Nach der Digitalisierung des Postausgangs bis Juli dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun auch den elektronischen Posteingang für eine rechtssichere Kommunikation mit den Verwaltungsgerichten eingerichtet. In einem Pilottest empfängt die Außenstelle Düsseldorf alle Schriftsätze von drei Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen ausschließlich digital. In der ersten Woche gab es rund 200 eingehende Nachrichten pro Tag, darunter Klagemitteilungen, Gerichtsurteile und -beschlüsse.
„Mit der Öffnung des digitalen Posteingangs entfällt das aufwendige Einscannen und Drucken von Dokumenten für unsere Außenstellen sowie der Postversand für die Verwaltungsgerichte. Wir können mit den Verwaltungsgerichten in Zukunft medienbruchfrei, digital und wesentlich effizienter kommunizieren“, sagt Dr. Markus Richter, IT-Chef beim BAMF.
Der elektronische Posteingang soll in den nächsten Wochen zunächst auf alle Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ausgeweitet werden. Mitte Dezember folgen sechs weitere Bundesländer. Bis Anfang Januar 2017 soll der digitale Posteingang dann in allen relevanten Außenstellen des Bundesamts zur Verfügung stehen.
Als Übertragungsmedium mit hohem Datenschutz, Datensicherheit und Rechtssicherheit wird weiterhin das etablierte Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) verwendet, das bereits beim Postausgang zum Einsatz kommt. Neben den Schriftsätzen werden auch Metadaten im XJustiz-Standard übertragen, die die Weiterverarbeitung im Bundesamt erleichtern und Bearbeitungszeiten verkürzen.
Hier konnten sehr kurzfristig mit der Arbeitsgruppe IT-Standards der Bund-Länder-Kommission für IT in der Justiz und einem Teil der Fachverfahrenshersteller der Verwaltungsgerichte pragmatische Lösungen zur Übertragung der relevanten Daten erreicht werden.
„Damit ist das BAMF in kurzer Zeit zum Vorreiter der digitalen Kommunikation im öffentlichen Sektor geworden“, so Dr. Markus Richter.
Seit Beginn des elektronischen Versands im Januar 2016 im Rahmen eines Pilotprojektes, wurden mehr als 100.000 Akten und Schriftstücke rechtssicher digital versendet.
BAMF, Pressemitteilung v. 11.11.2016
