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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 17. November 2016

EuGH: Leiharbeitsrichtlinie anwendbar bei Pflegepersonal, das von einem Verein einer Gesundheitseinrichtung gegen ein Gestellungsentgelt überlassen wird

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Der EuGH hat am 17.11.2016 sein Urteil in der Rechtssache C-216/15 (Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH gegen Ruhrlandklinik gGmbH) zu der Frage verkündet, ob Vereinsmitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik eingesetzt werden sollen, als „Arbeitnehmer“ i.S.d. Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG anzusehen sind, obwohl sie nach deutschem Recht keine „Arbeitnehmer“ sind. Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsprechung

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer beim traditionellen Staatsempfang für ehrenamtlich Engagierte in Kirchen und Religionsgemeinschaften in Bayern

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Seehofer: „Ehrenamtliche sind leuchtende Vorbilder für Solidarität und Zusammenhalt / Gelebte Werte wesentlich für gelingende Integration“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung

HRK: HRK fordert europäische Bildungs-, Forschungs- und Innovationsgemeinschaft

17. November 2016 by Klaus Kohnen

„Die aktuelle Krise der Europäischen Union erfordert ein neues politisches Denken und Handeln, so der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler. „Europa sucht nach Stützen für den brüchig gewordenen Einigungsprozess. Es muss sich den gewaltigen Herausforderungen stellen, die nicht nur im Bereich der Wirtschaft und der Forschung und Innovation, sondern gerade auch im Bereich der Bildung und Kultur unübersehbar sind. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

HRK: Studieren in Teilzeit – von der Notlösung zur zeitgemäßen Studienform

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Der Bedarf, in Teilzeit studieren zu können, ist weit größer als das Angebot. In einer in der vergangenen Woche verabschiedeten Empfehlung analysiert die Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) diese Situation und gibt den Hochschulen konkrete Hinweise für die Einführung von formal abgesicherten, aber flexiblen Teilzeitstudienangeboten. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

VG München: Entziehung der Fahrerlaubnis – Gelegentlicher Cannabiskonsum

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Verkehrsrecht / VG München, Beschl. v. 17.11.2016 – M 6 S 16.3838 / Weitere Schlagworte: bewusst wahrheitswidriger Tatsachenvortrag; schwerwiegende charakterliche Mängel Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Verkehrsrecht

HRK: Geplante Reform des Urheberrechts begrüßenswert und dringend erforderlich

17. November 2016 by Klaus Kohnen

„Bildung und Wissenschaft benötigen ein Urheberrecht, das in Zeiten zunehmender Digitalisierung bestehen kann. Das liegt auch im Interesse der wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren, die im Übrigen auch Forschende und Lehrende sind. Und ebenso muss es auch im Interesse der Verlage als ihren Partnern liegen“, so der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler heute in Berlin. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Lehrmaterialien, Urheberrecht, VG Wort

StMBW: Spaenle gratuliert TUM und LMU zu Spitzenbewertung in globalem Ranking des Magazins Times Higher Education

17. November 2016 by Klaus Kohnen

„Münchner Universitäten in globalem Ranking in bester internationaler Gesellschaft“ / TUM als einzige deutsche Universität unter den Top 10 Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

BVerwG: Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih

Justizministerkonferenz: Beschlüsse der Herbstkonferenz v. 17.11.2016

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Hervorgehoben seien folgende Themen (in Reihenfolge der Tagesordnung): Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz (TOP I.1), Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen (TOP I.8), „Hate Speech“ (TOP I.13), Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht (digitale Beweismittel, TOP II.1), strafrechtliche Ermittlungen im Darknet (TOP II.8), Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug (TOP II.9). Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Universitäten/ Hochschulen

Justizministerkonferenz: Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbstagung am 17.11.2016 den Bericht des Koordinierungsausschusses „Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen“ zur Kenntnis genommen und diesen als sachgerechte Diskussionsgrundlage für eine weitere Angleichung der Prüfungsbedingungen sowie für eine weitere Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffs der juristischen Prüfungen anerkannt. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Justizministerkonferenz

