Es standen zwei Erste Lesungen auf der Tagesordnung: (1) Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) und weiterer Rechtsvorschriften – Stichworte: Rechtsverhältnisse der ehrenamtlichen Helfer in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr; Angleichung der Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüchen) und (2) Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur (Bayerisches Agrarstrukturgesetz – BayAgrG) – Stichworte: Absenkung der Genehmigungsfreigrenze für die dingliche Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Die nächste Plenarsitzung ist für den 22.11.2016 anberaumt. Weiterlesen
Archiv für 10. November 2016
Landtag: Notfalleinsätze – Gleichstellung der freiwilligen Helfer soll kommen
Die freiwilligen Helfer der Rettungsverbände sollen künftig bei Notfalleinsätzen jenen von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk gleichgestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Staatsregierung in den Landtag eingebracht hat. Mit der Neuregelung des Katastrophenschutzgesetzes sollen fast alle ehrenamtlichen Helfer Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz und Lohnfortzahlung unabhängig davon erhalten, ob es sich um ein Großschadensereignis mit vielen Verletzten oder einen Katastrophenfall handelt. Betroffen davon sind unter anderem Hundeführer, Versorgungstrupps und technische Spezialkräfte. Voraussetzung für den Freistellungsanspruch ist, dass die ehrenamtlichen Helfer als Schnelleinsatzgruppen von der zuständigen Integrierten Leitstelle angefordert werden. Weiterlesen
BayVGH: Zum öffentlich-rechtlichen Charakter vertraglicher Abreden im Rahmen eines Besitzeinweisungsverfahrens
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 10.11.2016 – 22 C 16.757 / Weitere Schlagworte: Mehrzahl vertraglicher Abreden; untrennbarer Zusammenhang; Bauerlaubnis und Entschädigungsregelung; Deutsche Bundesbahn; Planfeststellungsbeschluss / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG; BayEG Weiterlesen
Landtag: Interpellation zur Pflegesituation in Bayern
Mit Blick auf Versorgungslücken und sich anbahnende Notstände im Pflegebereich hat sich die Fraktion der FREIEN WÄHLER mit einer Interpellation, also einer großen öffentlichen Anfrage, an die Staatsregierung gewandt und um eine Bestandsaufnahme gebeten. Mittlerweile liegt zur „Pflege in Bayern – häusliche, ambulante und stationäre Altenpflege“ ein 130 Seiten umfassender Bericht der Staatsregierung vor (LT-Drs. 17/12728 v. 10.08.2016 [PDF]) – „als Standortbestimmung und auch als Anstoß“, wie Staatsministerin Melanie Huml erklärte. Weiterlesen
StMBW: Kunstminister Spaenle bei Festakt anlässlich der Erweiterung des Bayerischen Landesverzeichnisses des immateriellen Kulturerbes
Zehn Traditionen und Bräuche aus Bayern wurden heute in der Münchner Residenz mit einem Festakt in das Bayerische Landesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle betonte: „Bayern ist ein Kulturstaat mit einer Vielzahl an lebendigen Traditionen wie Musik, Tanz, Bräuchen, Festen und Handwerkstechniken, die unsere Gesellschaft prägen und bereichern. Im vergangenen Jahr wurde das Bayerische Landesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes eingerichtet, welches wir nun um zehn Eintragungen erweitern. Weiterlesen
StMGP: Huml setzt sich für weitere Pflege-Fortschritte ein – Debatte im Landtag
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt sich für weitere Fortschritte bei den Herausforderungen in der Altenpflege ein. Huml betonte am Donnerstag anlässlich einer Pflegedebatte im Landtag: „Mein Ziel ist, dass Pflegedürftige möglichst lange selbstständig leben können und bestmögliche Unterstützung bekommen. Dabei haben wir schon viel erreicht. Wir haben schon jetzt die Weichen wir für die pflegerische Versorgung in den nächsten Jahrzehnten gestellt. Weiterlesen
StMI: Bund stellt Planungskosten für Schienenprojekte zur Verfügung
Positive Weichenstellung für fünf wichtige bayerische Bahninfrastrukturprojekte: Der Bund stellt der DB Netz die Mittel zur Weiterplanung der Strecken ‚Marktredwitz – Hof/Schirnding – Grenze‘, ‚München – Mühldorf – Freilassing‘ und ‚Nürnberg – Ebensfeld‘ sowie der Daglfinger und der Truderinger Kurve zur Verfügung. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ist erfreut über die guten Nachrichten aus Berlin. Weiterlesen
BVerwG: Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg
Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) vom 30.03.2015 abgewiesen. Weiterlesen
EuGH: Finanzierungsregelung der spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt (RTVE) mit den Unionsregeln für staatliche Beihilfen vereinbar
