Der EuGH hat am 17.11.2016 sein Urteil in der Rechtssache C-216/15 (Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH gegen Ruhrlandklinik gGmbH) zu der Frage verkündet, ob Vereinsmitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik eingesetzt werden sollen, als „Arbeitnehmer“ i.S.d. Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG anzusehen sind, obwohl sie nach deutschem Recht keine „Arbeitnehmer“ sind. Weiterlesen
Archiv für 17. November 2016
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer beim traditionellen Staatsempfang für ehrenamtlich Engagierte in Kirchen und Religionsgemeinschaften in Bayern
Seehofer: „Ehrenamtliche sind leuchtende Vorbilder für Solidarität und Zusammenhalt / Gelebte Werte wesentlich für gelingende Integration“ Weiterlesen
HRK: HRK fordert europäische Bildungs-, Forschungs- und Innovationsgemeinschaft
„Die aktuelle Krise der Europäischen Union erfordert ein neues politisches Denken und Handeln, so der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler. „Europa sucht nach Stützen für den brüchig gewordenen Einigungsprozess. Es muss sich den gewaltigen Herausforderungen stellen, die nicht nur im Bereich der Wirtschaft und der Forschung und Innovation, sondern gerade auch im Bereich der Bildung und Kultur unübersehbar sind. Weiterlesen
HRK: Studieren in Teilzeit – von der Notlösung zur zeitgemäßen Studienform
Der Bedarf, in Teilzeit studieren zu können, ist weit größer als das Angebot. In einer in der vergangenen Woche verabschiedeten Empfehlung analysiert die Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) diese Situation und gibt den Hochschulen konkrete Hinweise für die Einführung von formal abgesicherten, aber flexiblen Teilzeitstudienangeboten. Weiterlesen
VG München: Entziehung der Fahrerlaubnis – Gelegentlicher Cannabiskonsum
Sachgebiet: Verkehrsrecht / VG München, Beschl. v. 17.11.2016 – M 6 S 16.3838 / Weitere Schlagworte: bewusst wahrheitswidriger Tatsachenvortrag; schwerwiegende charakterliche Mängel Weiterlesen
HRK: Geplante Reform des Urheberrechts begrüßenswert und dringend erforderlich
„Bildung und Wissenschaft benötigen ein Urheberrecht, das in Zeiten zunehmender Digitalisierung bestehen kann. Das liegt auch im Interesse der wissenschaftlichen Autorinnen und Autoren, die im Übrigen auch Forschende und Lehrende sind. Und ebenso muss es auch im Interesse der Verlage als ihren Partnern liegen“, so der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler heute in Berlin. Weiterlesen
StMBW: Spaenle gratuliert TUM und LMU zu Spitzenbewertung in globalem Ranking des Magazins Times Higher Education
„Münchner Universitäten in globalem Ranking in bester internationaler Gesellschaft“ / TUM als einzige deutsche Universität unter den Top 10 Weiterlesen
BVerwG: Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen
Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird. Weiterlesen
Justizministerkonferenz: Beschlüsse der Herbstkonferenz v. 17.11.2016
Hervorgehoben seien folgende Themen (in Reihenfolge der Tagesordnung): Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz (TOP I.1), Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen (TOP I.8), „Hate Speech“ (TOP I.13), Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht (digitale Beweismittel, TOP II.1), strafrechtliche Ermittlungen im Darknet (TOP II.8), Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug (TOP II.9). Weiterlesen
Justizministerkonferenz: Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung zu Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen
Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbstagung am 17.11.2016 den Bericht des Koordinierungsausschusses „Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen“ zur Kenntnis genommen und diesen als sachgerechte Diskussionsgrundlage für eine weitere Angleichung der Prüfungsbedingungen sowie für eine weitere Harmonisierung und Begrenzung des Pflichtstoffs der juristischen Prüfungen anerkannt. Weiterlesen
Justizministerkonferenz: Aufnahme von Kinderrechten in das GG befürwortet