Justizministerkonferenz: Aufnahme von Kinderrechten in das GG befürwortet

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Justizministerkonferenz hat sich auf der Herbstagung am 17.11.2016 für die Aufnahme von Kinderrechten in das GG ausgesprochen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung verschiedener Ressorts soll alsbald Näheres prüfen und noch im Jahre 2017 eine gemeinsame Empfehlung für die Fachministerkonferenzen formulieren. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Grundgesetz (GG), Justizministerkonferenz, Kinderrechte ins GG, Strafrecht/Strafprozessrecht

EU-Kommission: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) – Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) vor dem EuGH wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

EU-Kommission: Deutschland soll EU-Rechtsvorschriften zur Sicherheit der europäischen Eisenbahnen vollständig umzusetzen

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Deutschland aufgefordert, seine nationalen Vorschriften an die Richtlinie 2004/49/EG über die Sicherheit der europäischen Eisenbahnen anzupassen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Verkehrsrecht

StMGP: Huml will Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken – Bayerns Gesundheitsministerin: ÖGD-Mediziner haben Herausragendes auch bei Flüchtlingen geleistet

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) im Freistaat weiter stärken und ausbauen. Huml betonte am Donnerstag anlässlich einer Tagung des Ärzteverbands Öffentlicher Gesundheitsdienst Bayern e.V. in Bamberg: Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung

StMJ: Verbot von Kinderehen in Deutschland – Bausback fordert auf der Justizministerkonferenz schnelle und klare Lösung für bestmöglichen Kinder- und Jugendschutz

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Die Justizministerkonferenz hat sich heute in Berlin mit dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben zum Umgang des deutschen Rechts mit Kinderehen befasst. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach Abschluss der Konferenz: „Kinderehen sind mit unseren Werten nicht vereinbar. Wenn zum Beispiel ein 14- oder 15-jähriges Mädchen mit einem älteren Mann verheiratet wird, dann muss das in unserem Land von Anfang an null und nichtig sein! Auf dieser Linie brauchen wir eine schnelle und klare Lösung für bestmöglichen Kinder- und Jugendschutz!“ Bausback begrüßt deshalb, dass auch der Bundesjustizminister heute angekündigt hat, jedenfalls für Mädchen unter 16 Jahren diese Linie zu übernehmen. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Verwaltung Schlagwörter: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, Justizministerkonferenz, Kinderehen/Zwangsehen

StMJ: Ausweitung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der elektronischen Gerichtsakte

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine Amtskollegen aus Brandenburg und Rheinland-Pfalz, Stefan Ludwig und Herbert Mertin, haben heute am Rande der Justizministerkonferenz in Berlin eine Vereinbarung zum Beitritt der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zu dem von Bayern geführten Entwicklungsverbund für die elektronische Gerichtsakte (eIP) unterzeichnet. Die drei Minister sind sich einig: „Das ist ein wichtiger gemeinsamer Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Justiz!“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: eJustice, Elektronische Gerichtsakte

BVerwG: Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 – BVerwG 3 C 5.15 / Weitere Schlagworte: Anordnung dauerhafter Betriebsregelungen (hier: Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge) durch das EBA Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

StMFLH & StMWi: Aigner und Söder stellen rund € 523 Mio. für mittelständische Unternehmen und Kommunen bereit

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Zinsverbilligte Darlehen in Höhe von rund € 523 Mio. für mittelständische Unternehmen und Kommunen haben Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder jetzt zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte bilden dabei die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien sowie zur Förderung des Breitbandausbaus. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales

BVerwG: Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih

VG Ansbach: Gericht lehnt Eilantrag zum Bürgerbegehren „Erhaltet das Grundschulhaus Oberweihersbuch“ ab

17. November 2016 by Klaus Kohnen

Die 4. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek mit Beschluss vom 11.11.2016 einen Eilantrag zur Erhaltung des Grundschulgebäudes in Oberweihersbuch abgelehnt. Ausschlaggebend war hierfür unter anderem, dass den unterzeichnenden Bürgern die Hintergründe des Begehrens nicht richtig dargelegt worden sind. Weiterlesen

Kategorie: BayVGH & VG, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Kommunalrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

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