Der Innenministerrat ist der Empfehlung der EU-Kommission gefolgt und hat heute (Freitag) beschlossen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und weiteren Schengen-Binnengrenzen in Dänemark, Österreich, Schweden und Norwegen um weitere drei Monate zu verlängern. Nach Ansicht der Kommission waren die Bedingungen für eine Rückkehr zur Normalität trotz der allmählichen Stabilisierung der Lage noch nicht vollständig gegeben. Die Verlängerung betrifft Kontrollen an denjenigen Binnengrenzen, an denen gemäß Empfehlung des Rates vom 12.05.2016 bereits Kontrollen erfolgen.
Diejenigen Mitgliedstaaten, die weiterhin Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen wollen, sind gehalten, die Notwendigkeit, die Häufigkeit, die Orte und den Zeitpunkt der Kontrollen wöchentlich zu prüfen, die Intensität der Kontrollen dem Ausmaß der Bedrohung anzupassen und die Kontrollen aufzuheben, sobald dies zweckmäßig erscheint. Die Mitgliedstaaten sind außerdem dazu verpflichtet, einen monatlichen Bericht über die durchgeführten Kontrollen und ihre Notwendigkeit zu erstellen.
Die Verlängerung um weitere drei Monate betrifft die Kontrollen an denjenigen Binnengrenzen, die bereits Gegenstand der Empfehlung vom 12.05.2016 waren:
- Österreich: Kontrollen an der österreichisch-ungarischen und österreichisch-slowenischen Landgrenze;
- Deutschland: Kontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze;
- Dänemark: Kontrollen in den dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze;
- Schweden: Kontrollen in den schwedischen Häfen in der Polizeiregion Süd und West sowie auf der Öresund-Brücke;
- Norwegen: Kontrollen in den norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden.
Weitere Informationen:
- Pressemitteilung: Zurück zu Schengen – Kommission ergreift nächste Schritte zur Aufhebung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen
- Mitteilung der Kommission „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“
EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Pressemitteilung v. 11.11.2016