Die Justizministerkonferenz hat sich auf der Herbstagung am 17.11.2016 für die Aufnahme von Kinderrechten in das GG ausgesprochen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung verschiedener Ressorts soll alsbald Näheres prüfen und noch im Jahre 2017 eine gemeinsame Empfehlung für die Fachministerkonferenzen formulieren. Weiterlesen
EU-Kommission: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) – Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH
Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) vor dem EuGH wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen. Weiterlesen
EU-Kommission: Deutschland soll EU-Rechtsvorschriften zur Sicherheit der europäischen Eisenbahnen vollständig umzusetzen
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Deutschland aufgefordert, seine nationalen Vorschriften an die Richtlinie 2004/49/EG über die Sicherheit der europäischen Eisenbahnen anzupassen. Weiterlesen
StMGP: Huml will Öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken – Bayerns Gesundheitsministerin: ÖGD-Mediziner haben Herausragendes auch bei Flüchtlingen geleistet
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) im Freistaat weiter stärken und ausbauen. Huml betonte am Donnerstag anlässlich einer Tagung des Ärzteverbands Öffentlicher Gesundheitsdienst Bayern e.V. in Bamberg: Weiterlesen
StMJ: Verbot von Kinderehen in Deutschland – Bausback fordert auf der Justizministerkonferenz schnelle und klare Lösung für bestmöglichen Kinder- und Jugendschutz
Die Justizministerkonferenz hat sich heute in Berlin mit dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben zum Umgang des deutschen Rechts mit Kinderehen befasst. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach Abschluss der Konferenz: „Kinderehen sind mit unseren Werten nicht vereinbar. Wenn zum Beispiel ein 14- oder 15-jähriges Mädchen mit einem älteren Mann verheiratet wird, dann muss das in unserem Land von Anfang an null und nichtig sein! Auf dieser Linie brauchen wir eine schnelle und klare Lösung für bestmöglichen Kinder- und Jugendschutz!“ Bausback begrüßt deshalb, dass auch der Bundesjustizminister heute angekündigt hat, jedenfalls für Mädchen unter 16 Jahren diese Linie zu übernehmen. Weiterlesen
StMJ: Ausweitung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der elektronischen Gerichtsakte
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine Amtskollegen aus Brandenburg und Rheinland-Pfalz, Stefan Ludwig und Herbert Mertin, haben heute am Rande der Justizministerkonferenz in Berlin eine Vereinbarung zum Beitritt der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zu dem von Bayern geführten Entwicklungsverbund für die elektronische Gerichtsakte (eIP) unterzeichnet. Die drei Minister sind sich einig: „Das ist ein wichtiger gemeinsamer Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Justiz!“ Weiterlesen
BVerwG: Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 – BVerwG 3 C 5.15 / Weitere Schlagworte: Anordnung dauerhafter Betriebsregelungen (hier: Geschwindigkeitsbegrenzungen für Züge) durch das EBA Weiterlesen
StMFLH & StMWi: Aigner und Söder stellen rund € 523 Mio. für mittelständische Unternehmen und Kommunen bereit
Zinsverbilligte Darlehen in Höhe von rund € 523 Mio. für mittelständische Unternehmen und Kommunen haben Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder jetzt zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte bilden dabei die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien sowie zur Förderung des Breitbandausbaus. Weiterlesen
BVerwG: Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes
Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
VG Ansbach: Gericht lehnt Eilantrag zum Bürgerbegehren „Erhaltet das Grundschulhaus Oberweihersbuch“ ab
Die 4. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek mit Beschluss vom 11.11.2016 einen Eilantrag zur Erhaltung des Grundschulgebäudes in Oberweihersbuch abgelehnt. Ausschlaggebend war hierfür unter anderem, dass den unterzeichnenden Bürgern die Hintergründe des Begehrens nicht richtig dargelegt worden sind. Weiterlesen