Die in der Neuregelung vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen sind nicht Bestandteil der Beihilfe für RTVE Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder
Unter dem Vorsitz des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Dankert, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 9. und 10.11.2016 in Kühlungsborn getagt. Sowohl nationale als auch internationale Themen des Datenschutzes standen auf der Tagesordnung. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Freistaat muss Bundesmittel an Kommunen weiterleiten – Maly: „Keine kalte Kommunalisierung von Integrationskosten“
„Ohne die Kommunen könnten Bund und Freistaat die Herausforderungen der Zuwanderung und der Integration nicht meistern. Die Kommunen haben ihren Anteil geschultert. Bayerns Kommunen haben sich darauf verlassen, dass der Freistaat sie bei den Kosten nicht im Regen stehen lässt. Der Freistaat muss zeigen, wie er die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen finanziell abbildet“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: „Integration geschieht in den Städten und Gemeinden. Im Alltag sind weniger der Bund und die Länder, sondern die Kommunen gefordert, wenn Integration funktionieren soll. Da die Kommunen ihre Integrationsaufgaben in Krippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Musikschulen, Volkshochschulen, Kultureinrichtungen, Ehrenamt und Sportstätten erfüllen, müssen sie von Bund und Ländern die aufgewendeten Kosten ersetzt bekommen.“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs – Maly: „Entlastung für den Freistaat muss auch bei den bayerischen Kommunen ankommen“
„Lange Verhandlungen sind zu einem guten Ende gekommen. Mit der Einigung von Bund und Ländern zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen ist ein politischer und finanzpolitischer Balance-Akt gelungen. Bayern hat gut verhandelt und kann mit einer erheblichen Entlastung ab dem Jahr 2020 rechnen. Das bedeutet nun endlich Planbarkeit auch für die kommunalen Haushalte. Der Freistaat spart jährlich wohl € 1,3 Mrd. ein, dies muss nun auch im kommunalen Finanzausgleich Wirkung zeigen: Die Entlastung im Bund-Länder-Finanzausgleich dürfte für den kommunalen Finanzausgleich in Bayern bei einem Verbundanteil von 12,75% rund € 165 Mio. mehr für die Verbundmasse bringen. Dieses Geld muss bei den bayerischen Kommunen vornehmlich über die Schlüsselmasse ankommen“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Weiterentwicklung des Gymnasiums – Diskussion um G8/G9 – Maly: „Die Kommunen brauchen Sicherheit beim Ausbau von Gymnasien“
„Die Kommunen brauchen eine klare Entscheidung über die Laufzeit des Gymnasiums. Die Sachaufwandsträger müssen wissen, ob das Gymnasium nun auf acht Stufen oder neun Stufen angelegt wird. Die Kommunen brauchen Sicherheit für die Planung bei Bau oder Ausbau von Gymnasien“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Derzeit laufen Gespräche des Kultusministeriums mit kommunalen Spitzenverbänden, Lehrerverbänden und Elternverbänden zur Weiterentwicklung des achtjährigen Gymnasiums (G8) auf der Basis der Eckpunkte des Bayerischen Ministerrats. Weiterlesen
EuGH: Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden
In diesem Fall findet die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u. a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsieht Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbefragungen – Entscheidungsverkündung am 21.11.2016
Der BayVerfGH wird am Montag, 21.11.2016, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, in zwei von Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleiteten Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 23.02.2015 (GVBl S. 18) die Bayerische Verfassung verletzt, die Entscheidung verkünden. Weiterlesen
BVerwG: Gewährung der EEG-Umlage für das Begrenzungsjahr 2013
Sachgebiete: Wirtchafts-, Wirtschaftsverwaltungsrecht; Energierecht / BVerwG, Urt. v. 10.11.2016 – BVerwG 8 C 11.15 / Weitere Schlagworte: Berufung auf anspruchsvernichtende Ausschlussfrist; Vorprüfung von Antragsunterlagen; Hinweispflicht Weiterlesen
BVerwG: Planfeststellung Straßenrecht (Elbquerung BAB A 20)
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Straßen- und Wegerecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Wasserrecht / BVerwG, Urt. v. 10.11.2016 – BVerwG 9 A 18.15 / Weitere Schlagworte: erneute Auslegung der Unterlagen einer UVP; Eignung einer Ersatzmaßnahme; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot Weiterlesen