekt nur gemeinsam mit den Regionen Wirklichkeit werden lassen“, so Scharf. Weiterlesen
StMGP: Huml setzt auf Klinik-Kooperationen für hochwertige Krankenhausversorgung
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml setzt darauf, dass Kooperationen zwischen Kliniken zum Erhalt einer hochwertigen Krankenhausversorgung beitragen. Huml betonte am Mittwoch anlässlich der 40-Jahr-Feier des DONAUISAR Klinikums Deggendorf: „Unsere Krankenhauslandschaft befindet sich im Umbruch. Der medizinische Fortschritt bringt es mit sich, dass nicht mehr alle Krankenhäuser alle denkbaren Leistungen gemeindenah anbieten können. Deshalb ist es wichtig, dass die Krankenhäuser ihre Angebote abstimmen und Kooperationen eingehen.“ Weiterlesen
StMFLH: Neues Landesamt für IT-Sicherheit und Cyberabwehr in Nürnberg – Mehr Sicherheit in Bayerns Netzen
Bayern gründet als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für IT-Sicherheit. Bis 2025 sollen in Nürnberg bis zu 200 IT-Sicherheitsspezialisten Bayerns IT noch sicherer machen – insbesondere auch unseren Bayern-Server und das bayerische Behördennetz“, kündigte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Mittwoch (9.11.) an. „Damit kann vorausschauend und effizient auf die immer neuen Cyberangriffe und Kriminalität im Internet reagiert werden. Gleichzeitig wird das neue Landesamt Bürger und Kommunen aktiv beraten und unterstützen“, so Söder, der auch CIO des Freistaats Bayern ist. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Urteil des BayVGH – Buckenhofer: „Straßenausbaubeiträge unverzichtbares Finanzierungsmittel“
„Die Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsmittel. Der BayVGH hat diese Tatsache mit dem heutigen Urteil bestätigt und den gesetzlich verankerten Grundsatz bekräftigt, dass derjenige, der durch eine kommunale Einrichtung einen Sondervorteil erhält, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll“, sagt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags. Das Kommunalabgabengesetz bestimmt, dass Beiträge erhoben werden „sollen“[red. Hinweis: Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG]. Nach der bisherigen Lesart bedeutete „sollen“ für weit über 90% der bayerischen Städte und Gemeinden ein „müssen“. Der BayVGH hat diese Lesart als „müssen“ bestätigt: Nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH habe „sollen“ grundsätzlich verbindlichen Charakter, wenn nicht ein atypischer Ausnahmefall vorliege. Weiterlesen
BayVGH: Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge erheben
Mit heutigem Urteil hat der BayVGH die Berufung der Gemeinde Hohenbrunn gegen ein Urteil des VG München vom 28.10.2014 zurückgewiesen. Das Landratsamt München hat zu Recht beanstandet, dass der Hohenbrunner Gemeinderat die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hat. Weiterlesen
BVerwG: Überdachte Fläche zum Abstellen von Einkaufswagen gehört nicht zur Verkaufsfläche
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 09.11.2016 – BVerwG 4 C 1.16 / Weitere Schlagworte: Baugenehmigung zur Erweiterung eines Lebensmittelmarktes; Begrenzung der Verkaufsfläche Weiterlesen