Am 10.11.2016 fand die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2017 statt. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ist hoch zufrieden mit den Ergebnissen:
„Mit dem Haushalt 2017 setzten wir die beispiellose Stärkung des BMI-Haushalts der letzten Jahre fort. Diese Entwicklung ist die angemessene Antwort auf die erheblich wachsende Bedeutung der Aufgaben des BMI und seiner Behörden. Ich freue mich sehr über diese beachtliche Stärkung und die Unterstützung bei diesem großen Erfolg. Mein besonderer Dank gilt insbesondere den Obleuten der Koalition im Haushaltsausschuss, Herrn MdB Rehberg und Herrn MdB Kahrs, den für den Einzelplan 06 zuständigen Berichterstattern der Koalition, Herrn MdB Dr. Brandl und Herrn MdB Gerster, sowie meinem Kollegen Schäuble für die exzellente Zusammenarbeit.“
„Wir haben im Jahr 2014 mit einem Haushalt von rd. € 5,9 Mrd. die Legislaturperiode begonnen. Der Haushalt 2017 schließt nun ab mit einem Volumen von rd. € 8,98 Mrd. für den Einzelplan 06. Das entspricht einer Steigerung von rd. 53%, die im Wesentlichen dem Sicherheits- und dem Integrationsbereich zu Gute kommt. Auch den Stellenhaushalt haben wir im gleichen Zeitraum massiv gestärkt: Seit Beginn der Legislatur ist der Personalhaushalt um rund 13.000 Stellen angewachsen. Hinzukommen weitere fast 4.000 Stellen, über deren Ausbringung ich mich für den Zeitraum von 2018 bis 2020 bereits mit dem Bundesfinanzminister verständigt habe. Dieser Aufwuchs ist beispiellos in der Geschichte des Bundesministeriums des Innern. Er ist aufgrund der veränderten Sicherheitslage und den großen Migrationsbewegungen notwendig.“
„Bereits im Regierungsentwurf zum Haushalt 2017 hatten wir ein umfassendes Paket zur Stärkung der Sicherheitsbehörden vorgelegt. Aufgrund der Ereignisse im Sommer und der jüngst aufgedeckten terroristischen Vorbereitungshandlungen in Deutschland habe ich mit dem Bundesfinanzminister dann ein weiteres Sicherheitspaket verabredet, das der Haushaltsgesetzgeber nun beschlossen hat. Von 2015 bis 2020 wird die Bundespolizei damit 7.500 zusätzliche Stellen erhalten. Auch das BKA wird in diesem Zeitraum insgesamt um über 1.300 zusätzliche Stellen anwachsen. Die neue Stelle Zitis wird die Kriminalitätsbekämpfung im Internet als neue Forschungs- und Entwicklungsstelle verbessern. “
„Mit den zusätzlichen rd. € 1 Mrd. Personal- und Sachmitteln stärken wir vor allem die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Damit werden wir viele technische Verbesserungen in allen drei Sicherheitsbehörden umsetzen können und für die Bundespolizei zum Beispiel drei neue hochseetaugliche Schiffe und einen zusätzlichen Transporthubschrauber beschaffen.“
„Daneben hat der Haushaltsausschuss sowohl den Integrations- als auch den Rückführungsbereich gestärkt. Ich habe wiederholt betont, dass diese beiden Themen eng miteinander verwoben sind: Auf der einen Seite müssen wir alles Erforderliche unternehmen, um schnellstmöglich die Menschen zu integrieren, die zu uns kommen und bleiben dürfen. Zum anderen gehört es zum funktionierenden Rechtsstaat, dass diejenigen, die kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, schnellstmöglich wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. “
„Außerdem freut es mich, dass der Haushaltsausschuss den Sporthaushalt gestärkt hat. Auch hat er die Grundlage gelegt, damit wir nächstes Jahr mit der Umsetzung der von mir gemeinsam mit dem DOSB angestoßenen Strukturreform der Spitzensportförderung beginnen können.“
„Begrüßenswert sind auch die weiteren Ressourcen zur Fortsetzung der modernen Ausgestaltung einer konsolidierten IT-Landschaft des Bundes. “
„Nicht zuletzt freue ich mich über die Berücksichtigung des Technischen Hilfswerks mit einem Fahrzeugbeschaffungsprogramm. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen, die sich im Ehrenamt engagieren. Eine ordentliche Ausstattung mit den erforderlichen Einsatzgeräten ist eine Anerkennung dieser Leistungen.“
BMI, Pressemitteilung v. 11.11.2016
